Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/22/0132 E 6. Juli 2010 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erkrankung stellt nur dann einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, wenn die Dispositionsfähigkeit der Partei auf Grund der Krankheit beeinträchtigt ist. Die Partei muss durch die Erkrankung so weit gehindert s... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §71 Abs1 Z1BAO §308BAO §308 Abs1RAO 1868 §15RAO 1868 §15 Abs1VwGG §46VwGG §46 Abs1ZPO §146ZPO §31 Abs3
Rechtssatz: Zur Wiedereinsetzung nach der Zivilprozessordnung (§ 146 ZPO; vgl. dazu, dass diese Bestimmung Vorbild war für jene des § 71 AVG, § 4... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisi... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2020/08/0195, eine gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Revision ohne weiteres Verfahren mit der Begründung: zurückgewiesen, dass sie sich nicht zur Behandlung eigne, weil in dem eingereichten Schriftsatz sämtliche Anforderungen an den Inhalt von Revisionen gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 bis 7 und Abs. 3 VwGG missachtet würden. Zu Spruchpunkt I. 2 Mit Eingabe vom 29. April... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist (vgl. etwa VwGH 18.9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0061 B 15. Dezember 2015 VwSlg 19260 A/2015 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Frage, in welcher Form und binnen welcher Frist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, bedarf jedenfalls einer Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt (vgl. zur Beurteilung der Einbringun... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 12. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (belangte Behörde) dem Revisionswerber auf den Grundstücken Nr. 241 und 242, KG O., die wasserrechtliche Bewilligung „für die Änderung der bewilligten Wasserentnahme aus dem Grundwasser (...) zur Anpassung an den Stand der Technik“, zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung. Das Maß der Wasserbenutzung wurde mit 0,86 l/min bzw. 1,25 m3/Tag, die Bewilligungsdauer mit 30. April 2059 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs4VwGVG 2014 §17ZustG §7
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Zustellmangels gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dies ist bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Zugriff auf das elekt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde P. vom 31. Jänner 2018, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau eines Wohngebäudes mit Ordination auf einem näher bezeichneten Grundstück der Marktgemeinde P. erteilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/05/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/006... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/0044-14, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) betreffend Angelegenheiten nach dem Forstgesetz 1975 mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurück. 2 2. Mit Beschluss vom 28. April 2021, Ra 2019/10/0044-17, wies der Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45 Abs2VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsprechung zur sinngemäßen Anwendung des § 26 Abs. 3 VwGG für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Wiederaufnahmeanträge übertragbar (vgl. VwGH 24.3.1988, 88/09/0038; VwGH 14.1.2013, 2012/08/0307 - 0308). European Case Law Ident... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Antragstellern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0047 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung hinsichtlich eines Antra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/06/0016 B 8. September 2014 RS 3 Stammrechtssatz War die Revision zurückzuweisen, kommt der Frage, ob die Revision rechtzeitig erhoben wurde und gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht zu zieh... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019 (zu Zl. Ra 2019/05/0306, 0307) wurde den Revisionswerbern die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG) vom 1. Oktober 2019, LVwG-152006/13/VG/EP - 152007/2, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019 ü... mehr lesen...
1 Mit dem anzufechtenden Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Unter einem sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen den Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung des Verfahrenshilfeantrages an den VfGH anstelle des VwGH kann keineswegs ein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden (vgl. zu solchen Konstellationen VwGH 25.10.2013, 2013/02/0221, 0222, mwH auf VwGH 14.10.1994, 94/02/0290, 0291). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0125 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorgl... mehr lesen...
1 Mit dem gegenüber der revisionswerbenden Partei als Grundeigentümerin erlassenen Bescheid des Magistrates der StadtWien vom 3. Juli 2018 wurde angeordnet, die Bauführung zum Abbruch des Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 127 Abs. 8a iVm § 127 Abs. 8 lit. a Bauordnung für Wien (BO) einzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0125 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorgl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Mai 2019 erhobene Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020 erhob der Antragsteller gegen das genannte Erkennt... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 26. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt worden war, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Afghan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenu... mehr lesen...
1 Mit hg Beschluss vom 17. Jänner 2020 wurde der (neuerliche) Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 (die Sendung trägt den Poststempel vom 13. März 2020) brachte die Antragstellerin einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ ein. Begründend wurde ausgeführt, die Abholung des hinterlegten Beschlusses vom 17. Jänner 2020 sei innerhalb der vorgegebenen Abholfrist aufgrund der (ordnun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Hinblick auf die Erteilung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichterteilung des Status der Asylberechtigten ... mehr lesen...
