Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0114 E 18. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Verletzt ein zur Instandhaltung einer Wasseranlage Verpflichteter die ihn treffende Instandhaltungspflicht, so ist ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ein Auftrag zur Nachholung der unterlassenen Arbeiten zu erteilen (Hinweis E 25. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist es nicht verwehrt, gemäß § 66 Abs 4 AVG den unterinstanzlichen, nach § 138 WRG 1959 erlassenen wasserpolizeilichen Auftrag dahingehend abzuändern, dass das einem Bf als eigenmächtige Neuerung angelastete Vorgeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0154 E 28. Juli 1994 RS 1 Stammrechtssatz § 138 WRG 1959 gibt den Inhabern bestimmter Rechte die Möglichkeit, bei der Wasserrechtsbehörde den Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Hat der Betroffene iSd § 138 Abs 6 WRG 1959 die Herstellung des konsensgemäßen Zustandes abgelehnt, dann fehlt es ihm an dem für einen Antrag nach § 138 WRG 1959 erfo... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0118 E 14. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ein Instandhaltungsauftrag bzw Instandsetzungsauftrag kommt nur bei Anlagen in Betracht, für die eine wasserrechtliche Bewilligung besteht und die in Übereinstimmung mit dem wasserrechtlichen Konsens errichtet wurde (Hinweis Raschaue... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 19. Juli 2006 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 26. Jänner 2006, der beschwerdeführenden Partei aufzutragen, die eigenmächtig vorgenommenen Neuerungen an der Wasserversorgungsanlage der beschwerdeführenden Partei auf Gst. Nrn. 486 und 490/2, je KG K., zu entfernen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Berufung. Sie führten darin im Wesentlichen aus, am 3. August 1974 sei zwischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Die Beschwerdeführerin (Wassergenossenschaft) führt in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, die Beseitigung des Hauptsammelschachtes auf Gst. Nr. 490/2 sowie des gemeinsam errichteten Quellsammelschachtes für die Quellen I und II au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022
Rechtssatz: Einem Antrag gemäß § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 kann die Rechtskraft des Genehmigungs- bzw des Kollaudierungsbescheides und das Fehlen einer eig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 24. Februar 2004 wurden Gerhard Z. sowie Brigitte und Helmut M. auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Entfernung von Schlamm im Ausmaß von 68 m3 aus dem Teich auf dem Grundstück Nr. 244/5 der Beschwerdeführer in der Katastralgemeinde R, Gemeinde H, im Verhältnis von 59 % zu 41 % bis 30. April 2004 verpflichtet. Dagegen erhoben sowohl die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VVG §1 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung kommt demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen (Hinweis E 27.4.2006, 2005/07/0137). (Hier: Das (Titel)Ver... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Wegerrichtung stellt schon deswegen einen Verstoß gegen den Schutzgebietsbescheid dar, weil aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits geringfügige Eingriffe in den Untergrun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2006 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 32 Abs. 2 WRG 1959 der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, ab 15. November 2006 das Füttern und Tränken des Weideviehs außerhalb der Weidesaison (15.11.-15.04.) sowie die Lagerung von Frischmist ohne ausreichende Verrottung auf unbefestigten Flächen des näher genannten Betriebes zu unterlassen. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i. V.m. § 32 Abs. 2 WRG 1959 der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, das Füttern und Tränken des Weideviehs außerhalb der Weidesaison (15.11.-15.04.) sowie die Lag... mehr lesen...
