1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. Dezember 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Apartmentanlage bestehend aus drei Ferienhäusern mit insgesamt 12 Betten sowie einem Betreiberwohngebäude, inklusive einem Carport, Stellplätzen, einem Technik- und Müllraum sowie einem freistehenden Saunagebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen gemäß § 27 Abs. 6 und 7 Tiro... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer des in Hanglage gelegenen Grundstückes X, KG M. Die mitbeteiligten Parteien (Bauwerber) sind Eigentümer des westlich davon gelegenen Grundstückes X. Beide Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als Bauland der Kategorie Dorfgebiet ausgewiesen. Zwischen diesen Grundstücken verläuft eine ca. 6,5 m breite Straßenparzelle (T.- weg). Das Grundstück der mitbeteiligten Parteien ist von keinem Bebauungsplan erfasst und wurde mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0040 E 26. Juni 2014 RS 4 Stammrechtssatz Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Revisionswerberin Nachbarin (im Sinn des § 75 Abs. 2 GewO 1994; vgl. dazu das E vom 28. September 2011, 2009/04/0211) ist, kommt ihr beschränkte Parteistellung im Verfahren nach § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Ein Verlust dieser Parte... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 2. April 1985 die baurechtliche Bewilligung zum Neubau einer Badehütte auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück. Mit Eingabe vom 16. April 2007, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. Juli 2010, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Genehmigung von Zu- und Umbauten an dem angeführten Gebäude, nämlich den Zubau eines Raumes als Lager im Pfeilergeschossbereich so... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0032 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zum Verlust der Parteistellung kommt es, wenn nur unzulässige Einwen... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. September 2009 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Bauwerbers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Mai 2010 insofern Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung e... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte der Parteien im Verhältnis zum ursprünglich eingebrachten Antrag (= kun... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0246 E 28. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, hinsichtlich des Schallschutzes werde auf die einschlägigen Normen verwiesen, stellt keine Einwendung im Rechtssinn dar. Auch mit dem "Einspruch" gegen die Fenster im Obergeschoß des Stöcklgebäudes wird kein subjekt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 beantragte die G.-GmbH als Bauwerberin und Grundeigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften (Gst. Nr. 1052/1, EZ 361; Gst. Nr. 1053 und 1054, beide EZ 360; KG M, G. Straße 157) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/6, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von Neubauten in Massivbauweise, bestehend aus vier am G. Gürtel, der G. Straße bzw. der W. Gasse gelegenen Trakten, zur Schaffung eines sozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0142 E 26. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine rechtsunkundige Person, die zu einer mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen wird, muß in der Lage sein, bei der Bauverhandlung eindeutig darzulegen, in welchen Punkten sie ein Bauvorhaben bekämpft (zu hoch, zu nahe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2008/I/005;AVG §42 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/06/0332 E 1. April 2008 VwSlg 17428 A/2008 RS 1 Stammrechtssatz Die Annahme, dass Präklusion (Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG) nur eintreten könnte, wenn eine "doppelte" Kundmachung (im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG) erfolge und überdies ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "Tiefgarage Alpengasthof" auf Parzelle Nr. 1064, KG T. Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des im Nordosten an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 464/14, KG S. Er erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Errichtung des Bauvorhabens und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Zufahrt zur Tiefgarage nur über eine Privatst... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 2002, bei der Behörde eingelangt am 11. Juni 2002, hat die mitbeteiligte Partei unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Ebenfurth, in unmittelbarer Nähe des Gemeindegebietes Pottendorf, beantragt. Mit Ladung vom 8. November 2002 hat die Niederösterreichische Landesregierung über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 28.... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 beantragte die Gemeinde Neustift (in weiterer Folge: Gemeinde) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasser-, forst- und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und eines Abweisdammes. Der Anlass für die Ausarbeitung des eingereichten Projektes bildeten Mur- bzw. Steinschlagereignisse im November 2002 im "G-Graben", in deren Folge es zu einer Ev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0004 E 22. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Im konkreten Fall ist der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung nur zu entnehmen, daß der Bf an der Verhandlung teilgenommen hat und daß er sich vor Schluß der Verhandlung entfernt hat. Dies und der Umstand, daß im Protokoll keine Einwendungen festgehalten sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 3(hier nur 1. Satz) Stammrechtssatz Eine Einwendung im Rechtssinne gemäß § 42 Abs. 1 AVG liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben erkennen lässt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0171 E 19. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Eine Projektsänderung ermöglicht neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige Projekt überhaupt nicht geändert worden ist. Bei einer Einschränkung des Vorhabens oder bei Projektsänderungen ausschließlich im Interesse des Nachbarn oder bei solchen Änderung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0110 E 11. Februar 1993 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält die Verhandlungsschrift lediglich die Erklärung, dass Verhandlungsteilnehmer, welche keine Stellungnahme abgegeben haben, die Parteistellung verlieren und geht weder aus dieser Feststellung noch aus einem sonstigen Teil der Verhandlungsschrift eindeutig hervor, welche Verhandlungstei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0262 E 30. Mai 1996 RS 1(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt also nur dann vor, wenn dem Vorbringen der Partei die Verletzung ei... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer eines Wohnhauses mit ehemaliger Tischlerwerkstätte in Weißenstein, Puch, Fliederweg 1; für das Baugrundstück besteht die Widmung "Bauland-Dorfgebiet". Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 suchten sie um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung wird das vorhandene Wohnhaus mit Tischlerwerkstätte für die Errichtung von 3 Wohneinheiten umgebaut, wobei über der ehemaligen Tischlerwerkst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF I 2004/010;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0191 E 3. Februar 2000 VwSlg 15342 A/2000 RS 2(hier: nur Sätze 1-4; Zusatz: "Im vorliegenden Fall wurde die "Rechtsverbindliche Erklärung" weder als Beilage der Verhandlungsschrift angeschlossen noch verlesen, auch nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde wurde kein diesbezüglicher Wunsch geäußert, sondern ledigl... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters 6. Juni 2007 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Anbaues an einem Haus auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes ist, vertreten durch einen Rechtsanwalt Berufung. Mit dem Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes vom 12. Juli 2007 wurde der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Angelegenheit zur n... mehr lesen...
