Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §37;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §89 Abs4;StGdBG OÖ 1956 §97;
Rechtssatz: Gemäß § 112 StGdBG OÖ steht der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) als einer dem UVS vergleichbaren Behörde die Ladungsbefugnis nach § 19 Abs 1 zweiter Satz AVG im Wege der Amtshilfe zu. European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anschriftenbekanntgabe ohne Nennung einer Postleitzahl kann nicht von vornherein als unvollständig angesehen werden, wenn aus dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß die Kontaktaufnahme mit der betreffenden Person an der genannten Anschrift (hier: in... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1985 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0290 E 12. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da § 176 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG wörtlich mit § 30 a Abs 1 Z 1 GehG übereinstimmt, kann die Rechtsprechung zu dieser Gesetzesstelle auf die krnt Regelung angewendet werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle, wenn es die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 GehG in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung iSd § 12 Abs 3 GehG maßgebenden Kriterien festgestellt sind. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 vorübergehend für zehn Monate (bis einschließlich 29. Juni 1996) entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gelt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 173/5 der Liegenschaft EZ 3279, KG Krems an der Donau, errichteten Hauses Gaswerkgasse 5. Auf Grund einer Eingabe der Bewohner der Wohnungen Tür Nr. 19 und 23 auf Stiege 3 dieses Hauses wurde anläßlich eines Ortsaugenscheines der Baubehörde erster Instanz in der Verhandlungsschrift vom 15. Oktober 1996 festgehalten, daß sich an den Außenwänden der Zimmer dieser Wohnungen sowohl im Decken- als auch im Fußboden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996110050.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO NÖ 1976 §112;BauRallg;
Rechtssatz: Ob ein Baugebrechen iSd § 112 NÖ BauO 1976 vorliegt, ist eine Rechtsfrage, welche nicht vom Sachverständigen, sondern von der Behörde zu beantworten ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 16. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 20. September 1995 die Gewährung von Asyl. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in Frankreich vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ihm nicht Asyl gewährt werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf die von der Behörde erster Instanz im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Togo, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. März 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Es habe seit seiner Geburt in Ghana gelebt. Am 5. Juli 1991 sei er nach Togo gereist, um dort seine Kinder zu besuchen. Anläßlich der Einreise sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der belangten Behörde, es könne davon ausgegangen werden, daß Menschenrechtsinstitute in ihren Berichten bezüglich öffentlicher und somit allgemein bekannter Ereignisse von Tatsachen berichteten, ist nicht geeignet, die Erklärungen des Asylwerbers (Staatsangehöriger von Gh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0778 4 Stammrechtssatz Selbst eine bewußt unvollständige Angabe des Asylwerbers iZm einem früheren Aufenthalt in Österreich läßt noch nicht den Schluß zu, daß auch die Behauptungen des Asylwerbers hinsichtlich seiner Fluchtgründe nicht den Tatsachen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 96/01/0871 1
(hier: Beteiligung an einem Putschversuch in Togo; Heimatstaat
Ghana). Stammrechtssatz Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politisc... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1996 (zugestellt am 30. September 1996) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 16. März 1996 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;B-VG Art18 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1;StVO 1960 §25 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen des Beschuldigten, daß die AbgBeh es unterlassen habe, die "im Bereich der Bundeshauptstadt Wien verordnete ... Kurzparkzone... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 17. Oktober 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Ort der Antragsausfüllung gab die Beschwerdeführerin "Wien" an, als Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten. Das Feld "derzeitiger Wohnsitz" auf dem Antragsformular wurde nicht ausgefüllt. Mit Bescheid vom 7. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Enthält das von der Fremden unterschriebene Antragsformular auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid zwar keine Angaben zum derzeitigen Wohnsitz, ist aber mit einer inländischen ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Dezember 1994 suchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Steinschlichtung und Überdachung auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde an. In der über dieses Bauvorhaben am 25. Jänner 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung sprach sich der als Nachbar unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladene Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen gegen das Bau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat die Erteilung einer Bau- und Betriebsanlagenbewilligung für eine gewerberechtliche Anlage beantragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt II die Baubewilligung erteilt. Gleichzeitig wurden ihr insgesamt 15 Auflagen vorgeschrieben. Gegen einige dieser Auflagen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben, die mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. Jänner 1997 abgewiesen wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0121 2 Stammrechtssatz Selbst wenn das Nichtentsprechen eines Vertagungsantrages (wegen Terminkollision) einer Partei einen Verfahrensmangel darstellt, so hat die Partei durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung im Rahmen des Berufungsverfahrens eine ausreichende Mitsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §43;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0017 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für ein auf § 66 Abs 2 AVG gestütztes Vorgehen der Berufungsbehörde liegen dann vor, wenn der für die Erledigung der Sache maßgebende Sachverhalt nur in Form von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten Personen ... mehr lesen...
Mit am 16. Dezember 1996 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangtem Schreiben stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volkszugehörigkeit, den Antrag, diesen Abschiebungsaufschub "im längstmöglichen Ausmaß zu verlängern". Zur Begründung: seines Antrages führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß er auf seine Angaben vor der Asylbehörde und seine Ausführungen in der Asylberufung verweise, zusätzlich dazu jedoch anmerke, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 i. V.m. § 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: dafür bestünden, der Beschwerdeführer sei in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der
Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe der... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 6. März 1996 gerichtet, mit welchem gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 2 i.V.m. §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben zufolge am 7. Se... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 15. September 1995 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Z. 5 und § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß sich die Sicherheitsdirektion den Ausführunge... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 11. Mai 1994 gerichtet, mit welchem festgestellt wurde, daß im Falle des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) bedroht sei und seine Abschiebung in die Türkei daher zulässig sei. Unbestritten steht zwischen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 14. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 15. April 1996 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 22. April 1996 zu seinen Fluchtgründen angegeben: "Ich stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und bin moslemischen Religionsbekenntnisses. Ich wohnte im Dorf Rezalo, Gemeinde Skenderaj, in der Umgebu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 gerichtet, mit welchem die gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 2. Juli 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach ... mehr lesen...
