Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren 1990 in Linz geborenen Sohn gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und Z 7 sowie § 17 Abs. 1 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die 1968 in Rumänien geborene Beschwerdeführerin sei geschieden, aus dieser Ehe entstamme der Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte im Rahmen der nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 gebotenen Persönlichkeitsprüfung das familiäre und persönliche Umfeld der Beschwerdeführerin beleuchten müssen. Diese hat nämlich im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, dass sich durch die Trennung von ihrem Ehegatten eine wesentliche V... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Dezember 1997 beantragten - unter anderen - die mitbeteiligten Parteien als konzessionierte Betreiber jeweils eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, "die Telekom-Control-Kommission möge gem § 41 iVm §§ 37 u 38 TKG folgende Teil-Anordnung über eine Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der Antragsteller mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der PTA (nunmehr: Telekom Austria AG) erlassen: (a) Es werden für die nachfolgenden Gesprä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;EURallg;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0155 B 24. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Einer P... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 17. Oktober 1997 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0072 E 16. Juni 1999 RS 3
(Hier nur erster Satz; betreffend Verfolgungsgefahr iSd § 57 Abs 1
oder 2 FrG 1997) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnische... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. Mai 2003 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für die Errichtung des Hauptkanales einen nachträglichen Beitrag in Höhe von 17.725,-- EUR binnen einem Monat nach Rechtskraft des Bescheides zu bezahlen. Die erstinstanzliche Vorschreibung des Hauptkanalherstellungs... mehr lesen...
Der am 2. Juli 1947 geborene Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 12. Februar 1996 seit 13. Juli 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an; aufgrund des Neufestsetzungsbescheides vom 11. Juni 1999 beträgt der Grad der Behinderung ab 25. Jänner 1999 70 v.H. Mit Schreiben vom 5. Februar 1999 beantragte die Beschwerdeführerin beim Behindertenausschuss beim Bundessoziala... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;LAO Slbg 1963 §143 Abs4;LAO Slbg 1963 §90 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht schon dann vor, wenn die Behörde ihre Rechtsauffassung der Partei vor Erlassung eines Bescheides bekannt gibt und dabei eine von der Ansicht der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Eine Prüfung, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1996/97 an der Universität Wien die Studienrichtung Internationale Betriebswirtschaft. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung am 12. Mai 1999 stellte sie mit dem hiefür vorgesehenen Formular am 22. Juni 1999 den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 - StudFG 1992). Als wichtige Gründe: kreuzte sie im Formular "Krankheit" und "sonstige
Gründe: " an. Nach Punkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0247 E 7. Oktober 1998 RS 3
Hier mit Zusatz: Die Anordnung des § 19 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992
legt dabei die Art des Beweismittels (fachärztliche Bestätigung)
fest; vgl. das Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 96/12/0377. Stammrechtssatz Der nach § 19 Abs 2 Z 1 StudFG... mehr lesen...
I. Das zu hg. Zl. 2001/06/0152 protokollierte Bauverfahren betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G ("Bahnhof-Center G") geht auf einen Antrag vom 28. Juni 1994 zurück und war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 11. September 1997, Zlen. 96/06/0076, 0078, 0079, und vom 23. März 2000, Zlen. 98/06/0243, 0244, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wir... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;BebauungsdichteV Stmk 1993 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0153 ... mehr lesen...
Am 15. Dezember 1999 zeigte der Beschwerdeführer einen Einbruchsdiebstahl in seiner Wohnung an, wobei u.a. seine Waffenbesitzkarte gestohlen worden sei. Nach einer diesbezüglich mit dem Beschwerdeführer am 19. Jänner 2000 vor der Bundespolizeidirektion Wien aufgenommenen Niederschrift sagte er u. a. aus, im Frühjahr 1999 habe seine Ehegattin seine Speisen mit Cholesterin angereichert. Dies sei für außenstehende Personen nicht nachweisbar, jedoch eine Tatsache. Er habe einmal gesehen, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im September 1998 sei vom Gendarmerieposten Dobersberg eine Überprüfung der Person des Beschwerdeführers in waffenrechtlicher Hinsicht angeregt worden, und zwar im Zusammenhang damit, dass sich der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0242 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschiedenen Fällen, in denen die Verhängung eines Waffenverbotes aufgrund von paranoiden Tendenzen für gerechtfertigt erachtet wurde, bestand überwiegend ein Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0242 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschiedenen Fällen, in denen die Verhängung eines Waffenverbotes aufgrund von paranoiden Tendenzen für gerechtfertigt erachtet wurde, bestand überwiegend ein Z... mehr lesen...
Auf Grund eines vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (im Folgenden kurz: WLV) ausgearbeiteten Projektes wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), einer Gemeinde, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 13. Mai 1987 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Bachverbauung unter Einhaltung von Nebenbestimmungen bewilligt, deren Punkt 18. lautete: "18. Kulturschäden sind auf Verlangen der Betrof... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 30. Mai 1989 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 bis 13, 14, 21, 30, 32, 33, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 (unter anderem) unter Spruchpunkt I.b. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung zusätzlicher Ortskanäle in den Ortschaftsbereichen E und G und unter Spruchpunkt I.c. die wasserrechtliche Bewilligung unter Bedachtnahme auf das für den zulässigen Umfang der genehmigten ... mehr lesen...
I. Laut Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 26. Februar 1998 sei das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg am 9. Februar 1998 über eine starke Verschmutzung des Mühlbachs unterhalb der Stärkefabrik der Firma D. informiert worden, worauf am selben Tag ein Lokalaugenschein durch das Umweltinstitut (Mitarbeiter B.) und das Landeswasserbauamt Bregenz (Mitarbeiter M.) durchgeführt, dabei je eine Probe aus dem Mühlbach oberhalb der Fabrik nach der Brücke beim Zollam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine persönliche Anwesenheit einer Partei ist bei der Beweisaufnahme durch eine Verwaltungsbehörde - außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat (vgl. § 51e Abs 6, § 51g Abs 2 VStG) - grundsätzlich nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein bestehendes Wasserbenützungsrecht kann zwar grundsätzlich auch im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren eingewendet werden, selbst wenn der Einwendende im Bewilligungsverfahren als Partei übergangen worden sein sollte (Hinweis E 25. April 1996,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21. Oktober 1999 RS 2
(hier nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren hat sich die Wasserrechtsbehörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. April 2001 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Spruch: unter Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen dahingehend neu gefasst, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U Transport GesmbH, die wiederum Komplementärin der U GesmbH &... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Einvernahme unter anderem des Zeugen H mit der
Begründung: abgewiesen, der Sachverhalt sei bereits ausreichend geklärt. Das von der belangten Behörde offenbar nur sekundär herangezogene Argument, der Zeuge H befinde sich in Belgien, mit welchem Staat ke... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 17. August 1999 um 14.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Brennerautobahn A 13 bei km 5,760 im Gemeindegebiet Innsbruck, Fahrtrichtung Norden, die durch angebrachte Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h überschritten. Damit habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, "eine sogenannte 'sonstige Anlage' (Schwimmende Werkstätte) im öffentlichen Hafen Linz, im Hafenbecken I, am rechten Donauufer," zu benützen, "ohne im Besitz der hiefür erforderlichen schifffahrtsrechtlichen Bewilligung zu sein". Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,... mehr lesen...
