Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 2 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet sind. Ein ... mehr lesen...
Die Beschwerde des Antragstellers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Jänner 1991, 91/14/0015-3, zugestellt am 30. März 1991, als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Beschwerdefrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe am 28. November 1990 zu laufen begonnen und daher mit Ablauf des 9. Jänner 1991 geendet hatte, während die Beschwerde durch den bestellten Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, der gleichzei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1990, Zl. 90/05/0150, stellte der Gerichtshof dem Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde zum Anschluß von Vollmachten zur Verbesserung zurück. Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Da dem Auftrag nicht entsprochen worden ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 6. November 1990 das Beschwerdeverfahren ein. In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet sind. Ein Verschulden trifft ihn in einem solchen Fall nur dann nicht, wenn dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die Fristen zu setzen,ihre Vorme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Da die plötzlich eingetretene Erkrankung des Vertreters des Beschwerdeführers jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 46 Abs 1 VwGG noch andauerte, war mangels einer konkret normierten Rechtspflicht im Sinne des Vorbringens des Antragstellers davon auszugehen, daß der Antrag gem § 46 Abs 3 VwGG bei... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Jänner 1991, Zl. 90/13/0257, die vorstehend erwähnte Beschwerde als verspätet zurückgewiesen, weil der angefochtene Bescheid dem damaligen Beschwerdeführer und nunmehrigen Antragsteller laut Beschwerde am Dienstag, dem 2. Oktober 1990, zugestellt worden sei, die Beschwerde aber erst am 14. November 1990 und damit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (am Dienstag, dem 13. November 1990) zur Post gegeben worden sei. Der An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Mußte dem Antragsteller bzw seinem Rechtsvertreter bereits bei Abfassung der Beschwerde auffallen, daß die Beschwerdefrist deswegen versäumt wurde, weil der angestellte Rechtsanwaltsanwärter die Beschwerdefrist falsch vorgemerkt hatte, so beginnt die zweiwöchige Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungantrages bereits mit dem Zeitpunkt der Abf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seinen Beschluß vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, 0170, aus dem sich folgendes ergibt: Die Antragstellerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt I. fest, daß die in diesem Bescheid genannten Personen in den dort ausgewiesenen Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung in einem die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sind. Der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Berichtigungsbescheid, der die Anfechtung des berichtigten Bescheides innerhalb der Beschwerdefrist verhindert hat (Hinweis B 13.11.1990, 90/08/0169,0170), (hier: durch den VwGH) aufgehoben worden ist, fällt ein dem des § 46 Abs 2 VwGG ähnliches Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG weg; daher ist im Beschwerdeverfahren gegen den i... mehr lesen...
Der oben genannte Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin am 13. Juni 1990 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde richtete der Vertreter der Beschwerdeführerin an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Postaufgabe am 25. Juli 1990); die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde am 31. Juli 1990 zur Post gegeben. Mit dem hg. Beschluß vom 25. September 1990 wurde die zu Zl. 90/08/0133 protokollierte Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0190 B 19. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG muss der Wiedereinsetzungswerber schon im Antrag jene Angaben machen, aus denen sich der Beginn des Laufes dieser Frist ergibt. Einer Eingabe, die keine Angaben über ihre Rechtzeitigkeit en... mehr lesen...
Aus dem vorliegenden Schriftsatz der Beschwerdeführerin (beinhaltend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und eine Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde), dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem hg. Beschwerdeakt Zlen. 90/08/0136, AW 90/08/0021, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0170
Rechtssatz: Wird der Berichtigungsbescheid durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den berichtigten Bescheid mi... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 4. Mai 1990, Zl. 90/09/0045, hat der Verwaltungsgerichtshof eine handschriftliche Beschwerde des unvertretenen Antragstellers als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde am 21. Juni 1989 abgelaufen war, die Beschwerde aber erst am 21. März 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Beschwerdeführer am 25. JUNI 1990 eigenhändig zugestellt worden. In einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §46;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090123.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der Beschwerdeführerin die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft m.b.H. vertretene Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Körperschaften. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte wegen Versäumung der Frist zur Einbringung von Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für die Jahre 1976 bis 1978, Wiederaufnahme des Gewerbesteuerverfahrens für die Jahre 1977 und 1978, Umsatzsteuer für die Jahre 1976 bis 1978 und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 und 1978, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Finanzamt gab diesem Begehren bescheidmäßig nicht statt, wogegen die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgrü... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 23. Mai 1990, Zlen. 90/17/0104 und 0178 bis 0180, wies der Verwaltungsgerichtshof unter anderem die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 23. Jänner 1990, Zl. II-K-1/1-1987, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit der Begründung: zurück, daß nach den Beschwerdebehauptungen der angefochtene Bescheid dem Antragsteller am 26. Jänner 1990, zugestellt, die Beschwerde aber erst am 12. März 1990, also nach Ablauf der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0324 90/17/0326 90/17/0325 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0099 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist weggefallen ist, ist zurückzuweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0324 90/17/0326 90/17/0325 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0304 B 22. Jänner 1986 VwSlg 11999 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. B... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Februar 1990 damit, daß seine - der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides entsprechend erhobene - Berufung mit einem Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 17. Mai 1990 als unzulässig zurückgewiesen wurde. In diesem Besch... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. November 1989, B 1079/89-3, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Spruch: dieses Beschlusses erwähnten Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof erteilte hierauf dem Antragsteller in mehreren Punkten einen Mängelbehebungsauftrag, darunter den Auftrag: "Es ist ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG)". Der Mängelbehebungsauftrag w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle eines Mängelbehebungsauftrages wird die versäumte Handlung im Wiedereinsetzungsantrag nur nachgeholt, wenn dort alle Mängel, deren Behebung dem Antragsteller (Bf) schon ursprünglich aufgetragen war, behoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140123.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit dem durch die vorliegende Beschwerde angefochtenen Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. April 1990 wurde gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 7 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 13. Juni 1988, womit ein Antrag des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs4;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0083
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070081.X02 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
