RS Vwgh 1991/10/10 90/17/0336

Eine Rechtsbelehrungspflicht dahingehend, daß der zuständige Referent im Verfahren nach dem AushilfeG den Antragsteller über die Bestimmungen des EntschädigungsG CSSR zu belehren und erforderlichenfalls zu einer fristgerechten Ergänzung der Anmeldung des Anspruches auf Aushilfe anzuhalten hat, besteht nicht.