Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/04/0077 2
(hier: die belBeh durfte den auf ihre Veranlassung befragten
Inhaber der einschlägigen Betriebe zugestehen, RICHTIGE
AUSKÜNFTE ÜBER DIE AUFTRAGSLAGE ZU GEBEN, DIE GEEIGNET SIND,
TROTZ DES wirtschaftlichen Wettbewerbs ein verwertbares Bild
vom Verhältnis Angebot und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;BergG 1975 §238 Abs1 idF 1990/355;BergG 1975 §238 Abs4 idF 1990/355;VwRallg;
Rechtssatz: Den Inhaber einer Gewinnungsbewilligung gem § 238 Abs 1 BergG trifft zufolge § 238 Abs 4 BergG keine Beweislast bzw Nachweispflicht über die Erfüllung der Erfordernisse nach § 238 Abs 1 BergG, sondern lediglich die Verpflichtung, eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund eines Befundes, in dem die Rede davon ist, daß der Lenkerberechtigte bei der testpsychologischen Untersuchung "nur GRENZWERTIG den Erwartungen" entsprochen habe und seine kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit VERMINDERT sei, in dem jedoch eine Quantifiz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs4 idF 1994/187;
Rechtssatz: Spricht die Beh gem § 5a Abs 4 iVm § 5a Abs 3 Z 2 ZDG idF 1994/187 aus, daß eine Zivildiensterklärung wegen Versäumung der einmonatigen Frist ab Zustellung des Beschlusses... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §64 Abs5;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitz der englischen Lenkerberechtigung kann ein Beweis dafür sein, daß sich der Lenkerberechtigte zur Zeit des Erwerbes der Lenkerberechtigung und eine gewisse Zeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/24 94/04/0111 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist im Hinblick auf die für den Nachsichtswerber im Verfahren betreffend die Nachsicht vom Befähigungsnachweis bestehende besondere Mitwirkungspflicht nicht gehalten, durch Befragen des Nachsichtswer... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Er habe die Absicht, ein im Ortszentrum von W. gelegenes Damwildgehege, das er zum Zweck der Fleischproduktion als Nebenerwerbslandwirt betreibe, auf die Rodefläche zu verlegen. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Rodefläche betrage ca. 500 m2. Sie bilde in der Natur einen nach Nordosten abfallenden Rain, der mit La... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. Oktober 1993, 2 C 103/90b-35, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der gerichtlichen Pauschalgebühren von S 5.200,-- verpflichtet, von deren Entrichtung sie einstweilen befreit gewesen war. Dem dagegen eingebrachten Rekurs wurde mit dem an ihren damaligen Rechtsvertreter zugestellten Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Jänner 1994, 44 R 2087/93, keine Folge gegeben. In einer von i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;BAO §85 Abs1;GEG §7 Abs1;GEG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. August 1993 gegen 23.00 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) verhängt. In der Begründung: wurde i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. BauGesmbH mit einem näher angeführten Standort unterlassen, dafür zu sorgen, daß auf einer örtlich umschriebenen Baustelle die Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BGBl. Nr. 267/1954) eingehalten würden, zumal auf Grund eines Arbeitsunfalles bekannt geworden sei, daß ein namentlich gen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde unter Berufung auf § 52 des Fremdengesetzes abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, mit Bescheid vom 30. Oktober 1995 habe die Bundespolizeidirektion Schwechat gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §48 Abs1;
Rechtssatz: Den Fremden trifft beim Bemühen der Behörde, der gesetzlichen Vorschrift in Hinsicht auf eine möglichst kurze Dauer der Schubhaft Genüge zu tun, eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 25.11.1994, 94/02/0233, 0234; E 23.12.1994, 94/02/0437). In Weiterverfolgung dieses Gedankens kann der Behörde aber auch dann nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;BArbSchV §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß der Arbeitgeber größten Wert auf die Einhaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte freie Beweiswürdigung
Beweiswürdigung Wertung der Bewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §7 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0135 3
(hier: Übertretung des § 7 Abs 2 BArbSchV) Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 BArbSchV der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ist es gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VS... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Kraftwerk J. der mitbeteiligen Partei (mP) im Vergleich zu den Kraftwerken M. (Ing. P.) und Kraftwerk J., Ausbaustufe II, der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 17, 109 und "100 Abs. e" (gemeint wohl: § 100 Abs. 1 lit. e) WRG 1959 der Vorzug gegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, daß sich die eingereichten Projekte der mP (Projekt J.), der Beschwerdeführerin (Projekt W.) und des Ing. P. (Projekt P.) "zweifellos" ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 22. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer vietnamesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß minderjährigen Kindern die Bewilligung jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen sei, wie die der Bewilligung eines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Aufenthaltsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht verlängert worden. Für seine Behauptung, sein Vater M sei ihm gegenüber unterhaltspflichtig, habe der Beschwerdeführer keine Belege erbr... mehr lesen...
I. 1. Mit ihrem Schreiben vom 20. März 1990 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die - bereits bestehende - Stützmauer im Bereich der Miststätte auf der Grundparzelle GSt.-Nr. n und der Bauparzelle GSt.-Nr. n/1, KG Hopfgarten-Land. Nach dem diesem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplan sollte die Stützmauer eine Höhe von 2,35 m bzw. von 2,70 m erreichen. Im Zuge der über diesen Antrag am 6. April 1990 durchgeführten mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob im Hinblick auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1993 ein Unterhaltsanspruch besteht, handelt es sich um eine von der Beh von Amts wegen zu klärende Rechtsfrage. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird eine in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltene Feststellung dahingehend bekämpft, daß der Bescheid deshalb nicht nachprüfbar sei, weil jegliche Beweiswürdigung bzw Erkenntnisquellen für die im Bescheid getroffene Annahme fehlten, so ist der aufgezeigte Verfahrensmangel da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §100 Abs1 lite idF 1990/252;
Rechtssatz: Weshalb "erhebliche Auswirkungen auf Gewässer anderer Staaten" iSd § 100 Abs 1 lit e WRG vorliegen sollten, setzt eine fachkundig belegte Bescheidbegründung voraus. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
al... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO Tir 1989 §44 Abs2;BauO Tir 1989 §44 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmittelverfahren
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung Außenstelle W (im folgenden VAASt W.) des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (im folgenden LGK). Der Beschwerdeführer nahm am 1. Juni 1992 (zunächst ohne Angabe der voraussichtlichen Dauer) knapp vor seinem Dienstbeginn telefonisch eine Pflegefreistellung wegen Erkrankung seiner Ehefrau beim Kommandanten der VAASt W., Abteilu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Bundesrealgymnasium. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 7. Jänner bis 6. April 1992 (drei Monate) wegen eines beabsichtigten Studienaufenthaltes in Australien einen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 zu gewähren. In Abänderung bzw. Ergänzung dieses Ersuchens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 30. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 20 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil sie als Fahrzeuglenkerin die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepaßt habe, zumal sie bei Nebel nicht auf Sicht gefahren und so gegen einen dem Kennzeichnen nach bestimmten Pkw aufgefahren sei. Aufgrund der von der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war der Beschwerdeführer beim Panzergrenadierbataillon n1, G, F, eingesetzt. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in T, NÖ. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 10. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Panzertruppenschule und Diensteinteilung auf den Arbeitsplatz "HptLO Pz... mehr lesen...
