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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13a;Beachte
Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.Rechtssatz
Eine Aufforderung, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu verlassen, ist ein konkreter Leistungsbefehl, dem normative Wirkung zukommt. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Belehrung über die bestehende Rechtslage. Die Aufforderung zu bestimmtem Handeln unterscheidet sich wesentlich von einer Rechtsbelehrung, die sich in der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe von Rechtsvorschriften und deren Auslegung erschöpft.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Bescheidcharakter BescheidbegriffEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990190559.X02Im RIS seit
25.01.2001
