RS Vwgh 1999/9/15 99/04/0061

Im Verfahren über die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist die Frage, ob Nachsicht vom Ausschuß von der Gewerbeausübung nach § 26 GewO 1994 zu erteilen ist, als Vorfrage iSd § 38 AVG nicht zu prüfen. Vielmehr hat die Behörde, solange eine derartige Nachsicht nicht erteilt ist, vom Vorliegen eines derartigen Gewerbeausschließungsgrundes auszugehen (Hinweis E 16.2.1988, 87/04/0216 und E 14.11.1989, 89/04/0202).