Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070085.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §138;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0063 1 Stammrechtssatz § 21a WRG ist kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Der Umstand allein, daß (auch) ei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §120 Abs3;WRG 1959 §120 Abs5;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Ist nach § 120 Abs 3 WRG das Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten, mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 138 WRG müssen zum Zeitpunkt der Zustellung der erstinstanzlichen wasserpolizeilichen Aufträge vorliegen, um die jeweils erlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
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96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Sieht ein bewilligtes Projekt zur Errichtung, Umges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Erläßt die Wasserrechtsbehörde nach Wahrnehmung eines den Tatbestand des § 138 WRG verwirklichenden Sachverhaltes in einem nach d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 15 des Flächenwidmungsplanes 3/1989 der Stadtgemeinde Schärding (Änderung Nr. 15 vom Gemeinderat beschlossen am 10. Juli 1996) wegen Widerspruches zu § 21 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 versagt. Die Flächenwidmungsplanänderung betrifft eine Teilfläche des am Inn gelegenen Grundstückes Nr. 449/1, KG Schärding, im Ausmaß von 1500 m2. Die Teilfläche des angeführten Grundstückes soll von de... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;ROG OÖ 1994 §21 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs2 Z4;WRG 1959;
Rechtssatz: Die allfällige Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine einer Flächenverbesserung gleichkommenden, im Hinblick auf § 21 Abs 1 dritter Satz OÖ ROG 1994 relevanten Geländeaufschüttung ist nicht von ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer - einem rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I 88/1997 - gemäß §§ 38 Abs. 1 und 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen, bis zum 31. Mai 1994 entweder die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die auf dem Grundstück Nr. 500/1 (T-See), vor dem Grundstück Nr. 89/7, KG N., errichtete Steganlage zu beantragen oder... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Verwendung eines anderen, zeitgemäßen Materials bedingt für sich allein nicht in jedem Fall schlechthin schon die Notwendigkeit der Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung. Maßnahmen sind solange als Instandhaltungsmaßnahmen anzusehen, als sie nur der Erhaltung und dem Betrieb der Anlage dienen und diese nicht quanti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/13 97/07/0008 4 Stammrechtssatz Läßt sich eine Anlage in mehrere trennbare Teile derart zerlegen, daß hievon die anderen Teile in der für sie vorgesehenen Nutzung nicht nennenswert berührt oder zerstört werden, hat die Behörde die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung e... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 wandten sich die Beschwerdeführer mit der Bitte um Abhilfe an die Bezirkshauptmannschaft H. (BH) gegen die Ehegatten P., weil diese ein unbenanntes Gerinne nicht ordnungsgemäß räumten, wodurch es zu Überflutungen und Vernässungen eines Grundstückes der Beschwerdeführer komme. Die BH forderte die Ehegatten P. auf, das Gerinne zu räumen. Darauf reagierten die Ehegatten P. mit dem Hinweis, sie hätten sich bereits mit Schreiben vom 19. September 199... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 39 WRG können zwar von jedermann übertreten werden, ein auf § 138 WRG iVm § 39 WRG gegründeter Auftrag kann jedoch nur an den Grundstückseigentümer, nicht aber an den eigentlichen Täter gerichtet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070175.X03 ... mehr lesen...
