Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG §2 Abs1 Z12 litb idF 1993/254;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung nach § 42 Abs 1 BBG 1990 iVm § 2 Abs 1 Z 12 lit b dritter Gedankenstrich KfzStG sind inhaltlich nicht ident mit den Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß §§ 29 Abs. 1 und 53 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG) die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in R. erteilt. Der Einspruch des Beschwerdeführers als Inhaber und Konzessionär der Apotheke V. wurde gemäß §§ 29 Abs. 1, 53 und 48 Abs. 2 ApG abgewiesen. In der Begründung: heißt es, die mP habe am 2. Februar 1996 um Erteilung der Bewilligung zur Hal... mehr lesen...
Mit Bescheid der - im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordenen - O.ö. Landesregierung vom 28. Mai 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Erweiterung eines näher beschriebenen Steinbruches, entsprechend den vorgelegten Projektunterlagen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin sei von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems am 3. Mai 1993 eine mündli... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §12 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1995 §5;
Rechtssatz: Es obliegt dem Antragsteller, allenfalls an der Erteilung der Bewilligung gem § 5 OÖ NatSchG 1995 bestehende Interessen nach Art und Intensität zu behaupten und näher zu konkretisieren (Hinweis E 5.7.1993, 93/10/0085). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke standen sich der Inhaber und Konzessionär einer öffentlichen Apotheke und d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies hinsichtlich der in Österreich verfügbaren eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer ihres Aufenthaltes auf eine dem Antrag beiliegende Verpflichtungserklärung ihres Ehegatten hin. Der Verpflichtungserklärung des Ehegatten der Beschwerdeführerin war neben der Aufenthaltsbewilligung des Verpflichters eine Lohnbestätigung vom 21. Dezember 1993 beigeschlossen; spä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 95/19/1824 1 Stammrechtssatz Der Fremde ist dazu verhalten, (auch) das Vorliegen eines (ausreichenden) Krankenversicherungsschutzes initiativ darzulegen. Nur dadurch kommt er iSd Rechtsprechung des VwGH seiner Obliegenheit gem § 6 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der ASt (Richter in Außerstreitsachen) infolge beruflich bedingter Kontakte mit Kriminellen, die an Häufigkeit diejenigen eines Zivilrichters übersteigen, einem die allgemeine Gefahrenlage übersteigenden Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist, kann nicht der Schluß gezoge... mehr lesen...
Am 20. September 1995 führte die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten, der zur Zl. IV-807.942/FrB/95 in Schubhaft genommen worden war, eine Strafverhandlung wegen Übertretung nach dem Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, durch. Gemäß der darüber aufgenommenen Strafverhandlungsschrift zur Zl. S-170.389/Fr/95 wurde dabei ausgehend von der niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Behörde vom selben T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Partei hat unmißverständlich ihren Willen kundzutun, für welches Verfahren die von ihr erteilte Vollmacht gelten soll. Eine Anleitungspflicht der Behörde in diese Richtung besteht nicht. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. August 1997, Zl. II-4101-0061-1997, wurde dem mitbeteiligten Bund die Baubewilligung zum Neubau einer veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle auf dem Grundstück Nr. 4215/2, KG H, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer gemeinsam mit Schreiben vom 2. September 1997 unter Hinweis auf die Betroffenheit des Nachbargrundstückes Nr. 4594, KG H, Berufung. Diese Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/06/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0063 E 19. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz § 37 AVG 1950 verpflichtet die Behörde nicht, von Amts wegen Ermittlungen anzustellen, die aller Vorraussicht nach überflüssig sind (Hinweis E 1.3.1950, 1629/49, VwSlg 1278 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/06/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0131 E 29. September 1986 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der sich aus § 37 AVG 1905 ergebende Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit bedeutet, dass die Behörde nicht an das tatsächli... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BauG Vlbg 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/06/0226
Rechtssatz: Unterläßt die Behörde im Hinblick auf ein Parteivorbringen (hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/06/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 1 Stammrechtssatz Daß die Berufungsbehörde "in der Sache selbst" zu entscheiden hat, bedeutet, daß sie sich mit der vorliegenden Verwaltungssache in gleicher Weise wie die Behörde erste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Juli 1995 von 14.10 Uhr bis 14.38 Uhr in Wien an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 3 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0265 2 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bes... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 1995 sowie sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Algerien gemäß § 54 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. September 1995 abgewiesen wurden. Beide Bescheide s... mehr lesen...
Folgender, vom Beschwerdeführer nicht bestrittener Sachverhalt steht aufgrund des angefochtenen Bescheides (in Übereinstimmung mit dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten) fest: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, reiste am 29. Oktober 1995 nach Österreich ein und suchte am 31. Oktober 1995 um politisches Asyl an, im wesentlichen mit der Begründung: , daß er kurdischer Volkszugehörigkeit sei und aufgrund seiner zahlreichen politischen Aktivitäten in der Türkei von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beh ist es einerseits nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen (Hinweis E 16.12.1992, 89/12/0146), andererseits kann aber daraus nicht die Befugnis oder Pflicht der Beh abgeleitet werden, eine von der Partei tatsächlich nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 2 Stammrechtssatz Zwar obliegt es dem Antragsteller im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungaufschubes nicht, gegen ihn gerichtete Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn aber die Verpflichtung, zur Ermit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt die einzige Bezugnahme auf die Türkei in einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat gem § 54 FrG 1993 darin, daß der Fremde als türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit... mehr lesen...
Am 20. September 1993 stellte die Beschwerdeführerin bei der österreichischen Botschaft in Zagreb einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 28. September 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte und vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 1. März 1994 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 1. August 1994 stellte die Beschwerdeführerin auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Zagreb neuerlich einen als "Erstantr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 96/19/0178 1 Stammrechtssatz Ändern sich beim Aufenthaltswerber die Verhältnisse in der Zeit zwischen dem Ausfüllen des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und der Überreichung des Antrages bei der Behörde in den ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 20. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 23. April 1992 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 27. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gehöre der römisch-katholischen Religion an und sei Schüler bzw. Gehilfe in der Kirche in Benin gewesen. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor: "Ich war in meiner Heimat nie bei einer politischen Organisation als Mitglied. Ich b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seit dem 9. Juli 1990 ist er der Magistratsabteilung 10/1 - Straßen- und Brückbauamt - zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Datum vom 6. März 1995 beurteilte die Beschreibungskommission - Senat IV in der "ao. Dienstbeschreibung 1994" die Dienstleistungen des Beschwerdeführers mit "minder entsprechend". Dagegen erhob der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung um "Aufstellung von drei Ankündigungsschildern zur Fa. H", unter Anschluß eines Katasterplanes, aus welchem die vorgesehenen Standorte für die drei Schilder "in üblicher Ausführung (grün/gelb, normale Größe)" im Bereich der Kreuzung L E Landesstraße mit der L T Landesstraße ersichtlich sind. In weiterer Folge - anläßlich der von der Erstbehörde an Ort und Stelle durchgeführten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines gemäß § 89a Abs. 2 und Abs. 2a lit. d erster Fall StVO 1960 am 30. Dezember 1995 um ca. 19.32 Uhr in Innsbruck im Halteverbot auf einem Behindertenparkplatz am Südtirolerplatz gegenüber Hausnummer 7 verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von S 1.524,... mehr lesen...
