Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Die im § 118 Abs 2 NÖ BauO verkürzte Entscheidungsfrist gilt nicht für baupolizeiliche Aufträge. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtet. Auf Antrag des (- damals noch in der Dienstklasse IV befindlichen -) Beschwerdeführers vom 13. Oktober 1983 stellte die Dienstbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 13. April 1984 fest, daß dem Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Ruhestand (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse IV) in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für die Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtete. Auf Antrag des (- damals noch im Dienststand befindlichen -) Beschwerdeführers vom 24. Oktober 1983 stellte die Dienstbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 19. April 1984 fest, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs5; Beachte Vorgeschichte:88/17/0123 E 2. Dezember 1988;
Rechtssatz: Kommt die belangte Behörde dem in einem nach § 42 Abs 5 VwGG enthaltenen Auftrag zur Erlassung des Bescheides nicht fristgerecht nach, so hat der VwGH in der Sache selbst zu entscheiden. Erlässt die belangte Behörde jedoch NACH Ablauf der vom VwGH gesetzten Frist d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art132;GBefG 1952 §3 Abs2 Z2;GBefG 1952 §3a Abs2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die zufolge § 62 Abs 2 VwGG auch vom VwGH anzuwendende Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG kann eine
Begründung: für die Genehmigung der beantra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §76;AVG §77;B-VG Art132;VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62;
Rechtssatz: Mangels Aktenvorlage ist auf Grund des Vorbringens des Bfrs in seiner Säumnisbeschwerde davon auszugehen (§ 38 Abs 2 VwGG), dass die Vorschreibung von Barauslagen und Kommissionsgebühren zu Unrecht erfolgte. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag offen ist (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dieser An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wird der bel Beh in der Beschwerde zum Vorwurf gemacht, die Ausfolgung eines (seinerzeit dem Bf abgenommenen) Reisepasses pflichtwidrig unterlassen, nicht aber eine Entscheidungspflicht verletzt zu haben, muss die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH als ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO Tir 1978 §31 Abs8;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Erteilung einer Baubewilligung durch den VwGH gem § 42 Abs 5 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984060090.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: L71014 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §10 Abs2;TaxihöchstzahlV Linz 1987 §1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Im Verfahren über ein Taxikonzessionsansuchen, in dem die V - des LH von OÖ vom 23.6.1987 über die Verhältniszahl im Gebiet der LANDESHAUPTSTADT LINZ anzuwenden ist, kommt der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §34 Abs3;AVG §56;UOG 1975 §35;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren nach § 35 UOG, in dem die tätig werdende Behörde das Kollegialorgan "Habilitatsionskommission" ist, ein Bescheid betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe erlassen, in dem als einziger Hinweis auf die bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wandert ein Asylwerber nach Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid, womit das Ansuchen um Asylgewährung abgelehnt worden ist und vor Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den VwGH in dieser Angelegenheit, in ein weiteres Land (hier: USA) aus, so bringt er damit unm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 litc;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/01/14 86/05/0037 1 Stammrechtssatz Ist der VwGH aufgrund einer Säumnisbeschwerde zu einer Sachentscheidung berufen, so ist die Sachlage und Rechtsla... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Da die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da mit der Zurückziehung der gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg eingebrachten Vorstellungen die Grundlage für eine Sachentscheidung des VwGH iSd § 42 Abs 5 VwGG weggefallen ist, war die Säumnisbeschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitgerecht gestellt war - nicht mehr erteilt werden (hier: Bewilligung nach § 82 StVO). Der zeitgerechte Antrag ist abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) (Hinweis E 8.5.1979, 886/78, VwSlg 9831 A/1979 und E 18.1.1978, 848/77, VwSlg 9473 A/1978). Eine nachträgliche Bewilligung hätte - entgegen der Ansicht des Bf - auch auf die Strafbarkeit der im Tatzeitraum bewilligungslos erfolgt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0099 E 22. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, es sei unzulässig, im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens Auflagen zu erteilen, die schließlich eine Betriebsanlage schaffen, die nicht mehr genehmigungspflichtig wäre, wird der durch § 77 Abs 1 GewO 1973 gegebenen Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Beschränkt sich das Erk des VwGH auf die Entscheidung einzelner maßgebenden Rechtsfragen (im Beschwerdefall auf die Beurteilung der Bedarfsfrage), so i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art132;B-VG Art140 Abs7;GBefG 1952 §5 Abs1 Satz1;GBefG 1952 §5 Abs2;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Anlassfall im Sinne des Art 140 Abs 7 B-VG betreffend Aufhebung des § 5 Abs 1 erster Satz sowie § 5 Abs 2 GüterbeförderungsG (Hinweis auf VfGH E 6.10.1987, G 1/87, G 171/87) im Hinblick auf eine E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0198 B 8. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Aus den §§ 27 und 42 Abs 5 ergibt sich, dass der VwGH im Falle zulässig erhobener Säumnisbeschwerden nur befugt ist, in der SACHE, also über die erhobene Berufung oder den gestellten Antrag zu entscheiden. Schlagworte Ansp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die "Sache", die den Gegenstand der Entscheidung des VwGH zu bilden hat, wird durch die geltend gemachte Entscheidungspflicht bestimmt. Die Entscheidung des VwGH im Säumnisbeschwerdeverfahren hat sich zufolge des zweiten Satzes des § 42 Abs 5 VwGG auf die "Sache" (einschließlich jener... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG hat eine Beschwerde ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Dieses hat bei Säumnisbeschwerden dahin zu lauten, über die erhobene Berufung oder den gestellten Antrag gem § 42 Abs 5 VwGG zu entscheiden (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 38 Anm 6 zu § 28 VwGG; Oberndorfer, Die österreichische Verwaltu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §44 Abs5;B-VG Art139 Abs5;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Kommt der Verordnung des Wr. Gemeinderates betr. Änderung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH ist im Falle zulässig erhobener Beschwerden nur in der Sache zu entscheiden befugt; er hat demnach nicht das Recht, die in der Beschwerde als säumig bezeichnete oberste Behörde im Sinne des § 27 VwGG zur Nachholung der von ihr versäumten Entscheidung zu verhalten. Im Hinblick auf den in die zuletzt genannte Richtung zielenden An... mehr lesen...
Mit dem dem Verwaltungsgeschehen zu Grunde liegenden Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der Abbruchsbewilligung für das Haus Graz V, X 8-10, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof bereits anlässlich der zur Zl. 1340/79 erhobenen Säumnisbeschwerde zu beschäftigen. Damals hatte die belangte Behörde, der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz, den zu erlassenden Bescheid nachgeholt und das Beschwerdeverfahren war mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 197... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969, Zl. 481/68, entnommen werden. Dem Bauwerber AS war vom Bürgermeister der Gemeinde W am 7. März 1966 die Baubewilligung für ein Wohngebäude mit angebauten Garagen auf dem Grundstück Nr. 34/2 der Katastralgemeinde W erteilt worden. Das zitierte Erkenntnis bezog sich auf das diesem Bescheid zugrunde liegende Bauansuchen. Dieses Bauansuchen wurde durch ein neues Bauansuchen vom 1. Juli... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg implizitLBauO Tir §8 VwGG §42 Abs5 implizit VwGG §63 Abs1 implizit VwGG § 42a heute VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42a gültig von 01.03... mehr lesen...
