1 Die für den Revisionswerber bestimmte Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses wurde seinem rechtsfreundlichen Vertreter vom Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt. 2 Nach den Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Revision wurde das angefochtene Erkenntnis am 14. September 2018 zugestellt. Dies steht im Einklang mit den vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Verfahrensakten. Dem im Akt des Bundesverwaltungsgerichts erliegenden un... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde) vom 13. Mai 2013 wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 6. November 2012, mit dem die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Marktgemeinde Randegg vom 27. Juni 2012, mit dem der Revisionswerber gemäß § 15 Meldegesetz 1991 (MeldeG) amtswegig abgemeldet wurde, abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefo... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2014 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
1 Der als Verfahrenshelfer bestellte anwaltliche Vertreter der Antragstellerin brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 6. August 2018 per Telefax eine außerordentliche Revision gegen das in der gegenständlichen Asylangelegenheit ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ein. 2 Nach Aktenvorlage erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. August 2018, Ra 2018/18/0283- 5, der Antragstellerin den Auftrag, den Revisionsschriftsatz binn... mehr lesen...
1 Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des § 46 Abs 4 VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0049, mwN). 2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EU... mehr lesen...
1 Zu Spruchpunkt 1.): 2 Zu der am letzten Tag der Revisionsfrist nach dem Ende der Öffnungszeit der Postfiliale in die Versandbox eingeworfenen Revision wurde kein Vorbringen über einen Vermerk erstattet, dass eine Aushebung noch am selben Tag stattfinde, weshalb der Gegenbeweis zu dem von der Post am nächsten Tag angebrachten Poststempel als nicht erbracht angesehen und mit dem im Spruch: genannten Beschluss die Revision als verspätet zurückgewiesen wurde. 3 In dem fris... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht wies mit Erkenntnis vom 9. Februar 2016 eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in einer Angelegenheit der Glücksspielabgabe als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber stellte in der Folge einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser wies den Verfahrenshilfeantrag mit Beschluss vom 18... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 4. April 2017 erhobene Beschwerde der Antragstellerin, einer syrischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den am 4. Oktober 2015 gestellten Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbe... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den von der Antragstellerin am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Auch ein Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle kann als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen. Wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie zusammengefasst an, ihr drohe im Herkunftsstaat eine Zwangsverheiratung. Sie sei gezwungen worden, den Ehemann ihrer Schwester, nachdem dieser die Schwester umgebracht habe, zu heiraten. Mithilfe ihrer Mutter sei ihr letztlich die Flucht aus Somalia gelungen. Bei einer Rückkehr fürchte sie, von ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs6VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0001 E 26. Februar 2016 VwSlg 19315 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsanwälte sind gemäß § 21 Abs 6 BVwGG 2014 nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Verfügt der Rechtsanwalt zwar an sich über die Möglichke... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2018, Ra 2018/21/0054-2, wurde der Revisionswerberin die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das gegenständliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 6. Februar 2018 bewilligt. Hierauf bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 10. April 2018 den nunmehr einschreitenden Vertreter der Revisionswerberin zum Verfahrenshelfer, dem der Bestellungsbescheid nach eigenem Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0355 B 21. Juni 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch, dass sich der Parteienvertreter... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. August 2016, mit denen die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen erlassen worden waren sowie festgestellt word... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0149 Ra 2018/19/0148
Rechtssatz: Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hierbei höchstens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0149 Ra 2018/19/0148
Rechtssatz: Gerade in Fällen besonderer Dringlichkeit ist das Fehlen, bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems, insbesondere ob zur Postaufgabe vorgesehene Sendungen tatsächlich zur Post gegeben und versendet wurden, nicht m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0149 Ra 2018/19/0148
Rechtssatz: Die revisionswerbende Partei stützt ihren Wiedereinsetzungsantrag darauf, dass ihr Recht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist italienischer Staatsangehöriger und war bis Dezember 2015 selbständig in Österreich erwerbstätig. Er unterhält eine Beziehung zu einer im Bundesgebiet aufhältigen ungarischen Staatsbürgerin. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2016 wurde über ihn wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG eine (unbedingte) dreijährige Freiheitsstrafe verhängt. Der Verurteilung lag zu... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 21. Dezember 2016 eine Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte am 28. Dezember 2016. 2 Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2017 brachte der Revisionswerber u.a. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist beim Bundesfinanzgericht ein und führte aus: "In umseits bezeichneter Finanzverwaltungssache war der Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) vom 1. März 2018 wurde einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen den - in einer Angelegenheit des Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes ergangenen - Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde Kärnten unter Abänderung eines Spruchteils dieses Bescheides im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde nicht zugelassen. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG statt, wies den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 2. August 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0155 B 30. Juni 2016 RS 4 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen (Hinweis B vom 23. September 2005, 2005/15/0083). European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0637 B 20. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0061 B 15. Dezember 2015 VwSlg 19260 A/2015 RS 3(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Frage, in welcher Form und binnen welcher Frist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, bedarf jedenfalls einer Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt (vgl. zur Beurteilung der Einbringun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0171 E 23. April 2013 RS 1 Stammrechtssatz Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substanziiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung aussch... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 29. November 2017 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Bregenz vom 8. April 2015 betreffend Kriegsopferabgabe 2013 und 2014 keine Folge. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß § 25a VwGG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 30. November 2017 zugestellt. 2 Mit am 22. J... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung, dass der Zuschlag in dem Vergabeverfahren betreffend Beschaffung von Hygienepapier der mitbeteiligten Partei wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz oder hierzu ergangener Verordnungen nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt ... mehr lesen...
