Der Bauwerber R.S. suchte mit dem Ansuchen vom 23. März 2005 (eingelangt beim Gemeindeamt der Beschwerdeführerin am 25. März 2005) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf einem Grundstück im Gebiet der Beschwerdeführerin an. Mit Kundmachung vom 18. April 2005 wurde die mündliche Verhandlung für den 3. Mai 2005 anberaumt. Die Kundmachung enthielt den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verha... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd idF 2005/035;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauO Tir 2001 §6 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 3 lit. a) und b) Tir BauO 2001 dürfen bestimmte bauliche Anlagen und Bauteile in die Mindestabstandsflächen von 3 m bzw. 4 m r... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs4 idF 2003/078;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsverfahrensgesetznovelle 1998 (AB 1167 BlgNR. XX. GP) wird für d... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 idF 2005/035; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0262 E 30. Mai 1996 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Es muss wenigstens erkennbar sein, aus
welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben wendet,
welche Rechtsverletzung damit behauptet wird.) Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung is... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs4 idF 2003/078;BGBlG 2004 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber im Bundesgesetzblattgesetz (B... mehr lesen...
Mit dem Baugesuch vom 24. August 2006, das am selben Tage bei der Baubehörde einlangte, kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung im vereinfachten Verfahren gemäß § 10 des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997 (BauPolG) für eine Reihe baulicher Maßnahmen auf einem Grundstück in der Stadt Salzburg ein; die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines nördlich angrenzenden Grundstückes. Gemäß der Baubeschreibung sollen ein auf dem Bau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Es mag sein, dass, wie es in den Erläuterungen zur nunmehrigen Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 heißt, mit der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 keine inhaltliche Änderung des § 42 Abs. 1 AVG beabsichtigt war (immerhin sprechen die Erläuterungen von einem "Redaktionsversehen"), das vermag aber daran n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Fassung des § 42 Abs. 1 AVG gemäß der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 ("wenn") behält der Nachbar seine Parteistellung im vollen Umfang, wenn er rechtzeitig auch nur eine (taugliche) Einwendung erhoben hat, und er somit mangels gesetzlichen Verbotes im fortgesetzten Verfahren wirksam ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH), beantragte das Land Niederösterreich, NÖ Straßenbauabteilung 1, die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz. Das Projekt bestand in einer Verbreiterung der Landesstraße B 303 im Bereich von km 11,220 bis km 13,580 auf drei Spuren (Projekt "Viendorf-Göllersdorf"). Die BH beraumte mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 eine Verhandlung an, die Ladung erfolgte an die Bes... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;LStG NÖ 1999 §12 Abs5;
Rechtssatz: Ein Beteiligter, der an der Verhandlung nicht teilnimmt, müsste rechtzeitig, also spätestens am Tag vor der Verhandlung, einen Vertagungsantrag einbringen, wenn er verhindern will, dass der Verfahrensfehler der zu knappen Verständigung heilt (Hinweis auf Hengstschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG in der Verhandlung Einwendungen erhoben hat, ist allein anhand des Verhandlungsprotokolls zu beurteilen, das gemäß § 15 AVG vollen Beweis liefert. Schlagworte Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr Europ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung eines näher bezeichneten Bescheides, mit dem der mitbeteiligten Partei für die schalltechnische Bestandsstreckensanierung in der Stadt Villach ("LSW 23" und "3. Abschnitt der LSW 24") die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die der mitbeteiligten Partei erteilte eise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;EisenbahnG 1957 §10 idF 2004/I/038;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 34 Abs 4 Eisenbahngesetz kann als subjektiv-öffentliches Recht geltend machen, dass ein zur eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eingereichtes Projekt n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Auch nach § 42 Abs 1 AVG in der Fassung BGBl I Nr 10/2004 wird die Parteistellung des Nachbarn nur beibehalten, wenn (taugliche) Einwendungen im Rechtssinn erhoben werden. Eine Einwendung in diesem Sinn liegt nur dann vor, wenn aus dem Vorbringen des Nachbarn zu erkennen ist, in welchem vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die auf die Widmung bezogenen "Einwendungen" sind ebenso wie der Wunsch auf "eine entsprechende Begrünung, Bepflanzung und auf eine bessere Ansicht der Wand" als keine tauglichen Einwendungen zu beurteilen, da damit subjektiv-öffentliche Rechte, die durch das Eisenbahngesetz gewährleistet we... mehr lesen...
O. Sch. beantragte mit "Bauansuchen (gem. § 18 Bgld. Baugesetz 1997) vom 3. März 2003 unter Hinweis auf die angeschlossenen Unterlagen", ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung einer Appartementanlage" auf den ihm gehörigen Grundstücken Nr. 6064/377, 6064/378, 6064/379, 6064/380, 6064/381, 6064/385 und 6064/386, der Liegenschaft EZ. 2405, KG Mörbisch am See, zu erteilen. Nach der Baubeschreibung wird "die Appartementanlage A mit 6 Einheiten (...) durch d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch eine Projektsänderung darf dem Nachbarn nicht das Recht genommen werden, seine Rechte im Verfahren zu wahren (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ein in einem Mehrparteienverfahren gegenüber einer Partei erlassener Bescheid erhält dadurch seine rechtliche Existenz, auch wenn er gegenüber den anderen Parteien - solange er ihnen gegenüber nicht erlassen wurde - keine rechtlichen Wirkungen äußert. Eine Partei, die rechtliche Interessen oder e... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Unter den allgemeinen Voraussetzungen ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in dem betreffenden Verfahren Parteiste... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasser-Wärmepumpenanlage auf dem Grundstück Nr. 371/3, KG E. Hierauf beraumte die BH mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 28. Oktober 1999 an. In der Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes heißt es in der Kundmachung u.a.: "Wasser-Wär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte im Juni 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft L die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Dünger(Klärschlamm)zwischenlager im Ausmaß von 30 m x 10 m, welches auf dem Grundstück Nr. 985 KG N errichtet werden solle. Das Zwischenlager weise eine Bodenplatte und drei Seitenwände auf. Ein Sammelschacht für Oberflächenwasser werde errichtet. Das Bauvorhaben liege nicht im Überschwemmungsgebiet. Wie einem behördeninternen Schriftverkehr vom August ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 42 Abs 1 AVG verlangt für den Eintritt der Präklusion zwingend eine "doppelte" Kundmachung der mündlichen Verhandlung. Eine dieser Formen allein, so etwa die Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel, genügt nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §107 Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Eine Kundmachungsform ist nach § 42 Abs 1 letzter Satz AVG "geeignet" die Präklusionsfolgen auszulösen, wenn sie sicherstellt, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Ein Gutachten kann zwar die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Beurteilung von Einwendungen darstellen; es bedarf aber in der
Begründung: eines Bescheides einer Auseinandersetzung mit diesen Einwendungen im Rahmen der - der Behörde allein obliegenden - Beurteilung der Rechtsfrage. Die unkommentierte Wiedergabe ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines im Gebiet der Stadtgemeinde Salzburg gelegenen Grundstücks. Am 18. Juni 2001 stellten sie beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg unter Anschluss von Plänen und weiteren Unterlagen den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines ostseitigen Zubaues zu einem dort bestehenden Hotelbetrieb. Zugleich stellten sie im Hinblick darauf, dass durch die Verwirklichung ihres Projektes nach Osten hin der erforderliche Mindesta... mehr lesen...
