RS Vwgh 2001/5/30 2001/12/0067

Für den Fall der Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens zu sachgleichen Vorfällen, die die Grundlage der Aufkündigung des Dienstverhältnisses bilden, liegt eine Vorfragesituation im Sinn des § 38 AVG vor. Unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen kann die Dienstbehörde das Kündigungsverfahren unterbrechen und den Ausgang des disziplinarbehördlichen Verfahrens abwarten. Sie ist dazu aber nicht verpflichtet (Hinweis E 19.11.1997, 95/12/0209).