Entscheidungen zu § 138 WRG 1959

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 510

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2000/07/0253

Die beschwerdeführende Partei betreibt einen Gipsbergbau. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien gemäß § 143 Abs. 1 BergG 1975 den Hauptbetriebsplan 1996 mit Auflagen. Dabei wurde auch die Verfüllung von zum Teil verbruchsgefährdeten und nassen Grubenräumen mit bestimmten Materialien vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich (kurz: LH) die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass ein Projek... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004

RS Vwgh 2004/3/25 2000/07/0253

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56 impl;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0020 E 27. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Eine Feststellung über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht einer geplanten Maßnahme ist unzulässig, wenn der Nachbar die Möglichkeit hat, im Falle der Verwirklichung der Maßnahmen mit einem Antrag nach § 138 WRG 1959 vorzugehen (Hinweis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/3/23 AW 2004/07/0005

Mit dem angefochtenen Bescheid war der mitbeteiligten Partei (im Instanzenzug) die wasserrechtliche Bewilligung einerseits für die Errichtung eines Schmutzwasserkanalsystems, einer zentralen Abwasserreinigungsanlage sowie eines Bodenfilters zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G einschließlich der in einem näher bezeichneten Betrieb anfallenden häuslichen Abwässer und andererseits für die Ableitung der gereinigten Abwässer über eine rund 60 m lange Schlauchleitung in ein unb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/3/19 AW 2004/07/0011

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "B" auf näher genannten Teilflächen - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter näher genannten Auflagen erteilt. Ferner wurde unter Spruchpunkt II die wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau der unteren (zweiten) Verrohrung des B-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.2004

RS Vwgh 2004/3/19 AW 2004/07/0011

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Beschwerde wendet sich insbesondere gegen die Auflagen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes. Diese Bewilligung ist jedoch dadurch in der Weise eingeschränk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/2/10 AW 2003/07/0042

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 27. Jänner 2003 wurden die Beschwerdeführerin sowie F. H. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf den Grundstücken 183/1 (Teil), 183/2 und 183/3 (Teil), KG G., ab 30. März 2003 einzustellen sowie auf den Grundstücken 183/1 und 183/3 der KG G. (H.) zu den Grundstücken 181 und 182, KG G. (K.), bis 30. Mai 2003 eine Geländekorrektur herzustellen, die den flächenhaften Übertritt der Oberflä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.02.2004

RS Vwgh 2004/2/10 AW 2003/07/0042

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Freilandhaltung von Pferden auf näher bezeichneten Grundstücken einzustellen und danach den auf näher bezeichneten Grundstücken errichteten Geländewulst bis zu einem bestimmten Tag zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.02.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/2/5 AW 2003/07/0047

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2003 gab die (im Devolutionswege zuständig gewordene) belangte Behörde den Anträgen der mitbeteiligten Partei teilweise statt und beauftragte den Beschwerdeführer gemäß § 138 WRG 1959, den Traktorweg im Bereich der Parzelle 675, soweit er sich im Quellschutzgebiet "nach dem Bescheid 2090/1/1985-V vom 8.7.1985" befindet, bis zum 30. August 2003 zu entfernen und den natürlichen Oberboden wieder herzustellen. Im Übrigen wurden die Anträge ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.02.2004

RS Vwgh 2004/2/5 AW 2003/07/0047

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Anträgen der mitbeteiligten Partei teilweise statt und beauftragte den Beschwerdeführer gemäß § 138 WRG 1959, den Traktorweg im Bereich einer bestimmten Parzelle, soweit er sich im Quellschutzgebiet na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.02.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/2/4 AW 2003/07/0050

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) den Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 WRG 1959 aufgetragen, den aus Ablagerungen vor dem Jahr 1977 bestehenden und seit 1994 als Altlast im Altlastenatlas eingetragenen Deponiekörper auf den Grundstücken 1224/1 und 1224/7, KG W, mittels Umschließung und Oberflächenabdeckung zu sichern. Als Baubeginn wurde der 1. April 2004, als Frist für die Bauvollendung der Umschließung der 1. Oktober 2005 und als Frist für die Bauvollendun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.02.2004

RS Vwgh 2004/2/4 AW 2003/07/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): AW 2004/07/0001
Rechtssatz: Stattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 WRG 1959 aufgetragen, den aus Ablagerungen vor dem Jahr 1977 bestehenden und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.02.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/12/11 2002/07/0158

