Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032
Rechtssatz: Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 1. Februar 2008 wurde der Revisionswerberin gemäß § 37 AWG 2002 die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf Teilen der Grundstücke Nr. 593/1, 796/1 und 588/3, alle Katastralgemeinde G in der Gemeinde G, zur Ablagerung von ca. 340.000 m3 Bodenaushub (nicht gefährliche Abfälle) mit näher bezeichneten Schlüsselnummern mit einer Betriebsdauer bis 31. Dezember 2027 nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002 §62 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 62 Abs. 3 AWG 2002, mit der unter bestimmten Voraussetzungen ein Eingriff in einen rechtskräftig erteilten Konsens möglich gemacht wird, entspricht im Wesentlichen derjenigen des § 21a WRG 1959. In beiden Gesetzen finden sich auch Inst... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. August 2009 führte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) u.a. Beschwerde darüber, dass die natürlichen Abflussverhältnisse zu Lasten ihres Grundstückes auf Grund der Errichtung einer "Böschungsmauer/Stützmauer" durch den Beschwerdeführer und dessen Sohn A. willkürlich geändert worden seien und der Trichter einer Quelle, woran ihr ein Servitutsrecht zukomme, unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 wurde im Auftrag des Beschwerdeführers bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) das "Bestandsprojekt Trinkwasserbrunnenanlage H, F" zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Mit Bescheid der BH vom 2. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer des Grst. Nr. 417/7, KG 55304 F zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Umsetzung folgender Maßnahme aufgetragen: "I. Die seit mindestens 31.01.2012 au... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. 3980, welches ebenso wie die nachfolgend genannten Grundstücke der KG M. zugehörig sind. Von diesem Grundstück führt zum Grst. 4112 eine Seilhängebrücke (früher: "Position 8" eines Walderlebnispfades), und zum Grst. 3942 ein Steg (mit Halteseil; "Position 9"). Beide Anlagen führen über ein Gewässer. Mit schriftlicher Zustimmungserklärung vom 14. März 2001 stimmte die mitbeteiligte Partei der Errichtung des Walderlebnispfades durch de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags nicht relevant, ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Zustimmung des Betroffenen vorlag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011070127.X01 Im RIS seit 24.10.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (BH) vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Ermächtigung vom 6. März 2003 namens des Landeshauptmannes von Burgenland gemäß § 138 Abs. 1 i.V.m. § 98 WRG 1959 verpflichtet, die auf dem Grundstück GN 1766/2, KG K., bestehende Wasserfläche in der ehemaligen Schottergrube bei Einhaltung der nachstehend angeführten Maßnahmen bis längstens 30. Juni 2004 zu beseitigen. Die Beseitigung habe auf folgende Weise zu erf... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2004, 2003/07/0141, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag - soweit hier von Interesse - ein an die Beschwerdeführerin als Wasserberechtigte der Schiffsäge amtswegig ergangener wasserpolizeilicher Alternativauftrag der belangten Behörde vom 25. September 2003 zu Grunde, mit welchem die Beschwerdeführerin aufgefordert worden war, entweder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E (kurz: BH) vom 4. März 2002 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 2 i.V.m. §§ 98 und 105 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) aufgetragen: "a) das auf dem Grundstück Nr. 517/4, KG O., Gemeinde P., im Jahre 1976 errichtete Haus, die im Jahre 1982 vorgenommene Anschüttung und die im Jahre 1984 errichtete Einfriedung bis 31. Dezember 2002 gänzlich zu beseitigen und die Beseitigung dieser Anlagen der BH unaufgefordert schriftlich zu meld... mehr lesen...
