Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Für den Ernennungsvorgang betreffend die Mitglieder des Präsidiums des Hauptverbandes ist selbst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Eine Rückabwicklung einer zwischen Bescheiderlassung und einer allfälligen Bescheidaufhebung er... mehr lesen...
Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1995, mit dem der erstinstanzliche Schuldspruch zu Pun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission, mit welchem ein (Polizei-)Beamter bloß zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und spricht das Ersatz-Disziplinarerkenntnis die Disziplin... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0139, zu entnehmen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Frage, ob der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde (kurz: Gemeinde) hinsichtlich einer am 26. Februar 1998 eingebrachten Bauanzeige der mitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) rechtzeitig im Sinne des § 33 Abs. 5 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59, das Baubewilligungsverfahren eingeleitet hatte.... mehr lesen...
Zum Sachverhalt des zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahrens ist auf das hg. Erkenntnis vom 4. September 1992, Zl. 90/17/0426, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 29. September 1990 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf, weil die belangte Behörde für die Schaltung von zwei Inseraten ohne Angabe des Bruttopreises der angekündigten Waren zwei Strafen in der Höhe von ATS 1.000,-- an Stelle einer einhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 impl;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn mit dem Straferkenntnis zweiter Instanz eine bestimmte Strafe (und sei es auch nur durch Bestätigung der in erster Instanz verhängten Strafe) festgesetzt wurde, darf die Behörde im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Berufungsbeschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 impl;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass das Verbot der reformatio in peius nur gelte, "wo der Tatbestand ungeändert" bleibe, trifft nicht zu. Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius bedeutet in den Fällen, in denen es zu einer Bescheidaufhebung gekommen war, dass für das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine mit 5. November 1995 und 5. Dezember 1995 datierte Eingabe, in der sie darauf verwies, dass ihr Ehegatte die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates erfülle. Es wurde daher beantragt, "der Antragstellerin eine Aufenthaltsbestätigung nach § 28 f. Fremdengesetz auszustellen; in eventu e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/19/0065
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in diesem Umfang in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte. Die Rechtskraft des angefochtene... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 2000, Zl. 2000/05/0111, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil zwar die Ansicht der Aufsichtsbehörde, dass das Bauvorhaben betreffend die Wohnhausanlage und die Garagenentlüftung als einheitliches Bauvorhaben anzusehen sei, richtig war, dies auch unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen... mehr lesen...
Mit "Kaufvertrag und Anwartschaftsvertrag zur Begründung: von Wohnungseigentum" vom 4. Dezember 1991 erwarben die beschwerdeführenden Gesellschaften gemeinsam mit der A GmbH von der S GmbH und von der I GmbH mit Wirksamkeit 1. April 1991 Miteigentum an den Liegenschaften EZ 25 und EZ 2177, jeweils KG Urfahr, wobei mehrere Grundstücke auf das Grundstück 1663 als die "vertragsgegenständliche Liegenschaft" zusammengelegt wurden. Mit Grundbuchsgesuch vom 24. Juli 1995 (eingelangt am 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0052 2000/16/0054 2000/16/0053
Rechtssatz: Werden die Grunderwerbsteuerbescheide der Finanzlandesdirektion ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0052 2000/16/0054 2000/16/0053
Rechtssatz: Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung beste... mehr lesen...
Mit der erstangefochtenen Erledigung beauftragte die belangte Behörde ein näher genanntes Wirtschaftprüfungsunternehmen gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 BWG, einen Status über die Vermögenslage der Beschwerdeführerin zum Stichtag 31. Oktober 2000 zu erstellen und binnen 14 Tagen ab Zustellung vorzulegen. Mit der zweitangefochtenen Mitteilung vom 30. Oktober 2000 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin diese Erledigung zur Kenntnisnahme und teilte mit, dass die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs1 Z1;BWG 1993 §70 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Erstellung eines Status zu einem bestimmten Stichtag - In der Beschwerde meint die Beschwerdeführerin, die angefochtenen Erledigungen wären im Hinblick auf die Kostenersatzpfl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste am 17. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 1997 einen Antrag auf Gewährung Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 1997 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei seit 1994 Mitglied und Sekretär einer Sektion der Partei "RDR". Er sei dafür verantwortlich gewesen, dass von ihm geführte Personen das Gebäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass für die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 die gesetzlich notwendige Voraussetzung des Vorliegens einer den Asylantrag abweisenden Entscheidung nicht (mehr) gegeben ist, weshalb sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch al... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsbürgerin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag - ebenso wie ihr Ehegatte - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag ihres Ehegatten wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juli 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, (AsylG) abgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin (einer irakischen Staatsbürgerin und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe) abweisende Bescheid des unabhängigen Bundesasyls... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer an Gerichtskosten des gegen ihn zu 12bE Vr 2421/99, Hv 3374/99, geführten Strafverfahrens ein Betrag von S 50.359,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Am 27. Dezember 1999 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht für Strafsachen Wien diese Kosten gemäß § 391 Abs. 2 StPO für uneinbringlich zu erklären. Diesen Antrag begründete er wie folgt: "In ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;GEG §9 Abs1;GEG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 42 Abs 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in Ansehung des Nachlassantrages die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befu... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer war Ende 1985 nach Österreich eingereist und verfügte zuletzt über einen bis zum 10. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerk. Seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. September 1994 ab, einer dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 13. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §18;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH kommt gem § 42 Abs 3 VwGG "ex tunc"-Wirkung zu, sodass allen Akten, die während der Geltung eines später vom VwGH aufgehobenen Aufenthaltsverbotes auf dessen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen und der straßenrechtlichen Bewilligung für von ihr entlang der Autobahn aufgestellte Plakatwände. In diesem Antrag führte die beschwerdeführende Partei aus, sie vertrete zwar die Ansicht, es handle sich bei diesen Plakatwänden um reine Informationstafeln, welche den Autofahrer lediglich darüber informierten, was mit den Einnahmen a... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Vlbg 1997 §35;NatSchG Vlbg 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0177 1
(hier: durch die Aufhebung der Versagung der
naturschutzbehördlichen Bewilligung wird bewirkt, dass -
rückwirkend betrachtet - im Zeitpunkt der Bestätigung des
Wiederherstellungsauftrages durch ... mehr lesen...
Der Asylantrag des Gatten der Erstbeschwerdeführerin und Vaters der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, Prek Mrijaj, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates von 29. Oktober 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Aufgrund dessen wurden mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen vier Bescheiden je vom 29. Oktober 1998 die Asylerstreckungsanträge der Beschwerdeführer abgewiesen. Ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0592
98/01/0593
98/01/0594
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010591.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit am 29. März 1996 zugestelltem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 (AuslBG) für schuldig erkannt, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger am 16. November 1995 in Purbach, Quergasse 9, beim Montieren von Putzträgern beschäftigt zu haben, obwohl für sie keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei und sie auch keine für diese Beschä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VStG §51a Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, bewirkt nicht, dass die Berufungsfrist für die Bekämpfung des in der Hauptsache ergangenen Straferkenntnisses mit d... mehr lesen...
