RS Vwgh 2021/12/1 Ra 2021/09/0084

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Veröffentlicht am 01.12.2021
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §46 Abs1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/01/0061 B 15. Dezember 2015 VwSlg 19260 A/2015 RS 3 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Die Frage, in welcher Form und binnen welcher Frist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, bedarf jedenfalls einer Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt (vgl. zur Beurteilung der Einbringungsstelle hinsichtlich einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof etwa den B vom 5. November 2014, Ra 2014/18/0006). Ein Irrtum einer anderen Person über Frist und Einbringungsart kann daher von vornherein keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090084.L01

Im RIS seit

03.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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