RS Vwgh 1999/8/24 99/11/0201

Die verfahrensleitende Verfügung der Zustellung eines Straferkenntnisses stellt keine der Rechtskraft fähige Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar. Der Umstand, dass der Entziehungsbescheid im Lichte des § 73 Abs 3 KFG allenfalls verfrüht ergangen ist, weil bei der Zustellung des Straferkenntnisses ein Zustellmangel unterlaufen sei, verletzt keine subjektiven Rechte des von der Entziehung betroffenen Inhabers der Lenkerberechtigung (Hinweis E 18.12.1997, 96/11/0080); denn die nachträgliche Kenntnis vom allenfalls verfrühten Ergehen des Entziehungsbescheides aufgrund des unbestrittenen Vorliegens einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG ist nicht iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG geeignet, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbei zu führen.