RS Vwgh 1988/5/17 88/05/0018

Da die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgenden Privatwirtschaftsverwaltung darstellt, besteht für die Behörde keine Verpflichtung, auf Grund eines Devolutionsantrages über den Antrag, "die Schneeräumung hinsichtlich des öffentl Weges ... durch die Gemeinde durchführen zu lassen", iSd § 27 VwGG "in der Sache" bescheidmäßig zu entscheiden, weshalb die prozessualen Voraussetzungen für eine Entscheidung des VwGH nach § 42 Abs 5 VwGG nicht gegeben sind.