IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der Gemeinde ***, ***, ***, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH (nunmehr: B Rechtsanwälte GmbH) in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 02.12.2019, ***, betreffend Erlassung eines Alternativauftrages zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen den gewässerpolizeilichen Auftrag der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 05.05.2021, ***, betreffend eine Fischerhütte an der ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides vom 05.05.2021 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.08.2021 Norm: WRG 1959 §38 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Im Alternativauftragsverfahren nach § 138 Abs 2 WRG ist lediglich eine „Grobprüfung“ hinsichtlich der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit der eigenmächtigen Neuerung durchzuführen. In welchem Ausmaß eine nachträgliche Bewilligung [hier: bestehende Fischerhütte] erteilt werden kann, hat in dem aufgrund des Antr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A und B, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 01.09.2020, ***, betreffend Verpflichtung zur Vorlage eines Anpassungsprojektes nach § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 01.09.2020 wird gemäß § 28 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Anordnungen nach § 21a Abs 1 WRG kann die Wasserrechtsbehörde nur treffen, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind. Ist der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf ein konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurüc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung des bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne Bewilligung ist eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 Abs 1, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen Zustandes (vgl VwGH 96/07/0010; 94/07/0021). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Im Fall eines gewässerpolizeilichen Beseitigungsauftrages gem § 138 WRG sollen Konsenslosigkeiten beseitigt werden, im Fall des Anpassungsauftrages nach § 21a WRG erfordert der Schutz öffentlicher Interessen Anpassungsmaßnahmen, da trotz Auflageneinhaltung dem Schutz dieser Interessen nicht ausreic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.01.2021 Norm: WRG 1959 §21aWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: § 21a WRG stellt kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes dar (vgl VwGH 93/07/0063). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Anpassungsauftrag; öffentliches Interesse; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2021:LV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt über die Beschwerde von 1. A, ***, ***, 2. ***, ***, *** und 3. C, ***, ***, alle vertreten durch Rechtsanwältin D, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 03.06.2020, ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Alternativauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Maßstab für den Umfang eines eingeräumten Wasserrechtes ist der Bewilligungsbescheid. […] Wasserbenutzungsrechte können nicht gutgläubig erworben werden. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Alternativauftrag; Bewillig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Neuerung im Sinne des § 138 WRG ist eine Herstellung dann, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde (vgl VwGH 97/07/0054 ua). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpoli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung stellt eine Übertretung im Sinne des § 138 WRG dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcher Art konsenslos geschaffenen oder besteh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages kommt auch derjenige in Betracht, der den von einem Dritten konsenslos geschaffenen Zustand aufrechterhält und nutzt (vgl VwGH 99/07/0213). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Verantwortung nach § 138 Abs 1 oder Abs 2 WRG handelt es sich um eine verschuldensunabhängige; es kommt daher für die Erlassung eines Auftrages nach diesen Gesetzesstellen auf ein Verschulden des zu Verpflichtenden nicht an (vgl VwGH 87/07/0136). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG bedeutet lediglich, dass die Erteilung einer Bewilligung für die eigenmächtige Neuerung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insofern hat die Wasserrechtsbehörde in diesem Verfahren eine „grobe Prüfung“ hinsichtlich der grundsätzlichen Bewilli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerden von A und B, beide in ***, ***, und von C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 06.09.2018, ***, mit dem den Beschwerdeführern ein gewässerpolizeilicher Alternativauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) hinsichtlich Abweichungen von einer wasserrechtlich bewilligten Wasserversorgungsanlage erteilt ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.06.2019 Norm: WRG 1959 §10WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959, welche auch Gegenstand eines Alternativauftrages sein kann, liegt nicht nur bei einer völlig konsenslosen Herstellung einer Wasseranlage vor, sondern auch bei einer Herstellung von Anlagenteilen, welche vom bewilligten Konsens abweiche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 28. Jänner 2019, Zl. ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) und Verfahrenskosten zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwalt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11. Mai 2018, ***, betreffend wasserrechtliche Bewilligung und Überprüfung, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt. I. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich folgender Punkte ersatzlos behoben: 1. Nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Benut... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: WRG 1959 §9WRG 1959 §103 Abs1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2AVG 1991 §13 Abs7AVG 1991 §13 Abs8
Rechtssatz: Für nachträgliche wasserrechtliche Bewilligungsverfahren gelten keine anderen Regeln als im Falle der rechtskonformen Antragstellung vor Projektverwirklichung. Insbesondere ist auch das nachträgliche Bewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: WRG 1959 §9WRG 1959 §103 Abs1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2AVG 1991 §13 Abs7AVG 1991 §13 Abs8
Rechtssatz: Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, nicht aber der (von diesem Projekt etwa abweichende) Bestand. Die Frage der Übereinstimmung des Bestandes mit dem be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: WRG 1959 §9WRG 1959 §103 Abs1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2AVG 1991 §13 Abs7AVG 1991 §13 Abs8
Rechtssatz: Eine Antragsänderung, durch die das Wesen der Sache verändert wird, ist als Stellung eines neuen Antrags unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen zu werten. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Projektgenehm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: WRG 1959 §9WRG 1959 §103 Abs1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2AVG 1991 §13 Abs7AVG 1991 §13 Abs8
Rechtssatz: Projektmodifikationen sind im Beschwerdeverfahren nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruchs des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird (zB VwGH Ro 2014/05/0062; Ra 2016/05/0026). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: WRG 1959 §9WRG 1959 §103 Abs1WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2AVG 1991 §13 Abs7AVG 1991 §13 Abs8
Rechtssatz: Wenn aus der Erklärung der Antragstellerin eindeutig hervorgeht, dass am ursprünglichen Bewilligungsantrag nicht mehr festgehalten wird, kann dies nur als Zurückziehung des ursprünglichen Antrages (in Verbindung mit der Äußerung der Absicht einer sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 22. August 2018, ***, betreffend Bestrafung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht erkannt: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren hinsichtlich des darin enthaltenen Tatvorwurfs eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs1 Z5WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Strafbarkeit nach § 137 Abs 1 Z 5 WRG iVm einem Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 WRG setzt voraus, dass der Verpflichtete innerhalb der ihm eingeräumten Frist weder um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung angesucht noch die ihm zur Herstellung des gesetzmäßi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs1 Z5WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Aufträge nach § 138 Abs 1 lit a wie auch Abs 2 WRG müssen so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung durch Ersatzvornahme möglich ist (vgl VwGH 2003/07/0141). Ein Leistungsauftrag, der sich auf die Anordnung der Beseitigung eines konsenslos errichteten Grundwasser... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: WRG 1959 §137 Abs1 Z5WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Ist ein Bescheid so unbestimmt, dass er keiner Vollstreckung zugänglich ist und dem Beschuldigten folgerichtig auch gar nicht vorgeworfen werden kann, worin die konkrete Handlungsverpflichtung besteht, die er verletzt haben soll, kann dies auch nicht zu einer Bestrafung füh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
