RS Vwgh 1990/4/24 90/04/0061

Die Vorlage eines "technischen Berichtes", gefertigt von einem "staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker" und versehen mit einer Stampiglie "Tankstelle u Servicestation N" mit Anschrift und Telefonbezeichnung, jedoch ohne Unterfertigung durch den Konsenswerber (den nunmehrigen Bf) in Verbindung mit einem Aktenvermerk der Gewerbebehörde des Inhaltes "laut telefonischer Mitteilung des Herrn N ist die Eingabe als Genehmigungsansuchen anzusehen", entspricht nicht den Formerfordernissen des § 353 GewO.