Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für 1995 mit S 65.423,-- festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, daß der Beitrag unrichtig errechnet worden sei, und sich dabei auf den Einkommensteuerbescheid (offenbar für das Jahr 1992) berufen. Mit Schreiben vom 3. Juni 1996 sei der Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §77;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage des Beitragsnachlasses nach § 10 Abs 3 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr wegen berücksichtigungswürdiger Umstände ist ins Ermessen der Fondsbehörden gelegt. Die Fondsbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §1 Abs3;ZustG §26 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Postamt, wo er als Zusteller verwendet wird (Landzustelldienst mit Dienstkraftwagen). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, daß auf Grundlage der von der Pensionsversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 4 Paßgesetz 1992 idF BGBl. Nr. 507/1995 die Ausstellung eines Reisepasses versagt. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 9. Dezember 1991 des Verbrechens nach § 3g Abs. 1 Verbotsgesetz idF vor der Novelle 1992 schu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pichl bei Wels vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 15. Dezember 1989 die Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie den Neubau einer Stützmauer auf den Grundstücken Nr. 534 und Nr. 535/2, KG Pichl bei Wels, entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan erteilt. Die über die Bauverhandlung vom ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen (Spruchpunkt I) und gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/20 90/10/0064 8 VwSlg 14072 A/1994 Stammrechtssatz Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188). ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;VerbotsG 1947 §3g;
Rechtssatz: Gem § 46 AVG begegnet es keinen Bedenken, wenn die Behörde für die zukunftsorientierte Beurteilung nach § 14 Abs 1 Z 4 PaßG 1992 die der gerichtlichen Verurteilung des Fremden zugrundeliegende Straftat (hier nach § 3g VerbotsG) in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde hat von sich aus durch konkretes Tatsachenvorbringen, untermauert durch Bescheinigungsmittel, betreffend die bisherige Vollziehungspraxis die Wahrscheinlichkeit der Nichtanwendung des AmnestieG durch die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien (auch) auf seinen F... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da dieser gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Wahrung der Rechtsmittelfrist ist entscheidend, wann das telefonisch aufgegebene Telegramm von der Post "in Behandlung" genommen wurde; wann die Zumittlung des telefonisch aufgegebenen Telegramms an die Behörde erfolgte, ist nicht entscheidend. Ist aus der am Telegramm ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde der Beschwerdeführer als verantwortlich Beauftragter "für die Bereiche Futtermittelherstellung und In-Verkehr-Bringung des Mischfutterwerkes G. GmbH & Co KG, M.," wegen Übertretung des § 4 Abs. 3 Futtermittelgesetz 1993, BGBl. Nr. 905, in Verbindung mit § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Z. 5 und § 21 Abs. 1 Futtermittelverordnung 1994, BGBl. Nr. 273 i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. September 1995 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 Vlbg. Baugesetz zur sofortigen Einstellung der Arbeiten für den unter Punkt B des Bescheides angeführten Abschnitt der Einfriedung des näher angeführten Grundstückes der Beschwerdeführer entlang einer näher bezeichneten Gemeindestraße (zwischen "dem lfm. 25,00 und dem südwestlichsten Grenzpunkt") verpflichtet. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §31 Abs2;VStG §32;VStG §9;
Rechtssatz: Ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Übertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als Beschu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litd;BauG Vlbg 1972 §41 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Falle einer Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid ist e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 5. Jänner 1996 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Ausländer MM für die berufliche Tätigkeit als Diplomkrankenpfleger. Die Staatsangehörigkeit dieses Ausländers wurde im Antrag mit "Restjugoslawien" bezeichnet. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bregenz mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 7 AuslBG (den le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. November 1995 wurde der Antrag des am 2. Februar 1924 geborenen Beschwerdeführers auf Anerkennung als Opfer im Sinne des Opferfürsorgegesetzes (OFG) und Ausstellung einer Amtsbescheinigung gemäß "§ 1 Abs. 1 lit. e, 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 und 16 Abs. 1 OFG" abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges und der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer (über Anzeige des Arbeitsamtes Mistelbach) in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M Ges.m.b.H. mit Sitz in P schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß die ausländischen Arbeitskräfte L am 5. und am 7. sowie vom 8. bis 22. April 1993 und Herr O in der Zeit vom 5. bis 15. sowie vom 16. bis 22. April 1993 auf der Baustelle P, S-Straße, als Arbeitnehme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 8. November 1995 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wagrain auf der Wagrainer-Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und dabei gegen 11.17 Uhr bei Straßenkilometer 12,8 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten habe. Geg... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der F Gesellschaft mbH, deren handelsrechtliche Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zum Tatzeitpunkt war, am 27. Mai 1993 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien wurde festgestellt, daß fünf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), dort arbeiten. Nach dem Inhalt des der Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 18. Oktober 1993 beigelegten Erhebungsberichtes se... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. April 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung von Hinweistafeln für ihre "Schießsportarena Zangtal" und begründete dies im wesentlichen damit, daß sie Hinweisschilder auf ihre Anlage an der B 70 bei der nächstmöglichen Ausfahrt vor dem Unterflurabschnitt der Umfahrung als unbedingt notwendig erachte, um auch Anreisende aus Richtung Köflach/Pack bei dieser Ausfahrt Richtung Schießanlage lotsen zu können. Die Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Da auch große Sportstätten für den Fremdenverkehr als Anziehungspunkt von ausübenden Sportlern und auch allfälligen Zusehern bzw Gästen von über den lokalen Bereich hinausgehender Bedeutung sein können, kann für einen Hinweis auf eine derartige Anlage zu deren leichterer Auffindbarkeit ein erhebliches Intere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 7 und § 12 AuslBG - ob er nämlich Staatsangehöriger von Bosnien Herzegowina ist und ob er Kriegsvertriebener i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Geht die belBeh davon aus, die vom Besch zu seiner Entlastung angebotenen Zeugen (der Besch hat sich darauf berufen, die Beschäftigung der Ausländer sei durch ein Mißverständnis trotz eines generell funktionierenden Kontrollsystems ohne... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;ZPO §292;
Rechtssatz: Die die Echtheit einer vom Besch vorgelegten Urkunde bestätigenden Zeugenaussagen machen keinen "vollen Beweis" über deren inhaltliche Richtigkeit, da das eine wie das andere Beweismittel der Würdigung der erkennenden Behörde unterliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;OFG §16 Abs1;OFG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/16 91/09/0179 5 Stammrechtssatz Wenn gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz OFG der Nachweis der Voraussetzungen nach § 1 OFG dem Antragsteller auferlegt ist, dann muß der von dieser formellen Beweislast Betroffene eindeutig nachweisen, daß er die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MEG 1950 §40;SPG 1991 §31 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wen... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Oktober 1997 den Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer trotz ... mehr lesen...