Das Militärkommando Steiermark teilte mit Schreiben vom 29. März 1996 der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) mit, der Beschwerdeführer habe beim Militärkommando beantragt, Uferschutzmaßnahmen am S.-Bach, die sich auf seinem Grundstück befänden, beseitigen zu lassen. Nach einer ersten Erkundung durch das Militärkommando Steiermark habe sich gezeigt, daß es sich dabei um mit Steinen gefüllte Drahtschotterkörbe handle, die vermutlich durch das Militär im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. August 1992 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 92/6 landschaftlich genutzt und Nr. .327 Baufläche, A 181, inneliegend der Liegenschaft EZ. 48, Grundbuch O-A. In Punkt III. dieses Kaufvertrages wird der Kaufgegenstand neben der vorbezeichneten Liegenschaft näher umschrieben mit "einschließlich des darauf befindlichen Einfamilienhauses und aller sonstigen Bestandteile, darunter eine Bootshütte samt Steganlagen". Mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer richteten am 20. Juni 1991 zwei als "Beschwerde nach § 39 iVm § 32 Wasserrechtsgesetz 1990" bezeichnete Schriftsätze an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH). Darin führten sie aus, es sei ihnen bekannt geworden, daß bei der BH von A. bzw. von der mitbeteiligten Partei (mP) um die Rodungsbewilligung für eine größere Fläche aus einem Waldbestand im Bereich der KG W. zum Zwecke des Tonabbaues angesucht worden sei. Da offen sei, ob durch das Ausmaß des ge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 1 WRG gestattet die Abänderung der in dieser Bestimmung bezeichneten Objekte nur mit Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Diese Bewilligungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Objekte, die abgeändert werden sollen, ihrerseits bewilligungslos errichtet wurden oder nicht. Die Beseitigung solcher bewilligun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Läßt sich eine Anlage in mehrere trennbare Teile derart zerlegen, daß hievon die anderen Teile in der für sie vorgesehenen Nutzung nicht nennenswert berührt oder zerstört werden, hat die Behörde die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG für jeden einzeln... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Erst geplante, aber noch nicht verwirklichte Maßnahmen können von vornherein nicht Gegenstand eines Auftrages nach § 138 WRG sein, da die Planung von Maßnahmen allein keine eigenmächtige Neuerung darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070096.X01 Im RIS seit 12.1... mehr lesen...
Im Zuge einer vom Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 16. Jänner 1995 in anderem Zusammenhang durchgeführten Wasserrechtsverhandlung wurde dem Verhandlungsleiter mitgeteilt, daß sich im Bereich der Parzellen 59/5 und 66 KG K eine Hausmülldeponie befinde, für die eine wasserrechtliche Bewilligung nicht erwirkt worden sei. Von Bewohnern der dort befindlichen Ferienwohnsiedlung sei bis zum Jahre 1988 dort Hausmüll abgelagert worden, die Ablagerungsfläche sei zwischenzeitig einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG ist nicht jene Behörde zuständig, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Setzung zuständig gewesen wäre, sondern jene Behörde, welche im Zeitpun... mehr lesen...
Mit dem den Beschwerdeführern am 23. Dezember 1994 zugestellten angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf Antrag vom 7. Oktober 1992 mit Nachtrag vom 14. Dezember 1992 und weiteren Nachträgen für den "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797" aufgrund der vorgelegten Unterlagen gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL;EisenbahnG 1957;EURallg;EWR-Abk Art3;EWR-Abk Art6;UVPG 1993 §46 Abs1;UVPG 1993 §46 Abs3;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 95/06/0246 6
(hier: Auch § 46 Abs 3 UVPG 1993 wird durch das EWR-Abk nicht
verdrängt) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führt einen Omnibusbetrieb in M und betreibt eine Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2 der KG W. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 22. März 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 30, 32 Abs. 2 lit. a, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, "die Ableitung der im Bereich der Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2, KG W, Gemeinde M, anfallenden Wasch-, Manipulations- und Niederschlagswässer in den X-Bach ab sofort einzuste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei "die Bewilligung für die Nutzung der motorischen Kraft der Traun durch das Kraftwerk Lambach entsprechend der Rahmenverfügung Traun, BGBl. Nr. 144/64 (beruhend auf dem Rahmenplan Traun gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 28. 3. 1962) sowie zur Errichtung der insgesamt dafür dienenden Anlagen einschließlich Errichtung und Betrieb der erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde (Hinweis E 15.2.1983, 82/07/0161, VwSlg 10973 A/1983). Liegt ein solcher vollstreckbarer Ex... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließend abgesprochen worden ist, unangefochten, so kann sie einen späteren Berufungsbescheid, der als Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Beru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. September 1996 wurde dem Reinhalteverband X-Tal die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die X mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen erteilt. In ihrer gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. April 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 38 und 50 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der Auftrag erteilt, die schadhafte und zum Teil bereits eingestürzte Ufermauer auf dem öffentlichen Wassergut des Attersees (Grundstück Nr. 807/1, KG A., vor dem Grundstück Nr. 807/7 derselben KG) wieder instandzusetzen. Die beschwerdeführende Partei berief. Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies die belangte ... mehr lesen...
