In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Mit der am 20. Jänner 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichische Landesregierung geltend. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 28. Jänner 1992 einen Antrag auf Gewährung von erhöhtem Pflegegeld gemäß § 31a O.ö. BhG 1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1992 gestellt. Mit Schreiben vom 3. Juli 1992 habe sie die förmliche bescheidmäßige Erledigung die... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BehindertenG OÖ 1991 §1 Abs2;BehindertenG OÖ 1991 §31a idF 1992/013;B-VG Art132;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Rechtsanspruches auf erhöhtes Pflegegeld nach § 31a OÖ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2279/74 E 8. Juli 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Übergang der Zuständigkeit auf den VwGH erstreckt sich nicht nur auf den zuständigen BM, sondern auch auf jene Stellen, mit denen dieser bei seiner Verfügung das Einvernehmen herzustellen gehabt hätte. Schlagworte Anru... mehr lesen...
Aus den im Rahmen der in Rede stehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahmen der belangten Behörde vom 30. August 1992 ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als damalige Eigentümerin bestimmter, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke gegen die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990-1, betreffend die nachträgliche Bewilligung einer Einfriedung, und vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990, betreffen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/05/0105
Rechtssatz: Die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerden wegen Nichterledigung zweier Vorstellungen gegen die Bewi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war mit Wirkung vom 1. November 1970 zur Zollwachabteilung X versetzt worden. Mit Antrag vom 8. Jänner 1982 begehrte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühr gemäß § 25 Abs. 1 lit. e der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) und brachte vor, er werde seit 9. Dezember 1980 zu Dienstleistungen im Ausland beim Zollamt Y (v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung des VwGH an eine im aufhebenden Erkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung gilt auch, wenn der Gerichtshof im fortgesetzten Verfahren selbst zur Fällung einer Entscheidung an Stelle der mit der Erlassung des Ersatzbescheides säumig gewordenen Behörde berufen ist. European Case Law... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. November 1988 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Abänderung der Grenzziehung des Naturschutzgebietes "Hammerauer-Moor" und Entlassung des Grundstückes n1 KG A bzw. durch Verordnung das Gebiet des "Hammerauer-Moores" unter Herausnahme der Parzelle n1 zum Naturschutzgebiet zu erklären. Die belangte Behörde übermittelte daraufhin dem Beschwerdeführer in einem formlosen Schreiben vom 28. September 1989 die fachliche Stellungnah... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §15;NatSchG Slbg 1977 §16;NatSchG Slbg 1977 §17;NatSchV Hammerauermoor 1983;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Erklärung von Teilen eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, bei dem sie als Stellvertreterin des Leiters der Abteilung III A4 das Referat III A4a leitete. Die Beschwerdeführerin ist seit 1947 in der genannten Zentralstelle tätig gewesen. In ihrem dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Antrag vom 16. März 1978, eingelangt bei der belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verwendungszulage gem § 30a Abs 1 Z 1 GehG mit einem halben Vorrückungsbetrag zu bemessen, wenn feststeht, daß der Beamte bereits ein Gehalt erreicht hat, das auch nicht höher wäre, wenn er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt wür... mehr lesen...
Mit dem an den Magistrat der Stadt Krems gerichteten Schreiben vom 11. Februar 1988 stellte die beschwerdeführende Partei u.a. den aus dem Spruch: ersichtlichen Antrag. Mit Schreiben vom 18. August 1988 richtete die beschwerdeführende Partei einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 an den Stadtsenat der Stadt Krems, weil über ihren Antrag in Ansehung der Aufstellung der Schautafeln kein Bescheid ergangen sei. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Mai 1989... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO kommt konstitutiver Charakter zu, sodaß eine nachträgliche Bewilligung begrifflich nicht in Betracht kommt (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0099). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 29. September 1987 aus Jugoslawien kommend illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Baden im Flüchtlingslager Traiskirchen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Oktober 1987, die im Beisein eines gerichtlich beeideten Dolmetschers erfolgte, machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Angaben: Er sei am 12. Juni 1953 ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010184.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2279/74 E 8. Juli 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Übergang der Zuständigkeit auf den VwGH erstreckt sich nicht nur auf den zuständigen BM, sondern auch auf jene Stellen, mit denen dieser bei seiner Verfügung das ... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der VwGH infolge zulässiger Säumnisbeschwerde in der Sache selbst anstelle der säumig gewordenen Verwaltungsbehörde zu entscheiden, dann ist von der Sachlage und Rechtslage zur Zeit des Erkenntnisses des VwGH auszugehen (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §74 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde ... mehr lesen...
Da der Beschwerdeführer entgegen einer früheren Bauplatzerklärung, in der die Parzelle 2858/14, KG X, als nicht öffentliche Zufahrtsstraße ausgewiesen war, dieses Grundstück teilweise mit einer Garage verbaut hatte, suchte er zwecks Erlangung einer nachträglichen Baubewilligung am 15. Juli 1982 um die Erteilung einer Bauplatzerklärung für die Parzelle 2858/14 und Zusammenlegung mit der Parzelle 2858/3 derselben Katastralgemeinde zu einem Bauplatz an. Hiezu legte er eine Erklärung des ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegen folgende Sachverhalte vor: A.Am 12. Mai 1986 brachte der Beschwerdeführer bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X einen Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Juristische Methodenlehre mit besonderer Berücksichtigung der juristischen Experimentiertechnologie" ein. Dieser Antrag sei nach seinem Vorbringen auf Grund von falschen Gutachten abgewiesen worden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. März... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/12/0140
Rechtssatz: Soferne der VwGH bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde für die meritorische Erledigung einer Verwaltungsrechtssache iSd § 42 Abs 5 VwGG zuständig geworden ist, ist für die Anwendung des § 38 Abs 2 VwGG von vornherein kein Raum.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 1988 an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen, ihm die Konzession für das auf einen Personenkraftwagen eingeschränkte Taxi-Gewerbe mit dem Standort in Wien, X-Gasse, zu erteilen. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1988 verweigerte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer die beantragte Konzession gemäß § 25 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz sowie mit den §§ 2 bis 5 der Verordnung des L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 19. Oktober 1988 an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen, ihr die Konzession für das auf einen Personenkraftwagen eingeschränkte Taxi-Gewerbe mit dem Standort in Wien X-Gasse, zu erteilen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988 verweigerte der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession gemäß § 25 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit S 5 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs Gesetz sowie mit den §§ 2 bis 5 der Verordnung d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 19. Mai 1987 an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen, ihr die Konzession für das auf 100 Personenkraftwagen eingeschränkte Taxi-Gewerbe mit dem Standort in Wien X-Gasse, zu erteilen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 verweigerte der gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession gemäß § 25 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit §§ 1- 5a und § 10 G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1974 hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde T A und BC die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Neubaues zur Schaffung eines Heurigenschanklokales und einer Wohnung auf dem Grundstück 467/9, KG T, erteilt. In Aktenvermerken vom 3. März 1980 und vom 8. August 1985 wurde festgehalten, daß der Bürgermeister AC "eine mündliche Verlängerung der Baubewilligung" erteilt habe. Mit Ladung vom 17. Juni 1988 beraumte der Bürgermeister für 25. Juni 1... mehr lesen...
