1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis genehmigte das Verwaltungsgericht durch Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 4. März 2021 gemäß § 33 Abs. 5 Kärntner Jagdgesetz 2000 die Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in der Gemeindejagd W durch den Gemeinderat der Gemeinde F für die Pachtperiode vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2030 an die Jagdkameradschaft W und wies die Einwendungen u.a. der revisionswerbenden Parteien ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4VwGVG 2014 §33 Abs4 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 In den späten Abendstunden des 11. April 2020 begaben sich Organe der Landespolizeidirektion Wien auf Grund des Verdachtes der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms (Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz) zur Wohnung des Revisionswerbers und betraten diese mit dem Ziel, die Abstellung der Lärmerregung allenfalls mit Zwang (etwa Sicherstellung eines Kabels oder der Musikanlage) durchzusetzen. Im Zuge der Amtshandlung wurde der Revisi... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde den revisionswerbenden Parteien mit hg. Beschluss vom 24. Juni 2021, Ra 2021/18/0220 bis 0222-6, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 (zugestellt am 5. Juli 2021) bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Kärnten den nunmehr einschreitenden Rechtsanwalt zum Verfahrens... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). 2 Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts, welche durch die Aktenlage bestätigt wird, wurde das angefochtene Erkenntnis vom 6. Oktober 2020 am 5. Nove... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0047 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung hinsichtlich eines Antra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Hinblick auf die Erteilung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichterteilung des Status der Asylberechtigten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0047 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung hinsichtlich eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs 3 VwGG hat die Partei im Rahm... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 16. Juli 2019 (dem Revisionswerber zugestellt am 19. Juli 2019) wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers vom 31. Oktober 2018 als unbegründet abgewiesen, die durchgeführte Amtshandlung als rechtskonform bezeichnet und dem Revisionswerber Verfahrenskosten auferlegt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/16/0001 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen hg. Rechtsprechung zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesen... mehr lesen...
1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31. Oktober 2019 zugestellt. 2 Am 13. Dezember 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Kärnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion Kärnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wäre. 3 Am 13. Dezember 2019 langte beim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §25a Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008
Rechtssatz: Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0101 E 19. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei üb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 29. April 2019, der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt gemäß § 71 Abs. 2 AVG mit dem "Wegfall des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Beruht die Versäumung der Fris... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau des Durchlasses in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26. März 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten übereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §46 Abs2VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1
Rechtssatz: Enthält der Beschluss des VwG fälschlich die Angabe, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei, und wurde die Revisionsfrist deshalb versäumt, so sieht § 46 Abs. 2 VwGG vor, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Mit einem am letzten Tag der Revisionsfrist zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Antragsteller mit Bescheid vom 25. August 2017 den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Ägypten zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft gemäß § 46 VwGG u.a. die Obliegenheit, Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen und die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Antrag nachzuholen. Wurden solche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages nicht gemacht und die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wied... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH), der nunmehrigen Antragstellerin und Revisionswerberin, vom 11. Dezember 2015 wurde ein Antrag des Mitbeteiligten auf Aufhebung von Schutzgebietsmaßnahmen für eine private Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage in Folge des Erlöschens dieses Wasserbenutzungsrechtes als unbegründet abgewiesen. 2 Über Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2018 diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0047 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung hinsichtlich eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs 3 VwGG hat die Partei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nur initiativ alle Umstände darzutun, aus denen eine Beweisführung über die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §26VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Behörden (wie auch VwG) haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist (vgl. VwGH 26.1.2012, 2008/07/0036; 18.12.2014, 2012/07/0087). Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 22. März 2017 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerberin als Rechtsträger der Betreiberin eines näher bezeichneten Pflegewohnheims in Graz aufgetragen, innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses das gegenständliche Pflegeheim "antragskonform" herzustellen, d.h. 105 Betten nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz zu installieren. Weiters erklärte das LVwG die ordentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0110 B 23. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH gelten Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0224 E 24. September 2003 VwSlg 7858 F/2003 RS 8 Stammrechtssatz Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung vo... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde) vom 13. Mai 2013 wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 6. November 2012, mit dem die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Marktgemeinde Randegg vom 27. Juni 2012, mit dem der Revisionswerber gemäß § 15 Meldegesetz 1991 (MeldeG) amtswegig abgemeldet wurde, abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefo... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 4. April 2017 erhobene Beschwerde der Antragstellerin, einer syrischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den von der Antragstellerin am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs4;VwGG §61 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0222 B 10. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf W... mehr lesen...
