RS Vwgh 2004/5/27 2002/03/0174

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
91/01 Fernmeldewesen

Norm

AVG §62 Abs4;
TKG 1997 §41 Abs3;
VwGG §33 Abs1;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §42 Abs1;
VwGG §42 Abs3;
VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/06/0189 B 27. Februar 1998 RS 1 Im vorliegenden Fall waren der belangten Behörde sowie der mitbeteiligten Partei die Kosten zuzusprechen, da durch den angefochtenen Bescheid (mit dem ein Bescheid über die Anordnung von Zusammenschaltungsbedingungen berichtigt wurde) keine nachträgliche Änderung des Spruchinhalts bewirkt wurde, sondern vielmehr der Wortlaut des Spruchs dem von der belangten Behörde im berichtigten Bescheid in klar erkennbarer Weise gewollten Inhalt angepasst wurde. Durch die in der linken Spalte der Tabelle im Spruch des berichtigten Bescheides angegebene Verkehrsartenbezeichnung sind die Verkehrsarten und die diesen in der rechten Spalte zugeordneten Zusammenschaltungsentgelte in Verbindung insbesondere mit der Begründung auf den Seiten 29 bis 33 des berichtigten Bescheides eindeutig identifiziert; bei der "vertauschten" verbalen Umschreibung der Verkehrsarten der mittleren Spalte der Tabelle des berichtigten Bescheides handelt es sich daher um ein für die Parteien des Verwaltungsverfahrens offenkundiges Versehen, das einer Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG zugänglich war. Aus diesen Erwägungen wäre die Beschwerde bei aufrechtem Beschwerdeinteresse der Beschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen gewesen.

Stammrechtssatz

Schlagworte

Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2002030174.X01