Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch sachverständige Äußerungen des entscheidenden Organs, insbesondere im Rahmen der Beratungen eines Kollegianorganes, unterliegen, sofern sie Niederschlag in der Entscheidung finden, dem Parteiengehör (Hinweis E 22.3.1991, 90/10/0088). Schlagworte Beg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche und seiner Gewichtung ist es erforderlich, eine fachlich fundierte Stellungnahme einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 93/10/0141 6 Stammrechtssatz Die Beiziehung einer Partei zum Lokalaugenschein - mag sie auch im Einzelfall zweckmäßig sein - schreibt das Gesetz nicht generell vor (Hinweis E 19.9.1987, 87/10/0063). Schlagworte Beweismittel Augenschein Parteiengehör ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 10. Dezember 1994 um 03.16 Uhr an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 13.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage)... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Jänner 1995 um 5.05 Uhr auf dem Gendarmerieposten Götzis die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefordert worden sei, da er verdächtig gewesen sei, am genannten Tag um 4.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in einer näher bezeichneten Betriebsanlage, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 11. Juni 1991 festgestellt worden sei, ua... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 1. April 1993 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß "§ 28 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36/1992" (in der Folge: Bgld TourismusG 1992) dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Ferienwohnung Tourismusabgabe für das Jahr 1992 in der Höhe von S 1.600,-- vor. In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer im wesentlichen das Fehlen einer über die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 1995, Zl. 95/02/0049, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren erging mit Datum 18. September 1995 ein Bescheid der belangten Behörde, womit der Berufung der mitbeteiligten Partei neuerlich Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 9. Dezember 1993 in Ansehung der Übertretung des KJGB behoben und... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Nichtbeantwortung von Fragen durch den Beschuldigte unterliegt der freien Beweiswürdigung. Schlagworte Beweise Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Ermittlungsverfahren Allgemein Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren verhalten, Ersuchen der Behörde um Vorlage von Aufzeichnungen zu entsprechen (hier: Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG bzw KJBG 1987). Dies... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §93;TourismusG Bgld 1992 §28;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/17/0367 E 26. Juni 2000
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0160 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, wobei de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Besprechung in ZVR 1996/10, S 297-298;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO, ist es rechtlich unerheblich, ob im Zuge des darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Beweis erbrach... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0008 4 Stammrechtssatz Es ist dem Beschuldigten unbenommen geblieben, selbst dafür Sorge zu tragen, daß eine (ihm zumutbar erscheinende) Blutabnahme erfolgt; dadurch, daß es nicht dazu g... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei wegen folgender strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt worden: Landesgericht ... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurden zu Handen seines Rechtsvertreters am 24. JÄNNER 1985 auf insgesamt sieben Schriftstücken mehrere Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen mit einer einzigen Sendung zugestellt. Es handelte sich um Bescheide, mit denen - teilweise unter Wiederaufnahme des Verfahrens - der Einheitswert des Betriebsvermögens des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 1971 bis 1974, 1976 und 1977 (zum 1. Jänner 1972 und 1973 unter Fortschreibung gemäß § 21 BewG) festgestellt wurde, und u... mehr lesen...

Auf Grund eines vom Beschwerdeführer (einem ghanesischen Staatsangehörigen) am 16. September 1994 gestellten Antrages erteilte ihm die Erstbehörde, die Bundespolizeidirektion Linz, am 4. November 1994 gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 auf Grund seiner ghanesischen Lenkerberechtigung eine österreichische Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Ebenfalls am 4. November 1994 leitete sie - aus Gründen, die den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnommen werden können - Erhebungen zu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;BAO §98;ZustG §22;
Rechtssatz: Behauptet der Abgabepflichtige nicht ein anderes Zustelldatum als die Beh ihm im Vorhalt als angenommenes Datum mitteilte und macht er es auch nicht glaubhaft, so verletzt er seine Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren. Schlagworte Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs3;KFG 1967 §64 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn es darum geht, eine bereits erteilte Lenkerberechtigung im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme wieder aus der Welt zu schaffen, muß die Behörde von Amts wegen die ihr erforderlich erscheinenden Ermittlungen anstellen und kann jedenfalls dann, wenn dazu die M... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde den Sichtvermerksversagungsgrund gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz, indem sie sich auf den Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 stützt, so ist sie verpflichtet, dies dem Berufungswerber... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 24. Juni 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab diesem Zeitpunkt seien anhängige Anträge, die s... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 1995 wurde gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß die beiden Beschwerdeführer in der "Republik Bosnien-Herzegowina" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht seien. Die Beschwerdeführer stammten aus Bosnien, verfügten jedoch lediglich über einen gültigen Reisepaß für die "Bunde... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 24. Juni 1994 gestellte Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Gemäß § 9 Abs. 3 AufG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab diesem Zeitpunkt seien anhängige Anträge, die sich nicht auf den in ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz: Zur verläßlichen Beurteilung, ob es sich um einen Erstantrag oder um einen Verlängerungsantrag handelt, ist es im Hinblick auf § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 für die Behörde erforderlich, durch Vornahme eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens in diesem wesentlichen Punkt Klarheit zu schaffen (hier: Die Rubrik Erstantrag oder Verlängerungsantrag auf dem amtlich aufgelegten Formblatt wurde nicht ausgefüllt). Wurde der Fremde im Verwaltungsverfahren von seiner Mutter vertreten und... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 95/21/0115 1 Stammrechtssatz Zur verläßlichen Beurteilung, ob es sich um einen Erstantrag oder um einen Verlängerungsantrag handelt, ist es im Hinblick auf § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 für die Behörde erforderlich, durch V... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsträgerin der Steiermärkischen Krankenanstalten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz im Sinne des § 42 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes für die durch stationäre und ambulante Aufenthalte der C verursachten offenen Pflegegebühren für die Zeit vom 5. bis 9. Jänner 1992 in der Höhe von S 18.738,50 und für die Zeit vom 16. Jänner bis 30. Jänner 1992 in der Höhe vo... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. September 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Vizepräsident gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners Sportklub XY rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 30. August 1994) im Betrage von S 271.871,22 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. Au... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat mit einer Fragebogenbeantwortung vom 24. Mai 1983 die Eröffnung eines als "Cafe-Bar" geführten Betriebes dem Finanzamt bekanntgegeben und in den darauffolgenden Jahren auch entsprechende Steuererklärungen gelegt. Im Jahr 1990 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Darin vertrat die Betriebsprüferin die Auffassung, der Kaffeehausbetrieb sei nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen, sondern stelle eine Betriebsstätte der Kaffeehausbetrie... mehr lesen...