Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/1, S 66,67;
Rechtssatz: Erst ein fristgerechter Abtretungsantrag (§ 87 Abs 3 VerfGG) macht die Beschwerde an den VfGH zu einer sogenannten ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Vertreter des Bf hat für eine solche Organisation in seiner Kanzlei zu sorgen, die nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausschließt. Besonderes Augenmerk ist dabei dem Fristenvormerk zuzuwenden. Die dabei anzuwendende Vorsich... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. April 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 1993 am 10. Jänner 1994 eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Berufungen seien gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 24. Dezember 1993 erfolgt sei und die Berufung erst am 10. Jänner 1994 und daher verspätet ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinse... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von für die Schottergewinnung genutzten Grundstücken. Er begehrte unter anderem in Ansehung dieser Grundstücke Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile (Ertragsminderung), die er infolge der Feststellung einer Konglomeratwand als Naturdenkmal erlitten habe. Der dieses Entschädigungsbegehren abweisende Bescheid der OÖ Landesregierung vom 6. September 1985 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1987, Zl. 86/10/0172, ... mehr lesen...

Die zur hg. Zl. 94/05/0073 protokollierte Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. April 1994 zur Mängelbehebung binnen zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt; die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 16. Mai 1994 durch Hinterlegung, wobei die Abholfrist am 17. Mai 1994 (§ 17 Abs. 3 ZustG) begann und somit die Verbesserungsfrist am Dienstag, dem 31. Mai 1994 endete. Mit dem vorliegenden, am 10. Juni 1994 zur Post gegebenen Antrag begehrt die Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/05/0158
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050157.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NatSchG OÖ 1982 §28;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 VwGG setzt begrifflich die Versäumung dieser Frist voraus. Diese Vorau... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1993, der der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, ihren Angaben zufolge am 19. November 1993, zugestellt worden war, war ihr Asylantrag abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid aus, im Kanzleikalender ihres Recht... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1993, der der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, ihren Angaben zufolge am 19. November 1993, zugestellt worden war, war ihr Asylantrag abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid aus, im Kanzleikalender ihres Recht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1 Stammrechtssatz Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsächlich ausführt, ist dem Rechtsanwalt nicht zumutbar. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur da... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B 985/94-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) gerichteten Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der
Begründung: dieses Beschlusses führte der Verfassungsgerichtshof ua aus, er brauche auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/15/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/15/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 22. April 1993, gerichtet an den Verwaltungsgerichtshof, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. Jänner 1993, Zl. 6/1-1282/92-07, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1980 bis 1986 (einschließlich Wiederaufnahme des Verfahrens). Die Sendung wurde am 22. April 1993 - das war der letzte Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post geg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung (hier: an den Verfassungsgerichtshof) einer Sendung auf dem Kuvert kann ein minderer Grad des Versehens erblickt werden, wenn das im Kuvert beförderte Schriftstück selbst den Empfänger richtig bezeichnet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994130131.X01 ... mehr lesen...

I. 1. Dem Beschwerdevorbringen zufolge war der angefochtene Becheid dem Beschwerdeführer (z.H. seines Rechtsvertreters) am 21. April 1994 zugestellt worden. Die vorliegende Beschwerde wurde am 16. Juni 1994, somit nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, zu Post gegeben. 2. Der Beschwerdeführer begründete seinen Wiedereinsetzungsantrag wie folgt: Sein Vertreter habe am 21. April 1994 eine ganztägige auswärtige Verhandlung vorzunehmen gehabt. Nach seiner Rückke... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0360 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrläss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0360
Rechtssatz: Dafür, daß der Rechtsanwalt das Ende der Beschwerdefrist unrichtig in den Terminkalender eingetragen hat, war nicht, wie im Wiedereinsetzungsantrag behauptet, die Störung durch ein dringendes Telefo... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1991 beantragte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin in deren Namen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die der Beschwerdeführerin zu Handen ihres steuerlichen Vertreters am 7. August 1991 zugestellten Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1988; dies mit der Begründung: , daß in der Woche, in der die Berufungsfrist abgelaufen sei, die für die ... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1991 beantragte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin in deren Namen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die der Beschwerdeführerin zu Handen ihres steuerlichen Vertreters am 7. August 1991 zugestellten Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1988; dies mit der Begründung: , daß in der Woche, in der die Berufungsfrist abgelaufen sei, die für die ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat auf Geschäftspapier einer Firma "X"s Fashions, Fa. X"s Rest., Betriebs- und Handels Ges.m.b.H." am 6. Mai 1994 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien unter dem Betreff: "UVS---07/01/00247/93 Geschäftsabteilung A" einen "Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist" gerichtet. Dieser Antrag ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat am 9. Mai 1994 eingelangt und wurde von diesem am 10. Mai 1994 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;WTBO §31;WTBO §32;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Alle die zu § 308 Abs 1 BAO in der Judikatur des VwGH (Hinweis E 22.1.1987, 86/16/0194, VwSlg 6182 F/1987) ausgeführten Grundsätze gelten auch für Wirtschaftstreuhänder, die gem § 33 Ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 8. März 1994, Zl. 94/05/0038-4, wurde die am 8. Februar 1994 zur Post gegebene Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1993 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen, weil die sechswöchige Frist, innerhalb der gemäß § 26 VwGG die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, nicht eingehalten worden war. Mit Schriftsatz vom 19. April 1994 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wied... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuo... mehr lesen...