RS Vwgh 1992/5/26 92/05/0086

Nimmt die Baubehörde entgegen ihrer Verpflichtung das Fehlen der Zustimmungserklärung der Grundeigentümer als eines gemäß § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 erforderlichen Beleges des Bauansuchens nicht zum Anlaß, dem Bewilligungswerber einen Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG zu erteilen, so werden durch die Abhaltung der Bauverhandlung, bei welcher die Grundeigentümer erklären, dem Bauvorhaben nicht zuzustimmen, keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Bewilligungswerbers verletzt, zumal auch im Falle einer gemäß § 13 Abs 3 AVG erfolgenden Zurückweisung seines Bauansuchens einem unter Anschluß der Zustimmung der Grundeigentümer oder einer diese ersetzenden gerichtlichen Entscheidung eingebrachten gleichartigen neuerlichen Bauansuchen nicht res iudicata entgegengehalten werden dürfte.