RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0439

Die Beschwerdeführerin bringt gegen den angefochtenen Aussetzungsbescheid vor, § 106a Abs 1 Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetz sei nicht Gegenstand im anhängigen Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes zur Zl 2000/16/0640 (zu welchem mittlerweile ein Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-147/01 eingeleitet wurde), sondern eine anders lautende gesetzliche Regelung eines anderen Landesgesetzgebers (nämlich § 185 Abs 3 Wiener Abgabenordnung), sodass eine Präjudizialität nicht gegeben sein könne. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es für die Aussetzung eines Berufungsverfahrens ausreicht, wenn eine (bloß) ähnliche Rechtsfrage anhängig ist. Die für eine Beurteilung des so genannten "Bereicherungsverbotes" maßgeblichen Normen - dass die Abgabe wirtschaftlich von anderen (einem Anderen als dem Abgabepflichtigen) getragen wurde - sind aber in den beiden landesrechtlichen Bestimmungen inhaltlich im Wesentlichen gleich, sodass die Voraussetzung für die Aussetzung des Vorstellungsverfahrens verwirklicht sind (Hinweis E 15. März 2001, 2001/16/0063, zur ebenfalls vergleichbaren Bestimmung des § 186a Abs 1 NÖ Abgabenordnung).