Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 1990 um 15.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der S-Straße in K auf Höhe des Hotels S in Fahrtrichtung Ortsmitte gelenkt und dadurch eine Übertretung nach §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (und eine Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß der Beschuldigte vor der Messung durch den Alkomaten darauf hingewiesen wird, daß das Ergebnis als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung gilt. Ob und wann eine "Kalibrierung" vorgenommen wurde, ist unerheblich (Hinweis E 26.2.1992, 92/02/0300). Schla... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 26. November 1990 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für 1. "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Holzhandel" und 2. "Beförderung von Gütern mit zwei Lastkraftwagen, beschränkt auf den Holztransport (Güternahverkehr)" im Standort P, M Nr. 18, gemäß § 13 Abs. 1, 3 und 4, § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 361 Abs. 1 GewO 1973 wegen gerichtlicher Verurteilung und wegen zweim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0326 2 (hier: "qualifiziertes" Vorbringen iSd § 13 Abs 3 Halbsatz 2 bzw § 87 Abs 2 GewO 1973). Stammrechtssatz Die Behörde ist nach § 13a AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 20. Mai 1992 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 21 ff. des O.ö. Elektrizitätsgesetzes, LGBl. Nr. 41/1982, unter Vorschreibung von Auflagen die energiewirtschaftliche Bewilligung zur Errichtung des Wasserkraftwerkes mit einer Nennleistung von 13,7 MW erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, daß die beschwerdeführende Gemeinde in der Verhandlung v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Oktober 1991 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Kleinwohnhäusern auf dem Grundstück Nr. 77/15, EZ 28 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt. Mit zwei getrennten Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, jeweils datiert mit 19. Dezember 1991, wurden die gegen diesen Baubewilligungsbescheid g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0303 2 Stammrechtssatz Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0303 2 Stammrechtssatz Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionsp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 9. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. In der Bescheidbegründung ging die belangte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 8. Juli 1992 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des (im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 19. Oktober 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 22. Oktober 1990 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich... mehr lesen...
Rechtssatz: § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, darstellt, begründet keine über den Rahmen der angeführten Vorschriften hinausgehende Ermittlungspflicht. Nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §9 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1006 2 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 AsylG 1991, der eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, den für die Erledigung der Verwaltungssa... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 20. Mai 1992 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 21 ff. des O.ö. Elektrizitätsgesetzes, LGBl. Nr. 41/1982, unter Vorschreibung von Auflagen die energiewirtschaftliche Bewilligung zur Errichtung des Wasserkraftwerkes Lambach an der Traun bei Flußkilometer 45,530 mit einer Nennleistung von 13,7 MW erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, daß sich d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0303 2 Stammrechtssatz Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 1. März 1991 um 01.30 Uhr als Lenker eines Kraftfahrzeuges 1.) das Gelblicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, 2.) die durch Verbotszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten, 3.) sich um 01.40 Uhr geweigert, seine Atemluft von einem besond... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der am 17. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner Erstbefragung im As... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1992/03/25 92/02/0006 11 Stammrechtssatz Polizeiorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen, insbesondere über die Folgen de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 22. Juni 1992 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Erweiterung und den Umbau der WC-Anlage im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. 1059/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X befindlichen Gebäudes erteilt. Die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von vier Monaten vom 17. März 1992, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, an entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 92/02/0006 11 Stammrechtssatz Polizeiorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen, insbesondere über die Folgen der Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 17. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der am 22. Juni 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei in seiner Heimat Lastkraftwagenfahrer für Textilien gewesen. Eine ihm unbekannte Frau habe ihn im Oktober 1989 ersucht, gegen Entgelt eine Ladung Waffen zu transportieren. Im Zuge einer Grenzkontrolle seien die Waffen gefunden und der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 17. Dezember 1990 gab er an, er gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe sich auch nie politisch betätigt. Von 1963 bis 1965 sei er Kontaktmann der SAVAK zur Universität in Teheran gewesen. Danach habe er "nichts mehr gemacht" und sich auch nirgends politisch betätigt. Er sei mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Manuduktionspflicht der belangten Behörde nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 liegt hier nicht vor, weil der Asylwerber weder aufzeigt, welche Anleitung die belangte Behörde dem Asylwerber hätte erteilen können, noch welchen Sachverhalt, der zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Fur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0801
92/01/0802
92/01/0803 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV für einen im zweiten Untergeschoß des "B-Hauses" in Wien, gelegenen Betriebsraum ohne natürliche Belichtung und ohne Sichtverbindung mit dem Freien abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0113 E 29. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darau... mehr lesen...
