RS Vwgh 1998/5/8 96/19/1833

Der Fremde ist dazu verhalten, (auch) das Vorliegen eines (ausreichenden) Krankenversicherungsschutzes initiativ darzulegen. Nur dadurch kommt er iSd Rechtsprechung des VwGH seiner Obliegenheit gem § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 nach, glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund iSd § 5 AufenthaltsG 1992 vorliegt. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur initiativen Darlegung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Wohnverhältnisse des Fremden sowie des Versicherungsschutzes darf die Behörde auch im Berufungsverfahren ohne entsprechenden Vorhalt davon ausgehen, daß dem Fremden nur die in seinem Bewilligungsantrag und im folgenden Verwaltungsverfahren von sich aus bekanntgegebenen und bescheinigten Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen (Hinweis E 26.3.1996, 95/19/0286; E 20.6.1996, 95/19/1466, 1467, 1479).