Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0126 E 18. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag auf Wiederverleihung ist nur bei Einhaltung des im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgeblichen Standes der Technik und bei im Zeitpunkt der Wiederverleihung nicht entgegenstehenden maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnissen stattzugeben. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Widerspricht eine bewilligte Wasserbenutzung im Wiederverleihungszeitpunkt dem Stand der Technik, dann steht dies allein schon einer Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes entgegen (Hinweis E 13. April 2000, 97/07/0167). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070124.X04 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0023 E 25. April 2002 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes iSd § 21 Abs. 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechtes, sondern die Erteilung eines neuen Rechtes an Stelle eines durch Zeitablauf unterg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgebliche Stand der Technik (vgl dazu § 12a WRG 1959) eingehalten ist und die im Zeitpunkt der Wiederverleihung maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wiederverleihung nicht entgegens... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0136 E 10. Juli 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 Abs 3 WRG haben die Vorschriften der §§ 11 ff WRG über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung fremder Rechte uneingesch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage zur Entsorgung der im Anwesen der Beschwerdeführerin anfallenden Abwässer. Diese Bewilligung wurde bis zum 8. Juni 2005 befristet. Im Juli 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der BH die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für die Abwasserbeseitigungsanlage. Mit Bescheid vom 14. April 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §32;WRG 1959 §55;
Rechtssatz: Eine negative Stellungnahme des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans kann nur dann zur Versagung der Bewilligung oder zur Abweisung des Wiederverleihungsantrages führen, wenn darin dargetan wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens bzw. di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §32;WRG 1959 §55;
Rechtssatz: Weder § 55 WRG 1959 noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes sehen vor, dass allein der Umstand, dass das wasserwirtschaftliche Planungsorgan eine negative Stellungnahme abgegeben hat, zur Versagung einer wasserrechtlichen Bewilligung oder zur Abweisung eines Wiederverleihungsantrages zu führen hat. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AbwasseremissionsV Allg 1991 §3 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 6(Hier beantragte die Bf die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für eine biologische Abwasserbeseitigungsanlage.) Stammrechtssatz Aus der Verwendung der Worte "sollen" und "grundsätzlich" in § 3 Abs 1 Allg Abwasseremissi... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/06/0155, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer Eigentümer eines Grundstückes in Graz sind, auf welchem sich mehrere Gebäude befinden (den Akten zufolge handelt es sich um ein Schloss und weitere Gebäude). Sachverhaltsmäßig ist zu ergänzen, dass den Beschwerdeführern mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Oktober 1988 die wasserrechtliche B... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführern (Eigentümer eines Grundstückes, auf welchem sich mehrere Gebäude befinden) ist der Beweis dafür, dass die Abwässer schadlos entsorgt werden, nicht gelungen, weil die Abwässer nic... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 18. Mai 1981 wurde unter Spruchpunkt I. dem Beschwerdeführer und Adelheid L. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 1981 auf Grund des Ansuchens vom 29. Dezember 1980 gemäß § 32 Abs. 1 und 2 lit. a iVm §§ 11 bis 15, 33, 50, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung - und zwar befristet bis zur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13;WRG 1959 §145 Abs7 idF 2001/I/109;WRG 1959 §15;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Die fehlende Zustimmung des Eigentümers eines von der Anlage betroffenen Grundstückes für eine Ableitung der Abwässer nach dem Ende der ursprünglichen Bewilligungsdauer, stellt - ebenso wie für eine Wiederverl... mehr lesen...
