Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller wurde im vorliegenden Fall zunächst durch seinen eigenen Irrtum, in der Folge aber durch ein ihm erst im Nachhinein bekannt gewordenes - angesichts der Dauer der zur Verfügung stehenden Zeit als krass zu bezeichnendes - Fehlverhalten im Bereich des Bundesministeriums an der rechtzeitigen Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0229 B 26. April 2001 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des VwGH auch ein Irrtum ein Ereignis iSd des § 46 Abs 1 VwGG sein (Hinweis 17b zu § 71 AVG bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5), jedo... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 28. Juni 2002 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 16. August 2002, somit verspätet, zur Post gegeben. Nach Einräumung einer Stellungnahme zur Frage der Verspätung beantragte der Besch... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 8. August 2002 zugestellt. Mit der am 3. Oktober 2002 zur Post gegebenen Beschwerde wurde ein folgendermaßen begründeter Wiedereinsetzungsantrag gestellt: Die für Fristvermerke in der Kanzlei des Verfahrenshelfers zuständige Kanzleileiterin sei zum Zeitpunkt der Zustellung des Bestellungsbescheides und des anzufechtenden Bescheides auf Urlaub gewesen. Aus diesem Grund sei der Fristvermerk von DS durchgefü... mehr lesen...
Der mit der Beschwerde verbundene Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wurde damit begründet, die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei "beiden Vertretern" am 30. Juli 2001 erfolgt, die Frist zur Erhebung der Beschwerde wäre somit am 10. September 2001 abgelaufen. Die in der Rechtsanwaltskanzlei zuständige Sekretärin habe - von einem Juristen überprüft - unter Wahrung eines Sicherheitsspielraums den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0178
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Fristenvormerk zwar in das Fristenbuch grundsätzlich richtig eingetragen, jedoch entgegen einer generellen Weisung von einer erst kurz in der Kanzlei des Parteienve... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid, mit dem in Stattgebung einer Reklamation des mitbeteiligten Bürgermeisters der Hauptwohnsitz der betroffenen Partei gemäß § 17 MeldeG aufgehoben und der Betroffenen aufgetragen wurde, innerhalb eines Monates bei der für ihren nunmehrigen Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde die erforderliche Meldung vorzunehmen, wurde dem Beschwerdeführer am 5. März 2002 zugestellt. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am 16. April 2002. Gegen... mehr lesen...
ad 1): Im Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wird folgender Sachverhalt behauptet und durch Vorlage einer eidesstättigen Erklärung des geschäftsführenden Gesellschafters der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers bescheinigt: "Der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 26.06.2002 wurde der Beschwerdeführerin zu Handen der U GmbH am 03.09.2002 zugestellt. Der geschäftsführende Gesellschafter der U GmbH, Herr Dr. G, ist seit 20.01.1956 als Wirts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., im Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sei ausgeführt worden, dass der in Frage stehende Bescheid mit 25. September... mehr lesen...
Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag wird damit begründet, dass die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2002 dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 18. September 2002 zugestellt worden sei. Das Schriftstück sei innerhalb der Abholfrist vom Beschwerdeführer abgeholt worden; auf Grund von Umbauarbeiten in der Wohnung des Beschwerdeführers sei das Schriftstück jedoch verloren gegangen und habe erst am Freitag, den 11. Oktober 2002 wieder aufgefunden werden könn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 impl;VwGG §34 Abs2 impl;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/02/0255
Rechtssatz: Es begründet ein über ein Versehen minderen Grades hinausgehendes Verschulden, wenn mit Fristen verbundene gerichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Da sich ein Rechtsanwalt darauf verlassen kann, dass eine bewährte Kanzleikraft einen fertig gestellten und unterschriebenen Schriftsatz noch am selben Tag auftragsgemäß zur Post geben oder überreichen werde (vgl. das E vom 27. November 2001, Zl. 2001/18/0114), so ist dies vom Gedanken einer rationellen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist die Bewilligung einer Wiedereinsetzung ua ausgeschlossen, wenn ein Verhalten vorliegt, das den minderen Grad eines Versehens (= leichte Fahrlässigkeit) überschreitet. Nach ständiger hg. Judikatur ist dabei an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige... mehr lesen...
