Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Anträge der Beschwerdeführerin auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend Errichtung eines Gesundheits- und Leistungszentrums als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die vorliegenden Anträge am 17. Juli 2003 gestellt word... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §18 Abs3;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §6 Abs2 Z4;LVergabePauschalgebührenV OÖ 2003 §1;LVergabePauschalgebührenV OÖ 2003 §3;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 26. Juli 2003 mit Er... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 6. Mai 2002, Zlen. Z 31/01-42, Z 3/02- 37, mit dem u.a. die wechselseitigen Originierungsentgelte (Verkehrsarten V 26 und V 26c) zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei festgelegt worden waren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund eines offenkundigen Kopierfehlers der Text in der Mitte der im Spruch: des angefochtenen Bescheides enthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §62 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0189 B 27. Februar 1998 RS 1
Im vorliegenden Fall waren der belangten Behörde sowie der
mitbeteiligten Partei die Kosten zuzusprechen, da durch den
angefochtenen Bescheid (mit dem ein Bescheid üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag wird im Briefkopf als Absender der Beschwerdeführer und darunter dessen "derzeitiger Aufenthaltsort: C-Straße 12, 1130 Wien" angeführt. Weiters führt der Beschwerdeführer in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0361
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2004, Zl. 2002/20/0361, hat der Verwaltungsgerichtshof den über die Berufung des Asylwerbers ge... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammen aus dem Kosovo, gehören der albanischen Volksgruppe an und sind Angehörige der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft. Sie reisten am 4. Juni 1999 mit ihren Eltern und ihren damals bereits volljährigen Schwestern in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag auf ihre Eltern bezogene Asylerstreckungsanträge. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Drittbeschwerdeführerin, reiste am 22. August 2002 mit der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin nach Österreich ein und beantragte am 23. August 2002 die Gewährung von Asyl. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin, letztere vertreten durch den Erstbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0175
2002/01/0177 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0565 E 23. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Aufhebung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0289
2003/01/0290 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0565 E 23. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Aufhebung des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Der Inhalt der von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid festgelegten ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i. d.F. BGBl. I Nr. 134/2002, eine Zusammenschaltungsanordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Der Inhalt der von der belangten Behörde mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der hier angefochtene Bescheid baut im Hinblick auf die in Anhang 6 festgelegten Zusammenschaltungsentgelte insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0273, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2002, Zl. Z 11/02-51, auf, als die Beschwerdeführerin darin verpflichtet wurde, auf der Grundlage des Nichtdiskriminierungsgebotes nach § 34 TKG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0319 E 28. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der hier angefochtene Bescheid baut im Hinblick auf die in Anhang 6 festgelegten Zusammenschaltungsentgelte insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten in ihren am 23. Jänner 1986 beim Wohnsitzfinanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1984 unter anderem als Miteigentümer von Liegenschaften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Diese hatten nach dem Inhalt der Abgabenerklärungen beim Erstbeschwerdeführer für eine Liegenschaft mit dem Hinweis auf das Finanzamt Linz und die dortige Steuernummer 242/1454/06 S 68.883,-- und mit dem Hinweis auf das Finanzamt Linz und ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;B-VG Art144;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/13/0018
Rechtssatz: Die aus § 42 Abs. 3 VwGG abgeleiteten Folgewirkungen (Hinweis E 11. Dezember 2003, 2003/14/0032), wollte man sie - ohne unmittel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er ist der Bezirkshauptmann des Bezirkes J. Der Spruch: des zur hg. Zl. 2001/09/0005 erstangefochtenen Bescheides vom 24. November 2000 hat folgenden Wortlaut: "Gegen den Landesbeamten, Bezirkshauptmann M, geb. 1944, wird nach Einlangen der Disziplinaranzeige durch das Amt der Salzburger Landesregierung (Personalabteilung) als Disziplinarbehörde I. Instanz, wegen des Verdachtes folgender Dien... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 impl;BDG 1979 §124 impl;LBG Slbg 1987 §49 Abs2;LBG Slbg 1987 §52 Abs1;LBG Slbg 1987 §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Steht der Einleitungsbeschluss mit der Rechtslage... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Zusammenschaltungsanordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen festen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält eine "Präambel" ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "ergänzend zu der zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnung vom 20. September 2002 zu Z 17/02-15" weitere Zusammenschalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der hier angefochtene Bescheid baut insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0273, aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2002, Zl. Z 11/02-51, auf, als die Beschwerdeführerin darin verpf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §58 Abs2;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (mit dem eine Zusammenschaltungsanordnung erlas... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §58 Abs2;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid erlassene Zusammenschaltungsanordnung enthält eine i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §58 Abs2;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Durch die im angefochtenen Bescheid angeordnete, im vorliegenden Erkenntnis näher darge... mehr lesen...
Mit Enteignungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 2001, BauR-250971/8-2001-See/Pa, wurde der Erstbeschwerdeführer u. a. verpflichtet, die Grundinanspruchnahme aus näher bezeichneten Grundstücken und Grundstücksteilen durch das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, zu dulden. Mit Enteignungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Jänner 2002, BauR-250971/9-2001-See/Pa, wurden die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerd... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §7;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die gemäß den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 erfolgte Enteignung setzt einen rechtskräftigen Enteignungsbescheid voraus. Mit der Aufhebung der Enteignungsbescheide hat demnach der angefochtene Bescheid, mit dem im Instanzenzug die V... mehr lesen...
Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Für die Miteigentumsgemeinschaft wurden Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 eingereicht (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt die Jahresumsatzsteuer für 1995 mit - 192.846 S fest. Im Bescheid wird auch ausgeführt, dass die Umsat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0144 E 18. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273;BAO §299;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde die Berufung gegen einen Abgabenbescheid vom Finanzamt zurückgewiesen, weil der bekämpfte Abgabenbescheid bereits durch Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion (§ 299 BAO) aufgehoben worden war, also nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte. I... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG versagt. Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides hätte für sie schwerwiegende Folgen insof... mehr lesen...
