Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Unterstützung der Eltern sind nicht nur der präsenzdienstpflichtige Sohn, sondern auch die anderen nahen Angehörigen verpflichtet, im Rahmen der Möglichkeit und Zumutbarkeit ihren entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Umstand, daß diese Angehörigen nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Betriebsinhabern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0334 2 Stammrechtssatz Legt der Beschuldigte im fortgesetzten Verfahren keine neuen Beweismittel vor, die zu einer Änderung der Sachverhaltsannahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GSVG 1978 §194 Abs2;GSVG 1978 §3 Abs3 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/08/0165 E 21. Dezember 1993
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten muß einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268
Rechtssatz: Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben - vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschr... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;SHG NÖ 1974 §10;SHG NÖ 1974 §9;
Rechtssatz: Daß der Hilfsbedürftige vor seiner Antragstellung während der ersten Hälfte des Jahres weder einer Beschäftigung nachgegangen ist noch (beim Arbeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Arbeitslose, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld ausschließlich Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit durchgeführt zu haben... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt an ihrem Standort in W. ein Restaurant. Sie beantragte beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für den am 1. Mai 1965 geborenen türkischen Staatsangehörigen Z für die berufliche Tätigkeit als Kellner die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 lehnte das genannte Arbeitsamt gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG diesen Antrag ab. In ihrer fristgerecht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0015 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die vom antragstellenden Arbeitgeber bekämpfte Nichterteilung der Beschäftigungsbewilligung nach d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und verwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 28. Juli 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die belangte Behörde vertritt in der Begründung: des a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen, die am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des ang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen, die am 29. April 1992 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die belangte Behörde vertritt in der Begründung: de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §14;AsylG 1968 §18 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylbehörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie angesichts des Umstandes, daß einem Asylwerber bei seiner - unter Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführten - niederschriftlichen Einvernahme zur Kenntnis gebracht wurde, seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010975.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010981.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der I.GmbH aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG für die Entrichtung nachstehender Sozialversicherungsbeiträge hafte: "Rest März 1991 S 116.520,13 April 1991 S 423.718,62 Mai 1991 S 402.563,16 Verwaltungskostenersatz gemäß § 64//4 ASVG S 4.50... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der V. GmbH für die Entrichtung nachstehender Sozialversicherungsbeiträge hafte: "Rest November 1990 S 53.534,64 Dezember 1990 S 161.773,66 Jänner 1991 S 142.244,35 Feber 1991 S 125.479,23 März 1991 ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte die Agrarbehörde Salzburg den Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens bezüglich der Ausscheidung des J-Gutes aus der Agrargemeinschaft J. im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Die Agrarbehörde hatte die Entscheidung damit begründet, daß bei einer Teilung die De... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S. GmbH der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 34.683,45 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 3. April 1992 aus dem Betrag von S 33.069,98 schulde und verpflichtet sei, die Schuld binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung schulde die S. GmbH in ih... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1987 gab das Arbeitsamt Villach dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer als Geschäftsführer im Witwenfortbetrieb seiner Mutter selbständig erwerbstätig. Der Bescheid des Landesarbeitsamtes Kärnten vom 18. November 1987, mit dem der Berufung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Am 16. Jänner 1991 (Tag des Einlangens) beantragte die Beschwerdeführerin (als Trägerin des Landeskrankenhauses Graz) beim Sozialamt des Magistrates der Landeshauptstadt Graz gemäß § 42 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, den Rückersatz von Krankenhauskosten für J (in der Folge: Patient), wohnhaft in Graz, für dessen Aufenthalt im Landeskrankenhaus Graz vom 21. bis 22. September 1990. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß... mehr lesen...
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH zur Präzisierung und Konkretisierung seines Einspruchsvorbringens aufzufordern. Die Übermittlung einer Ablichtung des Vorlageberichtes der Gebietskrankenkasse mit dem Ersuchen um Stellungnahme genügt nicht. Sie hat vielmehr den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer aufzufordern, für den relevanten Haftungszeitraum, bezogen auf den jeweiligen Tag der Fälligkeit der in Haftung gezogenen Beiträ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Stmk 1977 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0007 1 Stammrechtssatz Maßgebend für die Berechtigung des Ersatzanspruches gemäß § 42 Stmk SHG ist, ob es sich bei dem Hilfeempfänger zur Zeit der Hilfeleistung um einen Hilfsbedürftigen im Sinne des Stmk SHG gehandelt hat, dh o... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Stmk 1977 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0310 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des VwGH hat der den Rückersatz beantragende Dritte die Hilfsbedürftigkeit nicht zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen (Hinweis E 25.4.1989, 89/11/0001). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0117 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 92/08/0201 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH zur Präzisierung und Konkretisierung seines Einspruchsvorbringens aufzufordern. Die Übermittlung einer Ablichtung des Vorlageberichtes... mehr lesen...