ad I): Mit hg. Beschluss vom 13. September 2002, Zl. 2002/16/0197-2, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Festsetzung einer Frist von zwei Wochen aufgetragen, diverse ihrer (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Rechtsfreund der Beschwerdeführer am 20. Sep... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag war im Sinne der ständigen hg. Judikatur zu bewilligen, weil das weisungswidrige Verhalten einer Kanzleiangestellten das Verschulden des Rechtsanwaltes (ohne dass andere das Verschulden begründende Umstände hinzugetreten wären) ausschließt (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 658 Abs. 3 referierte h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juli 2002 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2001 gemäß § 7 Asylgesetz ab und sprach gemäß § 8 Asylgesetz aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei. Zu 1.): Im vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0497
Rechtssatz: Der Antragsteller, der am 16. August 2002 volljährig wurde, bringt zu den Gründen für die Versäumung der (erst mehrere Wochen später abgelaufenen) Beschwerdefrist vor, er habe den rechtzeitig an ihn gelangten Bescheid seinem Onkel überge... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0095-6, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 31. März 1999 nicht nachgekommen war. 2. Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass dem Antragsteller zwar der hg. Beschluss vom 31. März 1999, Zl. AW 99/03/0021-3, mit dem sein Antrag... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. September 2002 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 3. September 2002) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit einem ebenfalls mit 3. September 2002 datierten (beim Verwaltungsgerichtshof am 4. September 2002 eingelangten) Schreiben stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Bescheid "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 29. September 1997 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einer Übertretung des § 22 des Fremdengesetzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1271 E 8. Mai 1998 RS 6
(Hier: Strafbescheid und Verkündigung) Stammrechtssatz Weder ein Irrtum über den Inhalt eines Bescheides noch ein solcher über die Wirksamkeit der Zustellung desselben an den Wiedereinsetzungswerber stellt einen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid, mit dem in Stattgebung einer Reklamation des mitbeteiligten Bürgermeisters der Hauptwohnsitz des Betroffenen gemäß § 17 MeldeG aufgehoben und dem Betroffenen aufgetragen wurde, innerhalb eines Monats bei der für seinen nunmehrigen Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde die erforderliche Meldung vorzunehmen, wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2002 zugestellt. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am 12. April 2002. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid vom 20. Dezember 2000 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Bangladesch als zulässig festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller durch seinen mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfer fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (belangte Behörde) vom 19. Februar 2002 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers und Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Armenien (im Folgenden: Beschwerdeführer), gegen den seinen am 20. November 2000 gestellten Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2001 gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0114 E 27. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Erledigung fristgebundener Schriftsätze am letzten Tag der Frist kann dem Rechtsanwalt - sofern er die organisatorische Vorsorge zur Wahrung der Frist trifft - nicht als sorgfaltswidrig angelastet werden (Hinweis B 10. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Vertreter des Antragstellers hat bei Unterfertigung des Mängelbehebungsschriftsatzes kontrolliert, dass die in diesem Schriftsatz im Einzelnen angeführten Beilagen (Bescheidkopie und eine dritte Beschwerdeausfertigung) dem Schriftsatz beigelegen sind. Durch die Kontrolle der Beilagen bei Unterfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es begründete kein Verschulden, dass der Beschwerdevertreter die Beschwerde nicht, wie offenbar sonst üblich, bei dem nur bis 18.00 Uhr geöffneten Postamt in Mödling zur Post gab, weil er unter Berücksichtigung der angegebenen Abfahrtszeit und des Abfahrtsortes noch rechtzeitig abgefahren ist, um die Post... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0495 E 22. Februar 2001 RS 1
(Hier: nur letzter Satz; hier betreffend Frist zur Erhebung der
Beschwerde an den VwGH) Stammrechtssatz Sollte sich herausstellen, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers ab dem 22. Mai 2000 tatsächlich ein "unabwendbares Ereignis" i... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 5 Abs. 1 und § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit Geldstrafen von S 16.000,-- und S 700,-- bestraft. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 18. Jänner 1999 wurde der auf die Bestrafung wegen der erstgenannten Verwaltungsübertretung eingeschränkte Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 1998 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand g... mehr lesen...
