RS Vwgh 2006/1/31 2003/05/0167

Während im Fall des Erkenntnisses vom 3. Februar 2000, Zl. 99/07/0191, VwSlg 15342 A/2000, am Verhandlungstag die schriftliche Eingabe dem Verhandlungsleiter übergeben wurde, der sie verlesen und der Verhandlungsniederschrift als Beilage angeschlossen hat, wird im Beschwerdefall nicht einmal behauptet, der Verhandlungsleiter hätte Kenntnis von den Einwendungen gehabt. Davon ausgehend waren die am Tag der Verhandlung bei der Behörde eingelangten und dem Verhandlungsleiter laut der Verhandlungsschrift nicht zur Kenntnis gebrachten Einwendungen der Beschwerdeführerin jedenfalls verspätet. Daran vermag auch der Umstand, dass die Behörde erster Instanz über die Einwendungen der Beschwerdeführerin inhaltlich abgesprochen hat, nichts zu ändern.