Aufgrund eines Antrags des Beschwerdeführers wurde der Mitbeteiligte mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 25. Februar 2008 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, die vom Mitbeteiligten am Grundstück Nr. 371/1, KG. B., im Zuge der Errichtung von zwei Wasserbecken durchgeführten Geländeveränderungen, durch welche die natürlichen Abflussverhältnisse zum Nachteil des Grundstückes Nr. 379/5 verändert worden seien, bis längstens 21. März 2008 zu beseitigen un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 iVm § 39 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, den auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Graben ausgehend von der bergseitigen Grabenkante mit Ausgleichsgefälle zu einer grabenparallelen Linie 2 m talabwärts zu verfüllen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2008/07/0076 protokollierte Beschwerde. Nac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (kurz: BH) vom 28. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, - die zwischen den Grundstücken Nr. 317/1 und 317/4, beide GB D., einerseits und dem Grundstück Nr. 316/2, GB D., andererseits errichtete Einfriedungsmauer im Bereich zwischen dem H.-Bach und einem 8 m landeinwärts festgesetzten Punkt zu entfernen und - die auf dem Grundstück Nr. 317/4, GB D., ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 WRG 1959 - Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, die zwischen den Grundstücken Nr. 317/... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 2004 teilte E. R. (= mitbeteiligte Partei) mit, dass durch die Errichtung eines Erdwalles im Ausmaß von ca. 150 m x 75 cm entlang der Grundstücksgrenzen durch den Beschwerdeführer sein landwirtschaftlich genutztes Grundstück Nr. 211/2, KG T., durch Vernässung beeinträchtigt werde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 8. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 39, 41 und 138 WRG 1959 aufgetragen, den an der Südgrenze der Grund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter der mit der Nr. 202 bezeichneten Teilfläche des im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehenden Grundstückes Nr. 598, KG H. Anlässlich eines am 10. Mai 2006 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) durchgeführten Ortsaugenscheins wurde festgestellt, dass das auf der Teilfläche Nr. 202 befindliche Hafenbecken um mindestens 5 m auf 12,60 m vergrößert und beidseitig Holzbretter an neu geschlagenen Pfählen als Ufersicherung angebracht worden seien. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Konkludentes Handeln, wie dies von der belBeh angenommen wurde, reicht bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten nicht aus (Hinweis E 30. Jänner 2006, 2004/09/0201). (Hier: Die belBeh stützte den Auftrag gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des VwGH wäre in der Regel nicht einmal eine ausdrückliche Verweigerung einer Zustimmung zu einem beantragten Projekt bereits als (konkludenter) Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Erfolgt eine Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse ohne eine Bewilligung dafür einzuholen, wodurch eine Übertretung des § 39 WRG 1959 bewirkt wird, so hat der davon betroffene Grundeigentümer im Fall der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0065 E 16. Dezember 2004 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 kommt als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages jeder in Betracht, der eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat. Dieser umfassende Adressatenkreis findet im Falle des § 39 WRG 1959 eine Einschränkung, da die letztgenannte Best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0004 E 23. April 1998 RS 5
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der in seinen Rechten Beeinträchtigte iSd § 138 WRG hat einen Rechtsanspruch darauf, daß aufgrund seines Verlangens ein wasserpol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Das in § 138 Abs 1 WRG 1959 ausdrücklich geforderte Verlangen eines Betroffenen ("wenn der Betroffene es verlangt") bedeutet nichts anderes, als dass der Betroffene einen Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages zu stellen hat (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1999 wies der im Devolutionswege zuständig gewordene Landeshauptmann von Burgenland den Antrag des Mitbeteiligten betreffend die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf Grundstück Nr. 10850, KG O., ab. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 18. Juni 2001 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Mitbeteiligten als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Von Dr. D. B., Büro für Geologie und Hydrogeologie, wurde namens der Eigentümer (= der mitbeteiligten Parteien) der Liegenschaft S.- Straße 85 A/F.-Gasse 1, mit Schriftsatz vom 30. Juli 2003 eine Beschwerde bei der Wasserrechtsbehörde eingebracht. Es sei im Zusammenhang mit Untersuchungen von Setzungsschäden an den Gebäuden an der vorgenannten Anschrift festgestellt worden, dass im Gebäude der Nachbaranlage auf der Gp. 225/1, KG G., seit mehreren Jahren "ein Brunnen" betrieben werde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0053 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht nur dann, wenn durch diese die im § 138 Abs. 6 WRG genannten Rechte eines Betroffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten einer Täterschaft nach § 138 Abs 1 WRG 1959 bedarf es gerade im Falle der Bestreitung der Täterschaft diesbezüglich entsprechender behördlicher Feststellungen (Hinweis E 21. September 1995, 94/07/0182). Schlagworte Sachverhalt Sachver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0059 E 21. September 1995 VwSlg 14324 A/1995 RS 9
(Hier: Die belBeh hätte bei Zutreffen dieser Behauptungen den
erstinstanzlichen Bescheid nicht bestätigen dürfen, sondern hätte
ihn insofern aufzuheben gehabt.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 2006, ZI. WBW2-WA-0519, hat die Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) dem Beschwerdeführer als Wasserberechtigten zu Postzahl WB 536 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i. V.m. § 50 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, folgende Erhaltungsmaßnahmen am L-Werkskanal alleine (Punkt 2) bzw. gemeinsam (Punkt 1 und 3) mit den Wasserberechtigten zu Postzahl WB 627 (damals: Herr und Frau Z.) bis spätestens 30. Juli 2006 durchzuführen: "Punkt 1 Laut Übereinkommen vom 14.5.1957,... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/07/0089 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0088 E 21. Oktober 1999 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Verletzung der Pflichten gem § 50 Abs 1 WRG hat zu einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG zu führen (Hinweis E 2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/07/0089 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0118 E 14. Dezember 1993 RS 2
(Hier nur erster Satz; jedoch mit dem Zusatz: sei es, dass für die
Anlage (hier Werkskanal) selbst eine eigene wasserrechtlich
Bewilligung vorliegt, sei e... mehr lesen...
