Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111a Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der Fischereiberechtigte kann nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Behörde vom Fischereiberechtigten im Verfahren erhobene konkrete Forderungen iSd § 15 Abs 1 WRG 1959 zu Unrecht abweist. Die Verweisung zulässiger Forderungen des Fischereiberechtigten in ein Detailverfahren nach § 111a Abs 1 WRG kann von vornhere... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Fischereiberechtigten in einem Wasserrechtsverfahren unterscheidet sich insofern von jener eines Trägers wasserrechtlich geschützter Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG 1959, als die Einwendungen von Fischereiberechtigten nicht zur Versagung der Bewilligung, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und zur Zue... mehr lesen...
Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei (MP) führte die Bezirkshauptmannschaft I. am 22. August 1990 eine wasserrechtliche Bewilligungsverhandlung über die "Änderung der Abwasserbeseitigungsanlage auf den Grundstücken Nr. 198/7, 198/8 und 49 je KG G." durch. In ihren am 21. August 1990 bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz eingelangten "Einwendungen" brachte die Beschwerdeführerin vor: "Die Fischereigesellschaft W. begehrt die Errichtung einer biologischen Kläranlage. Die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 93/07/0058 2 Stammrechtssatz Die - wenn auch durch Gutachten sachlich untermauerten - Interessen Fischereiberechtigter können die Versagung eines wasserrechtlich zu bewilligenden Projektes auch dann nicht rechtfertigen, wenn dies deren einzig wirksamen Schutz bedeutete. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Durch die WRGNov 1990 wurde die Rechtsstellung der Fichereiberechtigten zwar ausgeweitet, eine Gleichstellung mit den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG 1959 aber nicht herbeigeführt. § 15 Abs 1 WRG 1959 gewährt daher dem Fischereiberechtigten nur insoweit Parteirechte, als dies zur Verfolgun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 93/07/0058 3 Stammrechtssatz § 15 Abs 1 WRG erlegt den Fischereiberechtigten selbst die Obliegenheit auf, dem projektierten Vorhaben mit solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, die sich nach Maßgabe des § 15 Abs 1 S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. August 1982 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am F-Bach sowie der Nutzung des Wassers für Schotterwaschzwecke und Versickerung der Waschwässer in einem Sickerbecken erteilt. Die Frist für die Bauvollendung wurde mit 31. Oktober 1984 festgesetzt. Der damalige Fischereiberechtigte Eugen W. war diesem Verfahren beigezogen worden, hatte aber in der Verhandlung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischere... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Versäumung der Fertigstellungsfrist, weshalb die Bewilligung für erloschen zu erklären sei, überschreitet ein Fischereiberechtigter die Grenzen der ihm im Verfahren nach § 121 Abs 1 WRG zustehenden Einwendungen (Hinweis E 7.7.1980, 1692/80). European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. September 1988 hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei auf deren Antrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 15, 41, 50, 55, 98, 105, 111, 112 Wasserrechtsgesetz 1959 i.d.F. BGBl. Nr. 238/85 und gemäß §§ 1, 2, 3 des Wildbachverbauungsgesetzes RGBl. Nr. 117/1884, unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Vorn... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1988 beantragte A.M.W. aus M., die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Sanierung bzw. Instandsetzung des "L-Teiches" auf Parzelle 143. Zur mündlichen Verhandlung am 15. März 1989 erschien u.a. der Beschwerdeführer und gab folgende Stellungnahme ab: "Ich mache meine Fischereirechte weiterhin geltend. Mit Rücksicht darauf, daß ich nicht geladen wurde, ersuche ich um eine Frist von einer Woche um eine Stellungnahme schriftlich abgeben zu ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15 Abs1;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 1 WRG idF vor der WRGNov 1990 können Schutzmaßnahmen nur in Vorkehrungen zur Reinhaltung der Gewässer, in der Anlegung von Fischwegen und in der Beschränkung von Trockenlegungen, Reinigungen oder Räumungen bestehen. Maßnahmen zur fischereifreundlichen Gestaltung oder zur Belassung ausreichender Restwassermengen können je... