RS Vwgh 1989/10/18 89/02/0150

Wird die Entgegennahme eines der Behörde überreichten Schriftstückes verweigert, so hat dies die Wirkung, dass das Anbringen nicht bei der Behörde eingelangt ist. Das Einlagen ist aber Voraussetzung für das Vorliegen eines von der Behörde "in Verhandlung zu ziehenden" Anbringens (Hinweis auf E vom 21.1.1976, 1207/75). Das gleiche gilt für die behauptete Verweigerung der Protokollierung eines mündlichen Einspruches.

Siehe jedoch E VS 6. Mai 2004, Zl. 2001/20/0195, betreffend § 13 Abs. 2 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998; und E 22. Februar 2007, Zl. 2003/09/0037, betreffend § 51 Abs. 3 VStG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998.