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 13. Dezember 1988 war dem beschwerdeführenden Verein die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der beim Betrieb der Hütte auf dem Grundstück Nr. 950/6, KG G, anfallenden grauen Abwässer unter näher angeführten Auflagen erteilt worden. Das Wasserbenutzungsrecht war bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Als Baufertigstellungsfrist wurde unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 der 15. Oktober ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.2003

RS Vwgh 2003/12/11 2002/07/0158

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Wenn durch einen zeitlich nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich der mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/16 2003/07/0031

Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) gemäß § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages "zur sofortigen Schließung der Kompostieranlage" der mitbeteiligten Parteien. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer u.a. aus, durch diese Kompostieranlage sei sein Hausbrunnen verseucht und unbrauchbar gemacht worden. Mit Bescheid vom 12. Novembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2003

RS Vwgh 2003/10/16 2003/07/0031

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Als "eigenmächtige Neuerung" kann die Herbeiführung eines mit dem WRG 1959 unvereinbaren und daher zu beseitigenden Zustandes, der wasserrechtlich überhaupt nicht bewilligungsfähig ist, zu behandeln sein (Hinweis E 7.3.1989, 85/07/0059). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003070031.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/14 2001/05/0097

Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/14 2002/05/1022

Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2003

RS Vwgh 2003/10/14 2002/05/1022

Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2003

RS Vwgh 2003/10/14 2001/05/0097

Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2003/05/0036

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundfläche Grundstück Nr. 7085, KG Stegersbach. Mit Eingabe vom 22. November 2001 beantragte er die Befreiung von der Anschlusspflicht dieses Grundstückes mit der Begründung: , er betreibe eine Pflanzenkläranlage, die aus einem Zweikammersystem mit angeschlossenem Pflanzenteich bestehe. Über Veranlassung der mitbeteiligten Gemeinde gab der Amtssachverständige der Burgenländischen Landesregierung am 9. Februar 2002 eine Stellungnahme zum eing... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

RS Vwgh 2003/9/16 2003/05/0036

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102020L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82301 Abwasser Kanalisation Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 31991L0271 Abwasser-RL Art12 Abs1;31991L0271 Abwasser-RL Art3;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;EURallg;KanalanschlußG Bgld 1989 §4 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/7/15 AW 2003/07/0020

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferverbauung und Wiederherstellung der ursprünglichen Böschung) einerseits eine zuvor angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, andererseits als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Erlag einer Summe von EUR 7.700,-- angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.07.2003

RS Vwgh 2003/7/15 AW 2003/07/0020

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung der Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/7/2 AW 2003/07/0011

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/4/10 AW 2003/07/0004

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien (u.a.) Mängelbehebungsaufträge erteilt. Die unter Spruchpunkt I c) Z. 3 und 4 genannten, durch die vorliegende Beschwerde bekämpften Aufträge beziehen sich auf zum einen auf die Herstelllung einer annähernd niveaugleichen Radwegnivellette in einem näher bezeichneten Bereich bzw. der Herstellung einer kurzen Anrampung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/07/0092

Mit Bescheid des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 21. Mai 1941 wurde der Gemeinde T die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf der Parzelle 99 der KG P und zur Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage für die Ortschaften T-D-S erteilt. Zum Schutz dieser Wasserversorgungsanlage (Brunnen I) wurde ein Schutzgebiet festgelegt, für welches ein Dünge-, Weide- und Bauverbot sowie ein Verbot für Ablagerungen von Schmutzstoffen und für Aufgrabungen besteht. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

RS Vwgh 2002/10/17 2002/07/0092

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 WRG 1959 ist bereits durch das bloße Vornehmen der rechtswidrigen Maßnahme verwirklicht, ohne dass es für die Einstufung als eigenmächtige Neuerung noch darauf ankäme, welche Auswirkungen mit diesen Maßnahmen verbunden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 2000/07/0086

I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. August 1995 (Spruchpunkt I.) wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch die Errichtung der im Detailprojekt "L" aufgeführten Anlagen sowie unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband W jeweils eingeräumte Maß der Wasserbenutzung zur Ableitung vorgereinigter Abwässer in den Vorfluter auch zum Betrieb der Anlagen bei Einhaltung einer Reihe v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 99/07/0104

Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

RS Vwgh 2002/9/18 99/07/0104

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Eine Ersatzvornahme setzt voraus, dass der Verpflichtete mit der Leistung in Verzug ist, dh insbesondere die im Leistungsbescheid vorgeschriebene Leistungsfrist nicht eingehalten hat. Bei einem wasserpolizeilichen Auftrag handelt es sich um einen solchen Leistungsbescheid, der - im Fall seiner Rechtskraft - einen Exek... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.2002

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