Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Unterbrechung des Arbeitverhältnisses oder eine bloße Karen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz allgemeinen, sondern einigermaßen konkreten, sachbezogenen - und nicht von vornherein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 92/08/0201 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH zur Präzisierung und Konkretisierung seines Einspruchsvorbringens aufzufordern. Die Übermittlung einer Ablichtung des Vor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz allgemeinen, sondern einigermaßen konkreten, sachbezogenen - und nicht von vornherein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Bevollmächtigter der S.-A.G im Standort T. zu verantworten, daß hinsichtlich einer Reihe, namentlich genannter Arbeitnehmer die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden an näher angeführten Zeitpunkten in entsprechend angeführten Ausmaßen überschritten worden sei. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 AZG ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Jänner 1993 auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 22 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 18. Dezember 1992 gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 gültiges Aufe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;
Rechtssatz: Den nach Mitteilung der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes durch die Behörde anläßlich einer niederschriftlichen Vernehmung gemachten Äußerungen des Fremden, er wolle keineswegs in seine Heimat Sri Lanka zurückkehren, weil er Angst habe, dort getötet zu werden, - auch wenn er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §20 Abs1 litb;AZG §20;AZG §28 Abs1;AZG §9;
Rechtssatz: Beruft sich der Arbeitgeber auf die Verwirklichung eines der im § 20 AZG normierten Tatbestände, so obliegt es ihm, im Verwaltungsverfahren diesbezüglich konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen aufzustellen. Schlagworte Beweismi... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. Februar 1984 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Selchhauses (Selchkammer) auf dem Grundstück Nr. 15 der KG X. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 1989, Zl. 85/05/0120, verwiesen, in welchem ein Vorstellungsbescheid aufgrund der Beschwerde des damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführers deswegen aufgehoben wurde, weil d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §55 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung des § 45 Abs 3 AVG kann bei unmittelbarer Beweisaufnahme in Anwesenheit der auch anwaltlich vertretenen Partei nicht in Betracht kommen. Schlagworte Parteiengehör Parteienvertreter Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen Parteieng... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs7;GdO Bgld 1965 §79 Abs5;
Rechtssatz: Auch im Hinblick auf Art 119a Abs 7 B-VG (wie auch auf § 79 Abs 5 Bgld GdO) darf die Aufsichtsbehörde nicht jegliche Kontrolle des von der Gemeindebehörde angenommenen Sachverhalts... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 21. Mai 1991 bzw. am 28. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist war - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundene... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 17. Juli 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die belangte Behörde vertritt in der Begründung: des a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vm 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen, die am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die belangte Behörde vertritt in der Begründung: ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 27. August bzw. 22. September 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des sachlichen Zusammenhanges die Verbindung dieser Beschwerden zur gemeinsamen Beratun... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 12. März bzw. 20. Mai 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des sachlichen Zusammenhanges die Verbindung dieser Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und En... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. September 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des sachlichen Zusammenhanges die Verbindung dieser Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0887 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/01/1029 E 31. März 1993 92/01/1030 E 31. März 1993
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die Richtigkeit der Behauptung der Asylwerber, es... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die Richtigkeit der Behauptung der Asylwerber,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1043 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306),... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1043 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/01/1004 2 Stammrechtssatz Behauptet ein Asylwerber, ihm drohten Maßnahmen, die den Verbleib in seinem Heimatland ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0809 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/030... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/01/1004 2 Stammrechtssatz Behauptet ein Asylwerber, ihm drohten Maßnahmen, die den Verbleib in seinem Heimatla... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 9. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart eines Gasthauses im Standort X, K 12, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 sowie § 89 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. November 1990 keine Folge ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 8. November 1990 gemäß § 42 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 49/1969 und BGBl. Nr. 449/1990 (KrankenpflegeG) das im Juni 1983 ausgestellte polnische Diplom über die Ausbildung als "Technik... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KrPflG 1961 §15 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0036 E 23. März 1988 VwSlg 12684 A/1988; RS 2 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses für die Ausbildung in der Krankenpflege obliegt es dem Antragsteller in Ausübung seiner Mitwirkungspflicht al... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KrPflG 1961 §15 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0038 1 Stammrechtssatz Die Vorschreibung einer Ergänzungsprüfung iSd § 15 Abs 3 letzter Satz KrPflG hat die Feststellung zur Voraussetzung, daß eine ausländische Ausbildung die für die Ausübung des sp... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer se... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Oktober 1988 um 15.30 Uhr im Ortsgebiet von Baden auf dem Rainerring ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zum Parken abgestellt, ohne die Kurzparkzonenabgabe entrichtet zu haben, da der Parkschein fehlte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. a NÖ. Kurzparkzon... mehr lesen...