Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §41 Abs2;ROG Tir 1994 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Antragstellung determiniert grundsätzlich die Entscheidungskompetenz der Behörden. Dies ist aber nur dahingehend zu verstehen, daß mit der Antragstellung um Erteilung einer bestimmten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 52 des Fremdengesetzes als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 27. September 1994, B 981/94, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0961 1 Stammrechtssatz Bringt der Fremde vor, daß er sich bereits ca fünf Wochen vor Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 bei der zuständigen Behörde eingefunden habe und dem Beamten mitgeteilt ... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Mai 1994 wurden der Beschwerdeführerin "als Konsensinhaberin für den Betrieb der Tankstelle in V auf Parz. Nr. 811/2 der KG. V nachstehende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1. Der regelmäßige Betrieb der Servicebox durch lärmintensive Geräte bzw. Arbeiten (z.B. Schlagschrauber, Hochdruckreinigungsgerät, etc.) ist an Samstagen ab 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig. Ausgenommen hievon sind ausnah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in L einen landwirtschaftlichen Gutsbetrieb zu erwerbsmäßigen Zwecken. Am 3. Juni 1992 wurde die im Besitz des Beschwerdeführers befindliche Brückenwaage "Schember Nr. 25905-11015, Höchstlast 20 Tonnen" am Aufstellungsort in U durch das Eichamt Laa/Thaya (im Beisein eines Vertreters der Firma Schember) geeicht. Bei dieser Brückenwaage handelt es sich um die ehemalige Rübenübernahmswaage der Zuckerfabrik "Zugana Hohenau", die vom Beschwerdeführer im Jahr 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §78;MEG 1950 §57 Abs1;
Rechtssatz: Eichgebühren sind gem § 57 Abs 1 MEG "besondere Verwaltungsabgaben", die von den Parteien für durchzuführende Amtshandlungen zu entrichten sind. Eichgebühren sind demnach als Anwendungsfall des § 78 AVG anzusehen (Hinweis E 24.11.1991, 234/71, VwSlg 8115 A/1991). Die Gebührenpflicht hängt nicht davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Verfahren an den Inhalt des Antrages gebunden. Es steht ihr nicht frei,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: ABGB §897;AVG §13 Abs1;MEG 1950 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingte Prozeßhandlungen sind im allgemeinen unzulässig (Hinweis E 8.3.1994, 93/05/0117; hier war die Erklärung des Bf iZm den Begleitumständen als Antrag auf Durchführung der vom Leiter des Eichamtes vorgeschla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/24 94/04/0244 1 Stammrechtssatz § 79 GewO 1994 enthält die darin näher umschriebene gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlosse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Oktober 1995 wurde gemäß § 26 Abs. 1 und 4 GewO 1994 die angestrebte Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses" nicht erteilt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - unter Darlegung der Rechtslage - aus, dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid liege ein Antrag des Beschwerdeführers zugrunde, der AUSDRÜCK... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 90/04/0223 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §14 Abs1;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1 litb; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Eine Niederschrift, die gem § 14 Abs 1 AVG dazu dient, mündliche Anbringen festzuhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft XY, in der er das Schulreferat leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungs(Gruppen)zulage nach § 176 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes nicht stattgegeben. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer unter Zl. 90/12/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: In Verwaltungsverfahren, für die eine "NACHWEISPFLICHT" (BEWEISLAST) einer Partei STATUIERT ist, rechtfertigt die Unterlassung eines "Nachweises" nicht ohne weiteres die Annahme des Nichtvorliegens des zu Erweisenden. Vielmehr obliegt es auch in solchen Verfahren der Behörde, unter gewissen Einschränkungen ihrer amtswegigen Ermi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist eine allgemeine Regel, wonach denjenigen, der in einem Antragsverfahren einen Anspruch auf Erlassung eines begünstigenden Aktes geltend macht, die Behauptungslast und Beweislast träfe, dem AVG fremd, doch wird naturgemäß in diesen Fällen die Behauptungslast im wesentlichen den Antr... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Eingabe vom 4. Februar 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht von der "Güterbeförderungskonzessionsprüfung (Güternahverkehr)". Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 sprach der Landeshauptmann von Kärnten aus, daß dem Nachsichtsansuchen keine Folge gegeben werde und daß gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 die Nachsicht von der gemäß § 5a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1953 in der Fas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diese Bezirkshauptmannschaft habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs3 idF 1982/630;GewO 1973 §26 idF 1993/029;GewO 1973 §27 idF 1993/029;GewO 1973 §28 idF 1993/029;GewO 1973 §346 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§ 26 bis § 28 GewO 1973) ist, wie sich insb aus § 346 Abs 2 GewO 1973 ergi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 90/04/0223 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0140 3
(hier Zustellung der Androhung einer Ersatzvornahme) Stammrechtssatz Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gege... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, die Beschwerde sei bereits am 3. Juli 1995 zur Post gegeben worden, wobei die "eingeschriebene" Aufgabe mittels des (dem Antrag) angeschlossenen Aufgabescheines bestätigt worden sei. Durch ein Versehen der Post sei die eingeschriebene Sendung allerdings "zurückgestellt" und am 4. Juli 1995 in der Kanzlei des einschreitenden Rechtsanwaltes zugestellt worden. Durch die rechtzeitige Postaufgabe sei die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr des Verlustes einer an eine Behörde übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (vgl. B 31. Jänner 1995, 94/08/0277). Gleiches hat für einen Fall zu gelten, wo die Eingabe - ohne bei der Behörde einzulangen - aus welchen Gründen immer dem Einschreiter zurückgestellt wird. Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Bundesrealgymnasium. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 7. Jänner bis 6. April 1992 (drei Monate) wegen eines beabsichtigten Studienaufenthaltes in Australien einen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 zu gewähren. In Abänderung bzw. Ergänzung dieses Ersuchens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §16 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §8 Abs1;BDG 1979 §75;
Rechtssatz: Selbst ein Aktenvermerk iSd § 16 AVG macht nicht von vornherein Zeugenaussagen entbehrlich (hier: Erst auf Grund einer möglichst genauen Rekonstruktion des Telefonats nach Einvernahme des Organwalters könnte verläßlich beurteilt werden, ob eine au... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom 27. Juli 1993 "beim Amt der Salzburger Landesregierung, Güterausweisstelle," die bescheidmäßige Zuteilung gleichbleibender Zählkarten-Wochennummern für zumindest 35 gewerbliche Transporte über das "Deutsche Eck". Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1995 brachte sie gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag bei der belangten Behörde "als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 15b Abs. 5 Güterbeförde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtswirkamkeit einer Prozeßhandlung ist - bei gegebener Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Handelnden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002-0005, VwSlg 12616/1988) nur die Erkläru... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. September 1995 wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung hinsichtlich des Verfahrens zur gewerberechtlichen Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Cafes "B" an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Verf... mehr lesen...