Im Grenzbereich der Grundstücke 1166, 1549 und 1101, KG. R., befindet sich eine Wirtschaftsbrücke über den T.-bach. Der Mitbeteiligte sprach sich als Eigentümer des Grundstücks 1101 im Zuge einer von der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) durchgeführten mündlichen Verhandlung gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks aus und forderte mit Schreiben vom 29. November 2004 den Abbruch der bereits errichteten Brücke. Mit Bescheid der BH vom 15. November 2005 wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei (mP), einer Marktgemeinde, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W vom 9. Juli 1960 die wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden, in ihrem Ortsgebiet eine Regulierung und Verbauung des S-Baches durchzuführen. Die im genannten Bescheid bewilligte Bachregulierung erstreckt sich auf eine Länge von 2,37 km. Im Spruchpunkt II) des Bescheides vom 9. Juli 1960 wird festgehalten, dass für die erteilte Bewilligung das bei der Verhandlung vorgelegene und... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1961 wasserrechtlich bewilligte Uferbefestigung im Bereich der Grundstücke Nr. 2870/1 und 2837, beide KG A, bis 1. Juni 2005 wieder in Stand zu setzen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II dieses Bescheides wurde eine näher bezeichnete Ziviltechniker GmbH mit der wasserrechtlichen Aufsicht betraut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bauaufsicht kann (nur) "zur Überwachung der Bauausführung bewilligungspflichtiger Wasseranlagen" (§ 120 Abs 1 WRG 1959) bestellt werden. Sie erstreckt sich nach § 120 Abs 2 WRG 1959 "auf die fach- und vorschriftsgemäße Ausführung der Bau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann auch im Rahmen des Berufungsverfahrens die notwendigen Aufträge in jede Richtung abändern und ergänzen. Sie ist nicht gehindert, inhaltlich dem wasserpolizeilichen Auftrag eine eigene und vom Inhalt des Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem verfahren betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nicht ausreichend erkennbar, welche Maßnahmen der Adressat dieses Auftrages durchzuführen hat, weil weder aus dem erstinstanzlichen noch aus dem angefochtenen Bescheid herv... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0036 E 17. Oktober 2002 RS 10(Hier nur die ersten beiden Sätze; Die Bfin meinte, die Wasserrechtsbehörde habe es verabsäumt, die mP als Bachanrainer mit Bescheid zur Duldung der Durchführung der der Bfin vorgeschriebenen Instandsetzungsarbeiten zu verpflichten. Ein solcher Duldungsauftrag ist aber nicht Voraussetzung für d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1934 §101a idF 1947/144;WRG 1959 §111;WRG 1959 §120;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138 Abs1 impl;
Rechtssatz: § 120 WRG 1959 findet sich im Anschluss an Bestimmungen über die Bewilligung (§§ 111 ff WRG 1959) und vor den Bestimmungen über die Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen (§ 121 WRG... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die zweitbeschwerdeführende Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Erstbeschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0086
Rechtssatz: Von einem das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missstand iSd § 68 Abs 3 AVG kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine so... mehr lesen...
Unter dem Datum des 1. Dezember 2003 erließ der Landeshauptmann von Steiermark (LH) einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß dem § 73 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in Verbindung mit §§ 38 und 138, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG. 1959, i. d.g.F. wird der Antrag der Ehegatten F und R S, L, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L vom 11.1.2000 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Lärmschutzwand beim Sportplatz L ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Ein Verfahren, welches auf Grund eines Antrages eines Betroffenen im Sinne des § 138 Abs 6 WRG 1959 durchgeführt wird, kann nur ein Verfahren nach § 138 Abs 1 legcit sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006070027.X02 Im RIS seit 22.05.2006 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Ein Betroffener hat keinen Anspruch auf Erlassung eines Alternativauftrages nach § 138 Abs 2 WRG 1959. Auf § 138 Abs 2 WRG 1959 können Anträge Betroffener nicht begründet werden, weil diese Gesetzesbestimmung im Gegensatz zum ersten Absatz kein Antragsrecht vorsieht (Hinweis E 23.6.1960, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Mit der Frage, was in einem Verfahren, das die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 WRG 1959 betrifft, "Sache" des Berufungsverfahrens iSd § 66 Abs. 4 AVG ist, hat sich der VwGH bereits wiederholt befasst (Hinweis E 14. Juni 1988, 88/07/0022; E 2. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2(Hier ohne den ersten Satz: Sache des Berufungsverfahrens war die Frage, ob F und R S Betroffene iSd § 138 Abs. 6 WRG 1959 sind bzw. ob ein w... mehr lesen...
