RS Vwgh 2001/6/20 99/06/0130

§ 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 kann nicht entnommen werden, dass im Falle der Anwendung der Rechtmäßigkeitsfiktionsbestimmung des § 40 Abs. 2 Stmk BauG 1995 im Sinne des § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 zwingend ein Feststellungsverfahren einzuleiten wäre. Vielmehr wird damit ungeachtet der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, in einem getrennten Verfahren einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlassen, nicht ausgeschlossen die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Annahme der Rechtmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 Stmk BauG 1995 in einem baurechtlichen Bewilligungsverfahren als VORFRAGE zu klären.