Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0035 E 21. Dezember 1995 VwSlg 14378 A/1995 RS 4(Hier: Bezüglich eines konsenslos geschaffenen Grundwasseraufschlusses.) Stammrechtssatz Das AVG enthält für den Fall, daß eine Beweisführung nic... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe vom 12. April 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (kurz: BH) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tiefgarage mit neuer Abfahrtsrampe für die LKW-Anlieferung bei einem bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude auf einer Liegenschaft in S. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §28 Abs7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs. 7 Vlbg. BauG normiert eine objektive Frist, die unabhängig vom Wissensstand des übergangenen Nachbarn zu lau... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §28 Abs7;BauG Vlbg 2001 §56 Abs1;BauG Vlbg 2001 §57 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die gemäß § 56 Abs. 1 Vlbg. BauG gebotene sinngemäße Anwendung des § 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung zu seinen Fluchtgründen am 18. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er komme aus dem Dorf Buedu im Bezirk Kailahun und gehöre der Volksgruppe der "Kissi" an. Sein im Dezember 1997 verstorbener Vater stamme aus Sierra Leone und sei "Kissi" gewesen; seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die maßgebliche Frage, ob eine Person mit der behaupteten Lebensgeschichte des Beschwerdeführers "Krio" oder eine Stammessprache (etwa "Kissi") jedenfalls in einem über seine tatsächlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nostrifizierung ihres an der Medizinischen Akademie des Medizinischen Instituts Sofia am 24. August 1987 abgeschlossenen Studiums der Studienrichtung Zahnmedizin als Abschluss der Studienrichtung Zahnmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien gemäß § 70 iVm § 71 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997 (UniStG), unter der Voraussetzung der Erfüllung nachst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;UniStG 1997;
Rechtssatz: Das Recht auf Wahrung des Parteiengehörs umfasst nicht auch einen Rechtsanspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, zumal das Universitäts-Studiengesetz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Nostrifizierungsverfahrens nicht vorsieht. Schlagworte Parteiengehör... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die Beschwerde stimmen im folgenden Sachverhalt überein: Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat mit Bescheid vom 5. September 2000 gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen. Dieser Bescheid wurde am 9. November 2000 an der ungarischen Wohnadresse des Beschwerdeführers von dessen Ehefrau als Ersatzempfängerin übernommen. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen (Hinweis E 22. März 1993, 92/10/0403). (Hier: Ob nach ungarischem Recht die an die Ehefrau des Bf vorgenommene Zustellung rechtswirksam war, wurde von der belBeh, die in Verkennung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29. Februar 2000 um 11.12 Uhr auf der Inntalautobahn A 12, im Gemeindegebiet von Buch, bei km 44,6 in Fahrtrichtung Westen einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt und beim Hintereinanderfahren zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, der es ihm ermöglicht hätte, sein Fahrzeug anzuhalten, auch wenn das... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Berechtigung zur Ausübung des Taxigewerbes beschränkt auf die Ausübung mit drei Pkw's an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs. 1 Z. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1 idF 1994/518;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. hg. Erkenntnis vom 20. September 1996, Zl. 96/17/0320). Schlagworte S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BZPV 1994 §2;GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei, an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: 31971L0316 Messgeräte-RL;AVG §37;AVG §52;EURallg;MEG 1950 §7 Abs1 idF 1994/636;StVO 1960 §18 Abs1 idF 1994/518;VStG §24;
Rechtssatz: Das im Beschwerdefall (der eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 betrifft) verwendete Messgerät ist - auf dem Boden des bisher ermittelten Sachverha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2 idF 1964/204;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs3 litj idF 1998/I/092;VStG §24;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren, einen Lokalaugenschein vorzunehmen, damit sich die Behörde ein unmittel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I (kurz: BH) vom 31. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (kurz: TAWG), die Bewilligung zur Errichtung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage/Klärschlammkompostieranlage für die Behandlung von anaerob stabilisiertem Schlamm-Faulschlamm (Schlüsselnummer (kurz: SN) 94501 laut Abfallkatalog der ÖNORM S 2100), Grün- und Strauchschnitt, Garten- und Parkabfälle (SN 91701), Rinde... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme einer Nassbaggerung im Bereiche näher genannter Grundstücke unter einer Reihe von Auflagen. Als Zweck der wasserrechtlichen Bewilligung wird im Spruch: des Bescheides des LH die Entnahme von Sand und Kies genannt, zum Spruchthema "Dauer" heißt es, dass die Abgrabungs... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 2002 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft N (BH) auf Grundlage eines Teilungsentwurfes vom 8. April 2002 die Vorbegutachtung der projektierten Teilung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks Nr. 1120 KG M (nach Vereinigung der Grundstücke Nr. 1119/2, 1120 und 1122/1) hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung nach den Bestimmungen des NÖ Kulturflächenschutzgesetzes 1994, LGBl. 6145-2 (NÖ KFSchG 1994). Hintergrund dieser Maßnahme se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechen... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §1 Abs1;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Betriebswirtschaftliche Argumente haben bei der Beurteilung einer geplanten Teilung einer landwirtschaftlichen Kulturfläche gem § 3 Abs 1 NÖ KulturflächenschutzG 1994 außer Betracht zu bleiben, weil sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0118 E 14. Dezember 1995 RS 3 Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angefüh... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 14. August 1996 - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - aus, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeiten vom 1. August 1994 bis zum 30. November 1994, vom 10. April 1995 bis zum 25. Juni 1995 und vom 29. März 1996 bis zum 21. April 1996 für "Dietmar N., Baumaschinenverleih, Erdbewegung" (dabei handelt es sich um den Sohn des Beschwerdeführers, die fünftmitbeteiligte Partei), nicht der Pflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (in Abweisung eines diesbezüglichen Einspruches der beschwerdeführenden Partei) ausgesprochen, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, die Verzugszinsen in der Höhe von S 1,202.548,70 gemäß § 59 Abs. 2 ASVG nachzusehen, nicht stattgegeben werde. Die mitbeteiligte Partei habe ihren erstinstanzlichen Bescheid im Wesentlichen damit begründet, dass eine im Jahr 1995 durchgeführte Beitragsprüfun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende, der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 30. Mai 1999 zusammen mit ihren 1992, 1993 und 1996 geborenen drei Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Juni 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Februar 2000 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine Anwesenheit einer Partei bei der Befragung von Zeugen und Parteien nicht vorgesehen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisParteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist seiner Verpflichtung, im Zusammenhang mit der gemäß § 8 AsylG 1997 zu treffenden Entscheidung konkret auf die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zwar von Amts wegen festzustellen, die durch die Einhebung von Verzugszinsen bewirkte wirtschaftliche Gefährdung darzulegen obliegt im Verfahren aber dem Beitrags... mehr lesen...
