Im Beschwerdefall geht es um ein Vorhaben der zweitmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) auf einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; geplant ist (zuletzt) die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus drei Häusern mit insgesamt 67 Wohneinheiten, samt Garagen, sowie die Demolierung des Altbestandes. Von Süden aus gesehen, liegt das Haus 1 (das ist das kleinste Haus) im nördlichen Bereich der Liegenschaft, das Haus 2 etwa in der Mitte und das Haus 3 im südlich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Klagenfurt, auf welchem sich eine Transformatorenstation (kurz: Trafostation) und eine 20 kV-Anspeisungsleitung befinden, sowie eines angrenzenden Grundstückes. Mit dem am 26. September 2001 beim Amt der Kärntner Landesregierung eingebrachten Antrag vom 17. September 2001 brachte die mitbeteiligte Partei vor, ein bestimmtes 20 kV-Freileitungsstück solle wegen der Parzellierung eines näher bezeichneten Areales und der Erri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde Strem vom 24. November 1986 wurde den Rechtsvorgängern der erst- und zweitmitbeteiligten Partei über das Ansuchen vom 20. November 1986 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 22. November 1986 die baubehördliche Bewilligung für einen "Zubau und Dachgeschossausbau beim bestehenden Wohnhaus" auf dem Grundstück in Strem, Gst. Nr. 69, EZ. 125, KG Moschendorf, erteilt. Das Ansuchen vom 20. November 1986 bezog sich ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0046 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Bgld BauG ... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litb;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litc;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litd;ElektrizitätsG Krnt 1969 §19 Abs1 Z1;ElektrizitätsG Krnt 1969 §3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §7; R... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litb;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litc;ElektrizitätsG Krnt 1969 §12 Abs1 litd;ElektrizitätsG Krnt 1969 §19 Abs1 Z1;ElektrizitätsG Krnt 1969 §3;ElektrizitätsG Krnt 1969 §7; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Nachbarn) haben in der (letzten) Bauverhandlung erklärt, sie hielten "sämtliche bisher in den abgegebenen Schriftsätzen und Protokollen einschließlich der eingebrachten Rechtsmittel (zu ergänzen nach dem Zusammenhang: vorgebrachten Einwände) vollinhaltlich aufrecht und tragen diese hiemit auch bei de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) vom 14. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt IV. die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung eines Zubaues und zur Vornahme von Umbauten beim und in einem näher bezeichneten Hotel erteilt. Mit dem angefochtenen, über Berufung der mitbeteiligten Partei ergangenen Bescheid des Landeshautmannes von Vorarlberg vom 15. Februar 2002 wurde der Bescheid der BH gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 81, 74, 77 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die gemäß § 42 AVG vorgesehene Präklusion sei "wiederum eingetreten", da es die mitbeteiligte Partei in der Berufung unterlassen habe, die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu rügen, ist festzuhalten, dass der in § 42 Abs.... mehr lesen...