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §383;ABGB §473;ABGB §478;ABGB §481;AVG §8;FischereiG Krnt 1951 §8;GBG 1955 §12;GBG 1955 §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Fischereirecht an den von der wasserrechtlichen Bewilligung betroffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art15 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zu fischen ist ein "vermögenswertes Privatrecht" iSd Art 5 StGG (Hinweis E VfGH 10.6.1968, B 19/68, VfSlg 5709/1968; E VfGH 7.6.1974, B 305/73, VfSlg 7292/1974). Seine Ausübung kann in fischereiwirtschaftlicher und fischereipolizeilicher Hinsicht gemäß Art 1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0003 E 31. Jänner 1989 RS 1(Hier: Teilverbauung eines Baches projektiert) Stammrechtssatz Um Einwendungen als solche im Sinne des § 15 Abs 1 WRG werten zu können, genügt es nicht, dass sich der Fischereiberechtigte gegen das zur Bewilligung beantragte Projekt (hier Verrohung eines Wasserlaufes) an sich wendet; § 15 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. März 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) als betraute Behörde nach § 101 Abs. 3 WRG 1959 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung, auf dem X-See, Grundstück Nr. 807/1 der KG X, einen Holzsteg um ein bestimmt bezeichnetes Ausmaß zu verlängern und seeseitig des Holzsteges einen Schwimmsteg aus Beton als Quersteg a... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Die - wenn auch durch Gutachten sachlich untermauerten - Interessen Fischereiberechtigter können die Versagung eines wasserrechtlich zu bewilligenden Projektes auch dann nicht rechtfertigen, wenn dies deren einzig wirksamen Schutz bedeutete. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199307005... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 WRG erlegt den Fischereiberechtigten selbst die Obliegenheit auf, dem projektierten Vorhaben mit solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, die sich nach Maßgabe des § 15 Abs 1 Satz 2 WRG dazu eignen, in die Bewilligung des beantragten Vorhabens ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 4 Stammrechtssatz Während bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG, zu denen ua das Grundeigentum gehört, der Erteilung von damit in Widerspruch stehenden Nutzungsbewilligungen entgegenstehen und dem Träger solcher Rechte - sofern es nicht zur
Begründung: von Zwangsrechte... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der mitbeteiligten Partei (mP) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Ausnutzung der Wasserkraft der Donau stromab des Kraftwerkes Greifenstein durch die Errichtung des Kraftwerkes Freudenau gemäß den §§ 9 bis 15, 21, 22 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 unter Bedingungen und Auflagen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Detailgenehmigung des Donaukraftwerks Freudenau "Hauptbauwerk" und "Rechter Donaudamm, Abschnitt Lösslweg-Hauptbauwerk, 1. Ausbauphase"- Der Zweitbeschwerdeführer ist Fischereiberechtigter und kann daher nach § 15 Abs 1 Satz 1 WRG idF 1990... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Während bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG, zu denen ua das Grundeigentum gehört, der Erteilung von damit in Widerspruch stehenden Nutzungsbewilligungen entgegenstehen und dem Träger solcher Rechte - sofern es nicht zur
Begründung: von Zwangsrechten kommt - einen Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages einr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Sohn des Berufungswerbers der Berufungsbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis, daß sein Vater verstorben und er als alleiniger und bereits eingeantworteter Erbe in die Rechtsstellung seines Vaters eingetreten und nunmehr in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §107;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei hat darzulegen, weshalb die Einholung eines hydrobiologischen, eines bio-chemischen und eines Umweltverträglichkeitsgutachtens (unter Beiziehung des Umweltanwaltes beim Amt der Landesregierung) sowie eines - nach bestimmten Kriteri... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung, nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen im Bereich näher bezeichneter Grundstücke zwei Fischteichanlagen in der Größe von ca. 2 ha und einen weiteren Teich mit einer Wasserfläche von rund 1 ha zu er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Partei aufgrund des Sachverhaltes als Fischereiberechtigter an einem wasserrechtlichen Verfahren hätte teilnehmen müssen, ist aufgrund von Feststellungen zu beurteilen, welche die Verwaltungsbehörde, nicht aber der VwGH zu treffen hat. In ei... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz MP) gemäß § 73 AVG 1950 zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 der MP gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes G als Ausleitu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Macht ein von der Errichtung eines Kraftwerkes betroffener Wasserberechtigter (Fischteichanlage) geltend, der vom Bewilligungswerber als Zweck des konkreten Wasserbauvorhabens angeführte Ausgleich der Tagesspitz... mehr lesen...
I. 1. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (am 15. Februar 1989), an der u.a. auch die nunmehr beschwerdeführende Partei - diese war in der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vom 20. Jänner 1989 als Beteiligte geladen worden - vertreten durch ihren Betriebsleiter, teilnahm, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) dem am verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten auf dessen Antrag mit Bescheid vom 28. April 1989 gemäß §§ 9, 32, 98 und 111 WRG ... mehr lesen...
