Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juni 2002 wies die belangte Behörde einen (neuerlichen) Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Guinea, vom 21. September 2000 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2002, Zl. VH 2002/20/0259, wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0508
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist ein allfälliges Verschulden der Einschreiterin als Substitutin des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes zuzurechnen (vgl. hiezu etwa auch den B vom 13. März 1997, Zl. 96/15/0243, sowie das ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 24. September 2002, 2001/14/0195, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 24. Oktober 2001 datierte und am 25. Oktober 2001 zur Post gegebene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach dem darin angeführten Zustelldatum des angefochtenen Bescheides (14. September 2001) rechtzeitig erhoben erschien und daher das Vorverfahren eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/14/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Februar 2002 wurde der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Urbarialgemeinde D verpflichtet sei, dem Antragsteller einen Betrag von 26.200 S (EUR 1.904,--) für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle eines Tatsachenirrtums über den Ablauf der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde fällt das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG nicht erst in dem Zeitpunkt weg, in dem der Beschluss über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung zugestellt worden ist (Hinweis E 21.11.2001, 2001/08/0148). Das besagt, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;AVG §71 Abs3 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0190 E 15. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Ruanda und am 20. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Mai 1998 gemäß § 7 AsylG ab; es sprach weiter gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ruanda nicht zulässig sei. Der zunächst in der Betreuungsstelle Traiskirchen aufhältig gewesene Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0287
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unter Außerachtlassung des im § 46 Abs. 2 leg. cit. geregelten Sonderfalles - binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen. Besteht das Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0287
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer (Asylwerber) aus Anlass seiner Vorsprache beim unabhängigen Bundesasylsenat am 22. Februar 2002 eine Kopie des zu bekämpfenden Bescheides ausgefolgt. Dieser Bescheid ist mit 23. Februar 199... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16. April 2002 gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurück, weil die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist ab Zustellung des angefochtenen Bescheides am 15. April 2002 geendet hatte und die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde daher verspätet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Zeitrau... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 18. September 2001, Zlen. 2001/17/0067, 0068, verwiesen: Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren vorgeschrieben. Eine Berufung des Antragstellers wurde mit einem Bescheid der Vollversammlung des Gemeindewasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 21. Dezember 1999 teils zurück-, teils ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2002, Zl. 2002/20/0060-4, als verspätet zurückgewiesen. Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG habe die sechswöchige Frist zur Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch das Verhalten der Kanzleiangestellten des (dem Beschwerdeführer als Verfahrenshelfer beigegebenen) Rechtsanwaltes verursachten Irrtum über das Ende der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Dieser Irrtum hätte aber bei nur gering... mehr lesen...
Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion Steiermark (Berufungssenat) vom 13. Dezember 2000 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide des Finanzamtes u. a. betreffend Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 sowie über die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für die Jahre 1989 bis 1991 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2001, B 587/01-3, die Behandlung der mit 6. April 2001 datierten und am selben Tag zur P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §35;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZPO §148 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhinder... mehr lesen...
Die (nicht eingeschrieben aufgegebenen) Kuverts, in denen die zu hg. Zl. 2001/08/0148 und 0149 registrierten Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt sind, weisen jeweils über einem Freistempelaufdruck, der mit "27.8.01" datiert ist, eine postamtliche Stampiglie mit dem Aufgabedatum "29.8.01" auf. Auf Grund des Vorbringens in den beiden Beschwerden, die angefochtenen Bescheide seien am 16. Juli 2001 zugestellt worden, ergingen mit Berichterverfügungen vom 10. September 2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0149
2001/08/0167
2001/08/0168
Rechtssatz: Werden fristgebundene Postsendungen nicht eingeschrieben aufgegeben, so ist die Rechtzeitigkeit der erfolgten Postaufgabe für den Beschwerdevertreter naturgemäß nicht nachzuweisen. Auch ermangelt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0149
2001/08/0167
2001/08/0168
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Abl... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. August 2000 wurde der Asylantrag des Antragstellers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 9. August 2000. Mit selbst verfasster, an den unabhängigen Bundesasylsenat gerichteter Eingabe vom 13. November 2000, weitergeleitet an den Verwaltungsgerichtshof mit Postaufgabe 17. November 2000, begehrte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller (ein inhaftierter Asylwerber) als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG geltend gemacht, dass er sich in Unkenntnis der Beschwerdemöglichkeit befunden habe. Gemäß sei... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2000, 2000/08/0184, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 31. Oktober 2000 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem damaligen Beschwerdevorbringen am 18. September 2000 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 30. Oktober 2000 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Im gegenständlichen Antrag vom 8. Februar 2001 (Postaufgabe am 9. Februar 2001) begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf (Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0011 B 4. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Ze... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. November 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit dem am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen, anwaltlich nicht gefertigten Schrifts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0241 B 5. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AV... mehr lesen...