Mit (dem nicht im Akt erliegenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 25. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung des Kraftwerkes Neuhammerwehr erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Fischerei getroffen und u.a. eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- festgelegt. Offenbar wurde - unter der Annahme, dass bei einer sehr langen Dauer der Baumaßnahmen ein höherer Schaden eintret... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13;WRG 1959 §15;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0136 E 10. Juli 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 Abs 3 WRG haben die Vorschriften der §§ 11 ff WRG über die bei der Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0023 E 25. April 2002 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes iSd § 21 Abs. 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechtes, sondern die Erteilung eines neuen Rechtes a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Es löst ein Wiederverleihungsantrag iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 in Bezug auf fremde Rechte keine anderen Rechtswirkungen als ein erstmalig gestellter wasserrechtlicher Bewilligungsantrag aus (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0113). (Hier: Die Bfin als Fischereiberechtigte konnte daher ohne Rüc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in G (dessen Fläche in einem in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszug mit mehr als 266.000 m2 angegeben wird), auf welchem sich mehrere Gebäude befinden (den Akten zufolge handelt es sich um ein Schloss und weitere Gebäude). In einer Erledigung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. Jänner 2001 wurde den Beschwerdeführern u. a. eröffnet, unter der A-Straße werde ein öffentlicher Kanal errichtet, wora... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0171 E 16. Oktober 1997 RS 3
Hier mit dem Zusatz: Auch dann, wenn für die Kläranlage der
Beschwerdeführer eine aufrechte wasserrechtliche Bewilligung
bestehen sollte, bedeutet dies rechtlich noch nicht zwin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 1987 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (kurz: LH) der beschwerdeführenden Partei unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus einem näher bezeichneten Grundstück in einer maximalen Menge von 100 l/s bzw. 8.640 m3/d beschränkt auf die Verwendung als Kühlwasser in einem Entspannungsverdampfer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen unter näher genannten Nebenbestimmungen. Unt... mehr lesen...
Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 2004 wurde (u.a.) die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid des Bürgermeisters von G vom 15. November 2002, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführer auf Wiederverleihung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1988 verliehenen Rechtes für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Kläranlage auf näher genannten Grundstücken im Schutzgebiet des Wasserwerkes G mit der Einleit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes - Nach den Ausführungen der im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gelangen infolge Überlastung der Kläranlage Schwimmstoffe in den Schlammspeicherraum und in weiterer Folge in den Ablauf (die Kanalisation), was nach dem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 11. November 2003 wurde das Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus der Donau auf einer näher genannten Strecke in den Gemeindegebieten von L und S per Ablauf der Bewilligungsdauer mit 31. Juli 1996 festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2003 wurde die gegen den vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung des Erlöschens einer wasserrechtlichen Bewilligung - § 21 Abs. 3 WRG 1959 bezieht sich auf die Verlängerung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes. Eine wasserrechtliche Bewilligung kann daher nur im Umfang und mit dem Inhalt des bereits ausgeübten Wasserbenutzung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 13. März 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage für die Objekte M 3, 4 und 5, insgesamt für 38 EGW. Das biologisch gereinigte Abwasser sollte in die Vellach als Vorfluter eingeleitet werden. Im darüber vor der BH abgeführten Verwaltungsverfahren wies die gewässerökologische Amtssachverständige in einer Stellungnahme vom 4. S... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für ein Ansuchen um Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes ist das Bestehen eines bereits rechtskräftig erteilten Wasserbenutzungsrechtes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003070112.X01 Im RIS seit 20.01.2004 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §21 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §21 Abs3 idF 1990/252;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zu § 21 WRG 1959 idF der Nov BGBl 252/1990 (EB zur RV 1152 BlgNR, XVII. GP, 24f) ist die Absicht des Gesetzgebers ableitbar, die Hortung von Wasserbenutzungsrechten zu vermeiden, Wasserbenutzungsrechte generell möglichst kurz zu befristen und ... mehr lesen...
Im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes U ist unter Postzahl 2445 zu Gunsten des Beschwerdeführers ein Wasserbenutzungsrecht zur Speisung einer Fischteichanlage auf dem Grundstück 914/8 KG L, Stadtgemeinde B, aus einem unbenannten Grabengerinne und zur Ableitung des Überwassers bzw. Abwassers in den S-Bach (Maß der Wasserbenutzung jeweils 5 l/s) eingetragen. Dieses Wasserbenutzungsrecht wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 27. September 1976 erteilt... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 WRG 1959 bezieht sich auf die Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes. Eine wasserrechtliche Bewilligung auf Grund dieser Gesetzesstelle kann daher nur im Umfang und mit dem Inhalt des bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes wieder verliehen werden. Wurde die Wasserbenutzungsanlage, für die die Wiederverl... mehr lesen...
Der vom Landeshauptmann von Kärnten erlassene, mit der vorliegenden Amtsbeschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) angefochtene Bescheid, mit welchem die belangte Behörde über Bewilligungsanträge der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) entschieden hat, enthält in seinem Spruchteil I folgende Absprüche: "A (Die belangte Behörde)... mehr lesen...