Mit dem am 28. November 2002 eingebrachten Baugesuch vom "November 2002" kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage (bestehend aus einem großen Gebäude sowie drei Reihenhäusern) mit insgesamt 17 Wohnungen, einer Ordination, einem Geschäftslokal und einer Tiefgarage mit 31 Pkw-Abstellplätzen sowie um Abbruch aller bestehenden Gebäude auf einer Liegenschaft in Horn ein. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt ein Mitspracherecht hinsichtlich der Frage, ob sich der geplante Neubau im Sinne des § 56 NÖ BauO 1996 in die Umgebung einfüge, man... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes (LH) vom 11. Februar 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Genehmigung für das 5. Detailprojekt ihrer Ortswasserkanalisationsanlage erteilt. Teil des bewilligten Projekts ist der Regenwasserentlastungskanal "RE C". Der Regenwasserentlastungskanal sollte ausgehend vom "Hauptsammler I" über das (vormalige) Grundstück Nr. 31/1, KG V, im Eigentum der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, führen und westlich in den Vorfluter L entwä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen der §§ 41 und 42 AVG gelten auch im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren. Eine Partei des Überprüfungsverfahrens muss einen innerhalb des Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der Präklusion gegen sich gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0139 E 14. Mai 1991 RS 2(Hier: Parteistellung des Grundeigentümers in einem wasserrechtlichen Verfahren) Stammrechtssatz Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG ist, daß die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 sieht keine besondere Kundmachungsform vor, sondern wiederholt inhaltlich nur die Regelung des § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG und des § 42 Abs 1 zweiter Satz legcit, wobei Beispiele dafür angeführt werden, was (jedenfalls) als Kundmac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0088 E 2. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Rechtsnachfolger treten in die vom Rechtsvorgänger geschaffene Stellung ein und müssen daher ua eine diesem gegenüber eingetretene Präklusion gegen sich gelten lassen (Hinweis E 13.7... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes in Graz, welches mit seiner nördlichen Seite zu etwa zwei Drittel (im östlichen Teil) an das Grundstück Nr. 369/5, mit dem weiteren (kleineren, westlichen) Teil seiner nördlichen Grenze sowie mit seiner gesamten westlichen Seite an das Grundstück Nr. 369/1 des Beschwerdeführers grenzt. Im Bereich dieser westlichen Grenze befindet sich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ein Tennisplatz (welcher den A... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998I/I158;AVG §42 Abs2 idF 1998I/I158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, er behalte sich die Prüfung des Bauvorhabens bezüglich der Grundstücksabstände und der Bebauungsdichte vor, hat der Nachbar keine Einwendungen im Rechtssi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 zeigte der Zweitmitbeteiligte beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde die Änderung der Grundstücksgrenzen seines im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 2426/1, KG Perchtoldsdorf, gemäß dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Karl K. vom 13. Oktober 2000 an. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde bestätigte am 23. November 2000 auf diesem Teilungsplan die Nichtunter... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §22 Abs2 idF 8200-3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-3;BauONov NÖ 01te 1999 8200-3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
Mit einem beim Amt der Stadt H am 28. September 1999 eingelangten Schreiben beantragte der Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf zwei Grundstücken im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines an eines der beiden Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücks. Über das Bauansuchen fand am 28. Februar 2000 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die Beschwerdeführerin geladen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0293 E 14. Mai 1987 RS 1(hier: diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft auch nach der AVG-Novelle 1998 zu) Stammrechtssatz Die
Gründe: , aus denen keine Einwendung gegen ein Bauvorhaben erhoben worden ist (hier behauptet: Irrtum), sind rechtlich unerheblich. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: An die Behörde gerichtete Erinnerungen oder das an sie gerichtete Ersuchen, ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Rahmen des Genehmigungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0142 E 26. November 1991 RS 1Hier: Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft auch nach der AVG-Novelle 1998 zu. Stammrechtssatz Auch eine rechtsunkundige Person, die zu einer mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen wird, muß in der Lage sein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung der Nachbarin nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen werden müssen, weil mit dem Gemeindebescheid, gegen welchen sie sich richtete, ihre Parteistellung verneint worden war.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 2001 (bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt am 5. Juli 2001) beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Einfamilienwohnhauses auf der Liegenschaft Grst.Nr. 278 KG T, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T als "Bauland" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der nordöstlich daran angrenzenden Liegenschaft Grst. Nr. 279. In der über das Bauansuchen durchgeführten B... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;ROG Tir 2001 §55 Abs2;
Rechtssatz: Aus ihrem § 55 Abs. 2 Tir ROG 2001 betreffenden Vorbringen kann ein Nachbarrecht der Beschwerdeführer nach der Tiroler Bauordnung L... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1823 KG Linz mit dem 746 m2 großen Grundstück Nr. 772/2 Marienstraße 12, für welches mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz als Baubehörde erster Instanz vom 25. Juli 1997 die Bauplatzbewilligung gemäß § 5 Oberösterreichische Bauordnung 1994 erteilt wurde. Dieses Grundstück liegt nach dem Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung 49 im Bauland-Kerngebiet. Es ist an der Mariens... mehr lesen...
