Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Heilung der Verletzung des Parteiengehörs in erster Instanz allein durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids bzw durch die Möglichkeit, im Berufungsverfahren alles vorbringen zu können (Hinweis E 23.5.1996, 94/15/0060; E 23.12.1991, 88/17/0010), erfolgt nur in jenen Fällen, in denen der Partei durch die Begründun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1999, Zl. 12-B-98150/10, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 Abs. 2 und 77 GewO 1994 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungseinkaufsmarktes samt technischer Einrichtungen im Standort 2352 Gumpoldskirchen unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in diesem Bescheid folgende Auflage vorgeschrieben: "Die Beleuchtung der Reklamezeichen, Firmentafeln und derg... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer stand zunächst als Vertragsbediensteter in einem privaten, vom 1. Dezember 1988 bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 1. Juli 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war im Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst tätig. Daneben führte er eine Facharztordination als Chirurg. 1953 machte er eine Poliomyelitis (Kinderlähmung) durch, wovon Spätfolgen (leichte Deformierung und Verkürzung des linken Beines) zurückblie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Im Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 16. Oktober 1996 im Fall Erol Dür gegen Österreich, Appl. Nr. 22.342/93, hat diese ausgesprochen, dass die Annahme eines österreichischen Strafgerichts unrichtig ist, aus dem Umstand allein, dass ein ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 impl;AVG §37;AVG §39 Abs2;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0163
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat - der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend - von Amts wegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1994 §71a Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §77 Abs1 idF 2000/I/088;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom verkehrstechnischen Amtssachverständigen herangezogenen Richtlinie RVS 5.512 "Beleuchtungsanlagen für verkehrsfremde Zwecke" der österr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein bewohntes Haus befindet. Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. November 1997 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, auf Grund der Verordnung des Gemeinderates vom 21. Dezember 1994 und gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes (kurz: K-GKG) werde beabsichtigt, sie zum Anschluss des auf ihrem Grundstück befindlichen Gebäudes an die ... mehr lesen...
Mit dem bei der MA 35 am 10. Oktober 2000 eingelangten Antrag, überschrieben mit "Konzessionsansuchen für USPA und MÜSPA" (es handelt sich um ein ausgefülltes Formular), beantragte die Beschwerdeführerin die Erneuerung einer näher bezeichneten Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates an einem näher bezeichneten Standort im 20. Wiener Gemeindebezirk. Nach verschiedenen Verfahrensschritten trug die erstinstanzliche Behörde (MA 35) der Beschwerdeführerin mit Erledigung ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VeranstaltungsG Wr 1971 §16;VeranstaltungsG Wr 1971 §17 Abs5;VeranstaltungsG Wr 1971 §17 Abs6;VeranstaltungsG Wr 1971 §17;
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise gemäß § 13 Abs. 3 AVG setzt voraus, dass das schriftliche Anbringen (hier: Antrag um die Erteilung einer Konzession zum Bet... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;VwGG §41 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren gilt mangels entsprechender Anordnung in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, kein Neuerungsverbot, ja auch ... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 28. November 1995 seit 3. Oktober 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. an; aufgrund des Neufestsetzungsbescheides vom 17. Oktober 1997 beträgt der Grad der Behinderung ab 17. September 1997 50 v.H. Mit Schreiben vom 16. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin beim Behindertenausschuss für Niederösterreic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 2000 bewilligte, wie sich aus einer der vorliegenden Beschwerde angeschlossenen Kopie ergibt, der Bürgermeister der Stadt Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 1 und § 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes (TSHG) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2001 eine monatliche Unterstützung für Miete in Höhe von S 1.234,-- und eine solche für Lebensunterhalt in Höhe von S 4.410,--. Mit Antrag vom 29. September 2000 begehrte der Beschwerdeführer die Gewä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Oktober 1999 um 23.00 Uhr auf der A 12 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die gemäß § 1 lit. c der Verordnung des Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527/1989, auf der A 12 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die für Lenker v... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Stmk 1977 §8 Abs3;SHG Tir 1973 §4;SHV Tir 1974 §4 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0209 E 9. November 1999 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für Tir SHG 1973.) Stammrechtssatz Die besonderen - eine Richtsatzüberschreitung erforderlich machenden - Verhältni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FSG 1997;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/02/0207 E 27. Februar 2004
Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0241 E 26. November 1997 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Eine Prüfung, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen am 5. Dezember 2000 und am 12. Jänner 2001 - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der R KEG mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gese... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002 (TKG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "ergänzend zu den zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnungen vom 18.3.2002 sowie 16.5.2002 zu Z 20/01" weitere Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als persönlich haftender Gesellschafter einer KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin an einer näher bezeichneten Baustelle einen namentlich näher bezeichneten Ausl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0270 E 27. Mai 2004
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Verfahren nach § 41 Abs. 3 TKG ein wesentlicher Verfahrensmangel darin gelegen ist, dass der Beschwerdeführerin die einem Gutachten zu Grunde liegenden Inputdaten ni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 2002 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind L "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die belangte Behörde begründete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (strafgerichtliche Verurteilungen oder Verwaltungsstrafen) im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 11 StbG 1985 berücksichtigen und al... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe vom 3. Dezember 1994 bis zum 6. Dezember 1997 Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck des Studiums erhalten. Am 23. Oktober 1997 habe er fristgerecht einen Verlängerungsantr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht die unten wiedergegebenen ausführlichen Tatsachenfeststellungen der Erstbehörde, er berufe sich jed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0295 E 28. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 24. April 2001 mit der ihm in seinem Heimatstaat drohenden Verfolgungsgefahr wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara. Angehörige dieser Volksgruppe würden in Afghanistan von den Taliban schon alleine wegen der Abstammung und der Religion verfolgt und ermordet, unabhängig davon, ob sie gegen die Taliban gekämpft hätten. Auch der Bruder des Beschwerdeführers sei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Indem der unabhängige Bundesasylsenat auf die
Begründung: des Erstbescheides verwiesen hat, ist er mit dem Bundesasylamt von der Richtigkeit der Angaben des Asylwerbers zu... mehr lesen...
