Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190195.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191423.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;ZustG §17;
Rechtssatz: Will die Behörde davon ausgehen, daß eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde oder ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rec... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;EheG §23 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190762.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 94/08/0143 2 Stammrechtssatz Der Arbeitslose hat konkret darzutun, inwieweit ihm mit der zugewiesenen Beschäftigung eine künftige Verwendung in seinem Beruf wesentlich erschwert wird (Hinweis E 17.2.1971, 1392/70). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0625 E 17. Oktober 1996
95/19/0888 E 26. September 1996
95/19/1557 E 12. November 1996
95/19/1642 E 25. April 1997
95/19/1720 E 26. September 1996
95/19/1767 E 24. Jänner 1997
95/19/1768 E 24. Jänner 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Machte erstmals die belangte Behörde vom Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993 Gebrauch, konnte der Fremde daher vor dem Gerichtshof - ohne gegen das Neuerungsverbot des § 41... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte die Bewilligung der Rodung eines 700 m2 großen Teiles des Waldgrundstückes Nr. 821 KG V. Die Rodung solle für Zwecke der Verwendung als Bauland erfolgen. Durch Windbruch werde das Dach eines angrenzenden Wohnhauses jährlich beschädigt. Auch möchte er auf der Fläche ein Einfamilienwohnhaus errichten. Es würden Ersatzaufforstungen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angeboten. Die Gemeinde V. erklärte, die Rodung zu befürworten. Die zu r... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die Niederösterreichische Landesregierung die nachträglich beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von drei Werbeanlagen mit einer Werbefläche von jeweils 5,10 m x 2,6 m (wobei zwei dieser Werbeanlagen auf der Grünlandfläche Nr. 1160 und eine Werbeanlage auf der Grünlandfläche Nr. 1161, KG H, errichtet und betrieben werden) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 4 Abs.... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Schülerbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995. Zum Nachweis für das Einkommen seines Vaters legte er Lohnzettel für das Jahr 1993 und dessen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1993, mit dem unter anderem außergewöhnliche Belastungen von S 67.200,-- geltend gemacht wurden, vor. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsb... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §20 Abs1;
Rechtssatz: Weder das NÖ NatSchG 1977 noch das AVG gebietet es, einer Person, die um die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung nach dem NÖ NatSchG 1977 angesucht hat, Gelegenheit zu geben, bei ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs5 idF idF 5500-3 ;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Liegen iZm der Beurteilung der Eingriffswirkung eines Vorhabens auf das Landschaftsbild (hier nach § 4 Abs 5 NÖ NatSchG 1977 idF LGBl 5500-3) Blickpunkte vor, di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;B-VG Art7 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3;
Rechtssatz: § 3 SchBeihG knüpft an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an (Hinweis E 22.10.1990, 90/10/0083, E 18.4.1994, 92/10/0434 und E 27.11.1995, 94/10/0152). Für eine Regelung, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderli... mehr lesen...
In der zu 17 U 478/95 des Bezirksgerichtes Linz anhängig gewesenen Strafsache wurde der Beschwerdeführer zu der für den 28. März 1995, 11.00 Uhr, anberaumten Hauptverhandlung als Zeuge geladen. Er kam dieser Ladung nach und wurde um 12.20 Uhr entlassen. Der Beschwerdeführer sprach an Entschädigung für Zeitversäumnis eine Gebühr von S 1.900,-- (zwei Stunden zu S 950,--) an. Zum Nachweis des tatsächlich entgangenen Einkommens legte er einen mit 8. März 1995 datierten Auftrag des Magistr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;EGVG Art2;GebAG 1975 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit das GebAG keine nähere Regelung des Verfahrens zur Bestimmung von Zeugengebühren enthält, haben die Justizverwaltungsbehörden zwar nicht das AVG, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GebAG 1975 §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Inhalt der vom Zeugen gem § 19 Abs 2 GebAG zur Bescheinigung seines Verdienstentganges vorgelegten Urkunde unklar bzw läßt sie zumindest verschiedene Interpretationen offen, so ist die Behörde im Rahmen ihrer Pfl... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 (hier: Abweisender Vorstellu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. November 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG abgewiesen. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin im Sinn des § 5 Abs. 1 AufG als nicht gesichert anzusehen sei. Das "Amt der Wiener Landesregierung", das in erster ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/0324 1
(hier Berufungsvorbringen, daß die Fremde keinen Mietzins zu
zahlen habe, die Familie nur mehr aus zwei statt bisher drei
Personen bestehe und somit durch das monatliche Einkommen der
Fremden in der Höhe von S 7750,-- der Lebensunterhalt für eine
zweiköpfige Familie ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Gemeinde M vom 20. September 1994 wurde der Mitbeteiligte als Jagdausübungsberechtigter des Gemeindejagdgebietes M verpflichtet, dem Beschwerdeführer als Eigentümer zweier näher bezeichneter Grundstücke gemäß den §§ 74 Abs. 2 lit. a und 75 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 den auf diesen Grundstücken in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis 26. August 1994 entstandenen Wildschaden (Verbiß- und Fegeschäden) in der Höhe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 1995 um 13.56 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 33 km/h überschritten. Er habe hiedurch ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Taxilenkerausweises im Grunde des § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, versagt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises sieht § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 vor, daß der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §52;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist einer ärztlichen Begutachtung von vornherein nicht zugänglich, da die "Vertrauenswürdigkeit" ein Rechtsbegriff ist und wie jeder andere R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0265 2 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die vom Sachverständigen bei der Aufnahme des Befundes anzuwendende Methode unterliegt nicht der Disposition der Parteien des Verwaltungsverfahrens, sondern hängt ausschließlich von objektiven fachlichen Gesichtspunkten ab. Der Verpflichtung, sich bei der Befundaufnahme jener Methoden zu bedienen, die nach den Regeln des Faches zu ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Dezember 1990 36 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden in näher umschriebenem Ausmaß überschritten hätten und 11 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft nach Beendig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B. Tag Arbeitszeit Tagesarbeitszeit 26.06.1991 04.54 - 09.00 Uhr 09.15 - 12.00 Uhr ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 29. September 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Masseure gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, in seinem Ansuchen habe der Beschwerdeführer vorgebracht, daß er nach abgelegter Reifeprüfung das Studium der Sportwissenschaft absolviert habe. ... mehr lesen...
