Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. September 1994 hob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Dezember 1990 und den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 18. Juli 1990, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 79 GewO 1973 mehrere zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden waren, gemäß § 59 Abs. 1 AVG i. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §39 Abs2AVG §56GewO 1994 §353GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: § 79 GewO 1994 enthält die darin näher umschriebene gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei am 13. August 1993 eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis 13. Februar 1994 erteilt worden. Von diesem Tag an gerechnet ergebe sich als letzter T... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bringt der Fremde vor, daß er sich bereits ca fünf Wochen vor Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 bei der zuständigen Behörde eingefunden habe und dem Beamten mitgeteilt habe, daß er um die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ansuch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Antragsteller) ist Eigentümer der Grundtücke 87/3 und .13 (Haus Nr. 10 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde). Die benachbarten Grundstücke 127 und .12 (Haus Nr. 9) stehen im Eigentum des M (in der Folge kurz: Nachbar). Mit Eingabe vom 22. September 1992 begehrte der Antragsteller, der Bürgermeister der Gemeinde als gemäß § 34 Abs. 4 lit. a des Tiroler Straßengesetzes 1989 (TStG bzw. TStG 1989) zuständi... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;LStG Tir 1989 §34 Abs4 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Antrages des (oder der) über die Straße Verfügungsberechtigten oder auch der Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, ist zwar Voraussetzung für eine bescheidmäßige Feststellung gemäß § 34 Abs 4 lit a Tir LStG 1989, eine i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Be... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, Randzahl 152). Der Entscheidung über den ursprünglich gestellten Antrag ist daher der Boden entzogen (Hinweis E 5.5.1981, 2570/80), die Partei hat (nur) den Anspruch auf Entscheidung über den offenen Antrag (... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 12 Abs 10 LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 und Abs 4 legcit erlassenen Bescheides als eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes. Dies ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 5 Abs 1 LRG-K lediglich solche Änderungen einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein ÜBERSCHREITEN der bescheidmäßig festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätten, nach dem LRG-K behördlich genehmingspflichtig sind und insoweit der Betreiber einer sani... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §4 Abs2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0079 E 8. November 1994 RS 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0079 E 8. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 12 Abs 10 LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 und Abs 4 legcit erlassenen Bescheides... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. nicht stattgegeben. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Geltungsdauer bis 21. Jänner 1994 erteilt worden sei. Da sie den Verlängerungsantrag erst am 3. Jänner 1994 eingebracht habe, sei die Frist des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, daß "beim Magistrat" Ende 1993 chaotische Zustände geherrscht hätten und wiederholt vorsprechende Ausländer mit dem Bemerken, Anfang Jänner 1994 wieder vorzusprechen, vertröstet worden seien, ist nicht zielführend, da der Verlängerungsant... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Jagdausübungsberechtigter im Eigenjagdgebiet P. Mit Eingabe vom 12. September 1989 stellte er den Antrag auf "Feststellung und Einräumung eines Jägernotweges durch das Eigenjagdgebiet W am bestehenden Forstweg P - W". In Erledigung dieses Antrages stellte die Bezirkshauptmannschaft J gemäß § 52 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23/86 (JG), am 9. Jänner 1990 bescheidmäßig fest, daß die Notwendigkeit der Einräumung eines Jägernotweges für ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;JagdG Stmk 1986 §52 Abs1;JagdG Stmk 1986 §52 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Weigert sich der Jagdausübungsberechtigte des Jagdgebietes, welches durchquert werden soll, eine Vereinbarung über den erforderlichen Jägernotweg abzuschließen, so ist er bescheidmäßig von der Behörde zur Vornahme der betreffenden Rechtshandlung zu... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. Mai 1985 hat der Erstbeschwerdeführer bei der Gemeindevertretung G um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 zur Errichtung einer Badehütte (rechtliche Sanierung eines konsenslos errichteten Bauwerkes) auf dem Seeufergrundstück Nr. 2/6 der KG O bei der Gemeinde G angesucht. Die Gemeindevertretung G hat mit Beschluß vom 6. Februar 1986 die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt. Mit Besc... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in JBl 1996/5, S 299;
Rechtssatz: Bei Bewilligungen gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 handelt es sich um antragsbedürftige Verwaltungsakte. Fehlt ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministes für Inneres vom 15. Februar 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (Außenstelle Wien) vom 21. Juli 1992 - mit dem die Behörde erster Instanz den vom Beschwerdeführer hilfsweise erhobenen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist abgewiesen hatte - keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1
(hier Antrag auf Wiedereinsetzung) Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wes... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1990 wurde mit Spruchpunkt I der mitbeteiligten Partei "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in H durch Errichtung eines Neubaues zwecks Schaffung von Büros, eines Speisesaals mit Betriebsküche und lüftungstechnischen Anlagen sowie eines Warenlagers nach Maßgabe der eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Beschreibungen, unter Berücksichtigung der in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 91/04/0008 6 Stammrechtssatz Der Abspruch über einen Antrag, mit dem eine im Sinne des § 81 Abs 1 erster Satz GewO 1973 der Genehmigungspflicht unterli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 3 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw ihrer Än... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 1991 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 79 Abs. 1 und 334 Z. 1 GewO 1973 "hinsichtlich der Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 739/16, 739/25 und 739/19 der KG W sowie den Grundstücken Nr. 1591/3, 1588, 1589 und 1590/1 der KG A zusätzliche - im Bescheid näher detaillierte - Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde "im Grunde des § 359 Abs... mehr lesen...
Der staatlich befugte und beeidete Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Dipl. Ing. J., richtete am 8. März 1991 nachstehendes Schreiben an das Gemeindeamt P: "Betrifft: GZ. 5373/85-Teilungsentwurf Gst. 176/1 (M) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wie mit Herrn Amtsrat besprochen, liegt das Grundstück Nr. 176/1 bis zum Trafo im Bauland. Ich ersuche daher um Genehmigung des beiliegenden Parzellierungsentwurfes. Mit freundlichen Grüßen" Diesem Schreiben war ein Teilungsplan an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §79 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 90/04/0200 1 Stammrechtssatz Das von der Behörde durchzuführende Verfahren gem § 79 GewO 1973 setzt weder eine Antragstellung des Betriebsanlageinhabers noch auch der Nachbarn voraus und bietet auch keine tatbestandsmäßige Voraussetzung für einen negativen Festste... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauO NÖ 1976 §10;BauRallg;
Rechtssatz: Wird in einem an die Baubehörde gerichteten Schreiben darauf verwiesen, daß das im Eigentum des Verfassers dieses Schreibens stehende Grundstück im ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;BauO NÖ 1976 §10;BauRallg;ROG NÖ 1976 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es zähl... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1988 beantragten die Beschwerdeführer als Grundeigentümer die Feststellung, daß ein Teil des Grundstückes Nr. 1682/1 nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Die Gesamtfläche des zur Feststellung beantragten Grundstückes betrage rund 1,6606 ha. Aus dem Erhebungsbericht der Bezirksforstinspektion - Forstaufsichtsstation V vom 10. Mai 1988 und dem ihm angeschlossenen Lageplan ergibt sich, daß es sich bei dem in Rede stehenden Teil des genannten Grundstücke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 91/03/0328 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, daß eine der Auslegung zugängliche Pa... mehr lesen...
